Regeln für Online-Plattformen EU-Kommissar an Facebook-Chef: Müssen uns nicht anpassen

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EU-Kommissar Thierry Breton Anfang des Jahres während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa Foto: dpa

Die EU-Kommission signalisiert eine harte Position gegenüber großen Online-Plattformen bei der aktuell vorbereiteten Regulierung.

Brüssel - Die EU-Kommission signalisiert eine harte Position gegenüber großen Online-Plattformen bei der aktuell vorbereiteten Regulierung.

"Wir schätzen Ihr Geschäft. Aber nicht wir sollten uns an Sie anpassen, sondern vielmehr umgekehrt", sagte EU-Kommissar Thierry Breton am Montag in einem gemeinsamen Videointerview mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "Natürlich arbeiten wir an einer Ex-Ante-Regulierung" - also einem Regelwerk, dass mit Vorab-Vorgaben ins Marktgeschehen eingreift und nicht erst nachträglich reagiert. Das habe schon in der Telekommunikationsindustrie funktioniert, sagte Breton. Die Plattform-Regulierung soll bis Jahresende stehen.

Zuckerberg betonte auch mit Blick auf die Corona-Krise, dass Online-Plattformen und Regierungen stärker kooperieren müssten. Ein "neuer digitaler Deal" sei unvermeidlich. Die Bedeutung der Branche werde nach der Pandemie wachsen: "Ich denke, Geschäfte und Leben werden in größerem Maße online geführt werden, wenn das überwunden ist." Er verwies auf eine schnelle Reaktion von Facebook, nachdem Breton zur Entlastung der Netze eine reduzierte Bildqualität in Videochats angemahnt habe, sowie darauf, dass Facebook Hunderttausende Beiträge mit gefährlichen Falschinformationen über das Coronavirus entfernt habe.

Der Facebook-Chef zeigte sich zugleich - wie schon bei Auftritten im US-Kongress - besorgt, dass sich bei einer harten Regulierung amerikanischer Online-Firmen das Wertesystem der chinesischen Internet-Industrie global erfolgreicher werde. "Ich denke, das ist sehr gefährlich und es bereitet mir Sorgen."

Breton, der in seiner Karriere in der Wirtschaft unter anderem Chef des französischen Technologiekonzerns Atos war, gab dem 36-jährigen Milliardär Zuckerberg auch eine Lektion in guter Unternehmensführung mit auf den Weg. Der Chef einer großen Firma habe es mit vielen interessierten Seiten zu tun und müsse sich mit Beratern und Gremien umgeben, die ihm deren Anliegen vermitteln könnten, sagte der 65-jährige Franzose in dem von der Brüsseler Denkfabrik Cerre organisierten Gespräch. "Am Ende des Tages ist die Aufgabe des Chefs, sich alle anzuhören und eine Entscheidung zu treffen. Und am Ende des Tages ist es Mark, der verantwortlich sein wird, niemand sonst."

 
 
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