Um den Ausstoß von Treibhausgasen durch den Verkehr zu verringern, wurde auf Landesebene ein neues Instrument ausgetüftelt. In sogenannten Klimamobilitätsplänen sollen Kommunen Mobilitätskonzepte erarbeiten, mit deren Hilfe die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden können, nämlich eine Co2-Reduktion um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 (gegenüber 2010). Der Landkreis Ludwigsburg wurde hierfür vom Verkehrsministerium als eine von vier Modellkommunen in Baden-Württemberg ausgewählt und kann sich an der Pilotphase beteiligen. Das Landratsamt lädt jetzt Kommunen ein, mitzumachen. Eine Aufforderung, der Bietigheim-Bissingen nachkommen möchte, wie aus der Ratsvorlage hervorgeht, über die in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag entschieden werden soll.
Pilotprojekt im Landkreis Ludwigsburg Ziel: Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren
Bietigheim-Bissingen will am Klimamobilitätsplan des Landkreises mitarbeiten. Die Kosten der Stadt für das Pilotprojekt sind laut Ratsvorlage gering, dafür winken mehr Fördergelder von der Landesregierung.
Die Stadtverwaltung argumentiert, dass die Kosten für die Stadt niedrig seien. Denn von den Gesamtkosten von zirka 350 000 Euro für Gutachter und Moderatoren dürfte das Land laut einer Schätzung 280 000 Euro übernehmen (Fördersatz von 80 Prozent). Die restlichen 70 000 Euro sollen unter den beteiligten Kommunen aufgeteilt werden. Hinzu kommt allerdings noch der personelle Aufwand für die Stadt, unter anderem für die Bereitstellung von Verkehrsdaten und Untersuchungen.
Laut Vorlage sind die Kommunen nicht zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans verpflichtet. Das Land stellt jedoch denjenigen, die einen haben, einen finanziellen Anreiz in Aussicht. Für diese Kommunen sollen die Fördersätze beim Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit dem Infrastrukturmaßnahmen bezuschusst werden, von 50 auf 75 Prozent erhöht werden.
Auf drei Jahre angelegt
Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und soll in mehreren Phasen ablaufen. Zunächst werden die geplanten Maßnahmen von einem Gutachter abgefragt und analysiert. Anschließend wird mithilfe eines Verkehrsmodells ermittelt, wie viel CO2-Emissionen reduziert werden könnten. Im nächsten Schritt werden die Ergebnisse vorgestellt und mit der Öffentlichkeit diskutiert. Nach der Einarbeitung von Anregungen aus der Bürgerschaft erfolgt die Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien.
Laut Stadtverwaltung wird das Projekt zeigen, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Klimaschutz zu verbessern. Als mögliche Beispiele werden eine Verbesserung des ÖPNV durch eine Erhöhung des Taktes und der Busspuren, mehr Fuß- und Radwege, kostenpflichtige Parkplätze, verkehrsberuhigte Bereiche und der Umbau signalisierter Kreuzungen zu Kreisverkehren genannt. Durch die interkommunale Zusammenarbeit bestehe die Chance, gemeinsame Projekte voranzubringen, und darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, an höhere Fördermittel zu kommen, ohne dass ein stadteigener Klimamobilitätsplan erstellt werden müsse.
