Region Stuttgart Windkraftplan: Regionalräte nehmen Verband in Schutz

Von Anke Kumbier
Der Windkraft-Plan des Verbands Region Stuttgart muss nach Planungsfehlern überarbeitet werden. Foto: Martin Kalb

Der Verband Region Stuttgart hat Planungsfehler gemacht. Das Regionalparlament stärkt den Verantwortlichen den Rücken und ärgert sich über einen anderen Akteur.

Der Verband Region Stuttgart hat beim Windkraftplan Fehler gemacht und muss ihn teilweise überarbeiten (die BZ berichtete). Damit verzögert sich der Ausbau erneuerbarer Energien in der Region um mindestens eineinhalb Jahre. Der Unmut der Regionalrätinnen und Regionalräte entlud sich im Planungsausschuss am Mittwoch allerdings nicht über den Verband, sondern über das Land.

„Das zeigt einmal mehr, in welch verqueren Verfahren wir uns befinden“, sagte etwa Leo Buchholz von den Grünen, „mit verschiedenen Vorstellungen auf unterschiedlichen Ebenen.“ Thomas Bernlöhr (Freie Wähler) befand: „Diese Fehler muss man erst mal finden.“ Und Kai Buschmann (FDP) ging sogar so weit, dem Verband die Verantwortung, die er zuvor für die Fehler übernommen hatte, abzusprechen. „Sie liefern ein Schuldbekenntnis ab für Dinge, für die Sie gar nichts können“, meinte er. „Wir sind seit einem Jahrzehnt an diesem Thema dran und ständig ändern sich die Rahmenbedingungen.“

Neues Verfahren als Fehlerquelle

Eine zentrale Fehlerquelle war offenbar das neue beschleunigte Verfahren. Dadurch haben sich mehr Prüfaufgaben in Richtung Regionalverband verschoben, um später schneller zu einer möglichen Genehmigung zu gelangen. Ein Teil der artenschutzrechtlichen Prüfung findet beispielsweise bereits beim Regionalverband statt, ist dafür aber weniger detailliert als früher.

In der Region Stuttgart kam es nun laut Chefplaner Thomas Kiwitt zu folgender Situation: Weil der Platz begrenzt ist, musste der Verband nah an Natura-2000-Flächen heranrücken. Dabei übersah er eine Pufferzone, in der er hätte untersuchen müssen, wie sich Windräder auf die benachbarten Schutzgebiete auswirken. Man sei davon ausgegangen, dass sich mögliche Konflikte noch später klären ließen, sagte Kiwitt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewertete das anders und genehmigte den Plan nicht.

Prüfung gestaltet sich schwierig

Johanna Werner, Referentin für Landschaftsplanung beim VRS, sieht sich und ihre Kollegen jetzt vor einem Dilemma. „Wir stellen uns die Frage: Können wir überhaupt so detailliert prüfen?“ Mögliche Auswirkungen in den Pufferzonen ließen sich eigentlich erst untersuchen, wenn die Standorte der Windräder bekannt sind. Das steht aber in der Regel erst fest, nachdem der Windkraftplan aufgestellt wurde. „Wir überlegen uns gerade, wie die Prüfung überhaupt erfolgen kann“, sagte Werner.

Nach den Ausführungen wünschte sich SPD-Regionalrätin Andrea Schwarz wohl nur halb scherzhaft einen Baldriantee, um ihre Nerven zu beruhigen. Sie verstehe nicht, warum das Ministerium nicht nach Möglichkeiten gesucht habe, den Plan doch zu genehmigen, sagte sie. „Genehmigungsbehörden müssen Dinge zum Fliegen bringen und nicht bis ins hunderttausendste Detail auf Rechtssicherheit beharren.“ Das bekomme man ohnehin nicht hin. Ebenso wie ihr Ratskollege Buchholz fragte sie, warum das Ministerium nicht schon bei einer der beiden Offenlegungen des Windkraftplans auf die Fehler hingewiesen habe.

Fraktionen sind frustriert

Auch die anderen Fraktionen signalisierten ohne Ausnahme Unterstützung für den Verband, zeigten sich aber auch entnervt. „Es ist einfach frustrierend, dass sich alles verzögert“, sagte Johanna Rech (Linke/Piraten/SÖS). Denn nur auf Basis eines rechtskräftigen Windkraftplans können die Landratsämter Genehmigungen erteilen. Als Alternative bleibt Windpark-Projektierern in der Region Stuttgart aktuell nur ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren.

Erneut aufs Tapet kam das bereits viel diskutierte 1,8-Prozent-Ziel. Das Land Baden-Württemberg muss diesen Anteil seiner Landesfläche für Windkraft ausweisen und hatte sich dazu entschieden, die 1,8 Prozent an alle Regionen gleich weiterzugeben. Daran hat die dicht besiedelte Region Stuttgart zu knabbern.

„Wenn man alle Regionen über einen Kamm schert, ist das schwierig“, sagte CDU-Regionalrat Roland Schmid. „Das Land hätte Unterschiede machen können.“ Ursula Fink von der AfD sah einen Widerspruch zwischen dem Bestreben, dieses Ziel schnell zu erreichen, und der Entscheidung, von allen gleich viel Fläche zu verlangen. „Wir haben Differenzierung gefordert, aber das Land hat uns ignoriert“, ärgerte sich auch FDPler Kai Buschmann. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Leo Buchholz hingegen stellte sich hinter das 1,8-Prozent-Ziel. Das sei zwar hochgesteckt. „Aber ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es in einer energiehungrigen Region wichtig ist, dieses Ziel zu erfüllen“, sagte er.

Flächenverlust noch unklar

Insgesamt 35 von 89 Flächen hatte das Ministerium im Plan beanstandet. Noch ist unklar, wie viele Hektar durch die Überarbeitung verloren gehen. Kiwitt zeigte sich jedoch optimistisch, die 1,8 Prozent weiterhin zu schaffen. Ob das gelingt, wird sich voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres zeigen.

 
 
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