Parteien müssen in Sachsenheim selber aktiv werden Keine Tafeln für Wahlplakate

Von
Bei der Bürgermeisterwahl 2019 stellt die Stadt noch Tafeln auf. ⇥⇥ Foto: Martin Kalb

Die Stadt Sachsenheim stellt keine eigenen Wahlplakattafeln mehr auf und will so Kosten und Aufwand sparen.

Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Sachsenheim hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, dass die Stadt zukünftig keine kostenlosen Wahlplakatanschlagtafeln mehr aufstellen wird. Das gilt bereits für die 20. Bundestagswahl am 26. September.

Die Wahlanschlagtafeln wurden bisher sechs bis acht Wochen vor den Wahlen von der Stadt aufgestellt und standen allen Parteien oder Kandidaten kostenlos zur Verfügung. Auch im Bürgermeister-Wahlkampf 2019 kamen sie zum Einsatz. Insgesamt gab es sieben Standorte in Groß-, drei in Kleinsachsenheim und jeweils einen in den Kirbachtal-Ortsteilen. Rund 1700 Euro kostete die Stadt jedes Mal der Auf- und Abbau der Tafeln, hinzu kam der Arbeitsaufwand. Diese Ausgaben will man nun einsparen.

„Nicht mehr bewährt“

„Aus Sicht der Verwaltung haben sich die Wahlanschlagstafeln bei den letzten Wahlen nicht mehr bewährt. Den relativ hohen Kosten steht nur ein geringer Nutzen gegenüber“, heißt es vonseiten der Verwaltung. Das sahen auch die Stadträte im VA so. Als weitere Gründe führt die Stadt auf, dass sie nicht verantwortlich sein will für eventuelle Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, dass die Plakate oftmals von Vandalismus heimgesucht werden, dass die Tafeln sich nicht ins Stadtbild einfügen und zudem das Format oft nicht zu den Plakaten der Parteien passe.

Wie in anderen Kommunen auch, können Parteien oder Kandidaten ohnehin an geeigneten Standorten eigene Plakate und die Vorrichtungen dafür aufstellen. Nach der städtischen Sondernutzungssatzung sind auch in Sachsenheim Plakattafeln oder Informationsstände vor Wahlen genehmigungs- und gebührenfrei. Von der Stadt werden weder Anzahl der Plakate noch Standorte vorgegeben, so lange sie keine Beeinträchtigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs darstellen.

So halten es andere Städte

Bietigheim-Bissingen stellt keine besonderen Plakatwände für die Wahlen zur Verfügung, betont Sprecherin Anette Hochmuth. Im Übrigen gibt es in Bietigheim-Bissingen für gewerbliche oder sonstige Zwecke lediglich die Möglichkeit zur Plakatierung an denen Werbetafeln an festen Positionen – gegen Entgelt. Zudem gibt es in Innenstadt und Wohngebieten Plakathalter der Stadt, die von der Stadt genutzt oder an Vereine vermietet werden. Und es gibt Räume für Banner, wo Vereine für ihre großen Veranstaltungen werben können. Die Tafeln an den Ortseingängen und der B27 sind nur für städtische Events.

In Ludwigsburg werden Plakate für Wahlwerbung ebenfalls von den Parteien selbst angebracht, städtische Anschlagstafeln gibt es nicht, sagt Sprecherin Meike Wätjen. Die Regelungen zur (Wahl-)Werbung wie Stückzahlen, Zeitraum oder zulässige Bereiche sind auch hier in der Sondernutzungssatzung geregelt.

 
 
- Anzeige -