Pflegeleistungen und Erbrecht Ihre Anwaltaltskanzlei für Erbrecht

Von
Ihre Anwaltskanzlei für Erbrecht Foto: Lüth und Lüth
Anzeige
Advertorial
Ihre Anwaltskanzlei für Erbrecht Foto: Lüth und Lüth

Anzeige

Was haben Pflegeleistungen mit dem Erbrecht zu tun? Eine verständliche Frage, denn Pflegeleistungen betreffen das Sozialgesetzbuch SGB XII einerseits und das neue Pflegestärkungsgesetz II andererseits. Pflegeleistungen werden aber nicht nur nach sozialrechtlichen Regeln und durch Pflegedienste oder vergleichbare Einrichtungen erbracht, sondern auch durch Familienangehörige. Dies sogar zunehmend, weil die Kosten einer Pflege durch den Pflegedienst zu Hause oder im Heim bei Pflegegrad 3 schon deutlich über 3.000,00 im Monat liegen. Damit geht überwiegend eine Unterdeckung bei den Kosten einher, weil die Einkünfte des Betroffenen unter Einschluss der Zahlungen aus der Pflegekasse nicht mehr ausreichen. Hinzu kommt die demographische Entwicklung, wonach die Gesellschaft zunehmend altert und älter wird. Das bringt vermehrt Erkrankungen sowie Hilfs- und Pflegebedürftigkeit mit sich. Deshalb sei die Behauptung gewagt, dass Pflegeleistungen im Erbrecht erheblich an Bedeutung gewinnen werden.

Die Begründung dafür ist einfach. Reichen die Einkünfte für eine Vollversorgung des Betroffenen nicht aus, kann die Versorgungslücke nur durch jemand gefüllt werden, der nicht monatlich wie ein Pflegedienst zu vergüten ist. Diese Tätigkeit übernimmt dann im Regelfall ein Familienangehöriger. Tut er dies, stellt sich die Frage, was er dafür erhalten soll. Dies jedenfalls dann, wenn es noch andere Familienangehörige gibt, die sich an der Pflege nicht beteiligen. Mithin geht es um einen Ausgleich für diese Pflegeleistungen.
Sollen diese Pflegeleistungen ohne laufende monatliche Zahlungen vergütet werden, kann ein Ausgleich im Regelfall nur über das vorhandene, nicht liquide Vermögen des Pflegenden erfolgen. Hier stehen die folgenden Möglichkeiten der Ausgleichung offen:

  • Der Pflegende macht nach dem Tod des Betroffenen, ohne dass es eine Vereinbarung zwischen diesen beiden gibt, einen Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB geltend (Fall 1);
  • der Pflegende schließt mit dem Betroffenen einen Pflegevertrag ab, wobei die Vergütung mit dem Tod des Betroffenen zur Zahlung fällig wird (Fall 2);
  • der Betroffene überträgt zu Lebzeiten Vermögen auf den Pflegenden und dieser verpflichtet sich, Pflegeleistungen dafür zu erbringen (Fall 3).

Alle diese Maßnahmen beinhalten ein erhebliches Streitpotential. Denn das Vermögen fällt, soweit noch vorhanden, nach dem Tod des Betroffenen an seine Erben. Diese wollen das Vermögen ungeschmälert erhalten bzw., ist es bereits übertragen, stehen Ersatzansprüche aus dem übertragenen Vermögen im Raum.

Will im Fall 1 der Pflegende eine Ausgleichung aus dem Nachlass haben und bestreiten die Erben/Miterben jedoch Grund und Umfang der Pflegeleistungen, muss er mit einem erheblichen Aufwand seine Pflegeleistungen und deren positive Auswirkungen auf das Nachlassvermögen nachweisen. Da die Rechtsprechung hierzu uneinheitlich ist, ist eine gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden. Hinzu kommt, dass ein solcher Ausgleichungsanspruch ins Leere läuft, wenn der Nachlass nur noch gering oder nicht mehr vorhanden ist.

Macht im Fall 2 der Pflegende nach dem Tod des Betroffenen seine Vergütung für die Pflegeleistungen geltend und verwehren die Erben/Miterben eine Zahlung mit dem Einwand, es sei keine Pflege erbracht und zudem eine überhöhte Vergütung vereinbart worden, ist die Position des Pflegenden deutlich stärker. Er kann sich dem Grunde auf einen Vertrag stützen, sodass allenfalls die Höhe seiner Vergütung streitig sein kann. Aber auch hier läuft der Zahlungsanspruch ins Leere läuft, wenn der Nachlass nur noch gering oder nicht mehr vorhanden ist.

Im Fall 3 wird der Pflegende durch Vertrag mit der Übertragung von Vermögen, im Regelfall dessen Grundbesitz, bei Pflegebeginn in Höhe des Kapitalwerts der Pflegeleistungen bezahlt. Hier müssen die Erben/Miterben aktiv werden und gegen den Pflegenden Ansprüche aus Pflichtteil nach § 2325 BGB und beeinträchtigender Schenkung nach § 2287 BGB geltend machen. Somit hat der Pflegende in diesem Fall die stärkste Position, weil die Erben/Mitwerben beweisen müssen, dass sich hinter der Übertragung des Vermögens für die Pflegeleistungen eine Schenkung verbirgt bzw. diese in beeinträchtigender Weise erfolgte. Aber nicht nur diese Wohltat geht damit einher. Es liegt selbst dann keine Schenkung vor, wenn der zu Pflegende noch nicht einmal pflegebedürftig ist und nie pflegebedürftig wird.

Dies zeigt auf der einen Seite auf, dass durch die Vereinbarung von Pflegeleistungen bei der Nachlassgestaltung wirtschaftlich ganz erhebliche Vorteile erzielt werden können. Zu beachten ist jedoch, dass im Vertrag die Beteiligten bestimmen sollten, welche Leistungen durch den Pflegenden zu erbringen und abzugelten sind. Auch wenn ein Bewertungsspielraum hier gegeben ist, sollte eine eigene Wertbemessung der Pflegeleistungen in jedem Fall angemessen sein. Auf der anderen Seite ist die Absicherung und der Ausgleich für Pflegeleistungen auch ein Faktor, der dem Gerechtigkeitsempfinden in den Familien Rechnung trägt und damit dem Familienfrieden dient.

 
 
- Anzeige -