Politikexperte zur Impfpflicht Ragnar Müller: So läuft’s im Bundestag

Von Claudia Mocek
Bei Themen wie Sterbehilfe haben die Bundestagsabgeordnetennach ihrem Gewissen abgestimmt.⇥ Foto: Michael Kappeler

Der Politikwissenschaftler Ragnar Müller erläutert das Abstimmungsverfahren im Bundestag.

 Es zeichnet sich ab, dass die Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin erfolgen wird. Politikwissenschaftler Dr. Ragnar Müller von der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg erläutert das Vorgehen.

Wann wird aus einer Abstimmung eine Gewissensfrage?

Ragnar Müller: Das lässt sich nicht immer klar definieren. Die Abstimmungen über Sterbehilfe oder Abtreibung waren eindeutige Gewissensfragen. Bei der Impfpflicht ist es etwas umstritten, ob das Thema schwerwiegend genug für eine Gewissensfrage ist.

Welche fraktionsübergreifende Vorschläge zeichnen sich bisher ab?

Im Moment sieht es so aus, dass es drei Vorschläge geben wird: Einen für eine allgemeine Impfpflicht, einen dagegen und einen, der eine Stufenlösung vorschlägt – zum Beispiel, dass zunächst eine Motivationskampagne initiiert wird. Erst wenn diese nicht fruchtet, soll eine Impfpflicht ab 50 oder 60 Jahren eingeführt werden.

Welche Voraussetzungen müssen die Vorschläge erfüllen, damit über sie diskutiert und abgestimmt werden kann?

Eine Vorlage muss von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden.

Warum hat die neue Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag eingebracht?

Das ist ungewöhnlich und muss sehr gut begründet sein. Es scheint, als ob sich die Regierung wegen der FDP ihrer eigenen Mehrheit nicht sicher ist. Angesichts der brisanten zeitlichen Einordnung, dem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie der Tatsache, dass sich die Regierung gerade erst gebildet hat, war das politisch nicht klug. Die Handlungsfähigkeit der Regierung wird infrage gestellt. Einerseits gibt es Gründe, die Abstimmung als Gewissensentscheidung zu sehen. Aber andererseits geht es bei dem Thema um eine akute Krise, die es zu bewältigen gilt.

Wie geht es nun weiter?

Wenn die erste Debatte Ende Januar stattfindet, könnte es bis März entschieden sein. Dann müsste es in der Karnevalswoche aber eine Sitzung geben.

Was schätzen Sie: Wie wird die Abstimmung ausgehen?

Das lässt sich schwer sagen. Ich rechne auf jeden Fall mit einem knappen Ergebnis.

Sind Gewissensfragen im Bundestag für Sie auch „Sternstunden der Demokratie“?

Nein, es ist vielleicht eine Sternstunde der Debatte. Für mich ist der normale Ablauf, bei dem gewählte Vertreter für die Umsetzung ihrer jeweiligen Parteiprogramme gewählt oder auch abgewählt werden, der demokratischere Akt. Wären alle politischen Entscheidungen Gewissensentscheidungen, bräuchten wir keine Wahlen mehr.

 
 
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