Weil sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser unverändert dramatisch zeigt, hat Landrat Dietmar Allgaier kürzlich in einem offenen Brief an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Landkreis ein griffiges Bild der Lage gezeichnet – die Krankenhäuser würden selbst auf der Intensivstation liegen.
RKH-Kliniken im Kreis Ludwigsburg Jahresabschlüsse untermauern Klinik-Misere
Im Verwaltungsausschuss des Kreistages wurden die Jahresabschlüsse der Kliniken für 2023 vorberaten. Grund genug, besorgt in die Zukunft zu blicken.
In den jetzt den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses vorgelegten Jahresabschlüssen für die Regionale Kliniken Holding und Services GmbH sowie der RKH-Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH für 2023 wird erneut deutlich, wie in den Geschäfts- und Pandemiejahren 2020 bis einschließlich 2022 die tatsächliche finanzielle und wirtschaftliche Situation der Kliniken durch die damaligen Ausgleichsmechanismen und Coronahilfen lediglich überdeckt und die Jahresergebnisse dadurch stabilisiert wurden. Man stehe vor völlig unklaren Rahmenbedingungen. Alle Häuser seien defizitär, Service und Leistungen aber top, so Allgaier in der letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode.
Durch Krisen finanziell belastet
2023 zeigt sich nun die tatsächliche finanzwirtschaftliche Situation und die Belastungen für die Kliniken. Zum einen sind es Effekte aus der Ukrainekrise und eine deutlich angestiegene Ausfallquote durch Krankheit in der Belegschaft. Dies führt zu Engpässen in der Versorgung und zugleich zu einem hohen Einsatz von nur anteilig finanzierten Leiharbeitskräften. Zusätzlich haben die Kliniken mit gestiegenen Sachkosten und dem Mangel an Mitarbeitenden zu kämpfen. Belastungen, die sich durch nahezu alle Aufgabenfelder ziehen und die Ergebnisse belasten. Die Kostenschere sei auch in den größeren Häusern angekommen, sagte der künftige kaufmännische Kliniken-Geschäftsführer Axel Hechenberger, während Regionaldirektorin Anne Matros die Kreisräte dazu aufrief, an den richtigen Stellen zu sparen. Nur, wenn dies so einfach wäre.
So weist der Abschluss 2023 noch einen Überschuss von 86.248 Euro aus, der auf das Konto Gewinnrücklage kommt. Bei der RKH-Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH gibt es jedoch einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 24.409 Millionen Euro, wofür der Landkreis 663.580 Euro aus der Gewinnrücklage und 23.746 Millionen Euro aus der Kapitalrücklage zum Verlustausgleich bereitstellt. Bitter ist, dass durch nicht ausreichende Ausgleichsmechanismen, die auslaufenden Coronahilfen und die nur auf die Energiekosten reduzierten Hilfen keine auskömmliche Ergebnissituation zustande kommt. Den Kostenentwicklungen stehen keine wirksamen Entlastungen gegenüber, sodass auch schon das Jahr 2024 außerplanmäßig belastet ist.
Vor allem die Branche der Leiharbeit habe von den hohen Ausfall- und Fluktuationsquoten stark profitiert, deren Gewinnmargen entziehen dem Gesundheitssystem wichtige Finanzierungsanteile. So wird etwa der Einsatz von Leiharbeit in der Pflege im Pflegebudget nur anteilig und meist nur zur Hälfte den Kliniken angerechnet.
Die Deckungslücke verbleibt somit bei den Kliniken, die auf diese Kräfte zugreifen mussten und müssen. Zudem werden die im Herbst 2023 für 2024 getroffenen Planannahmen nicht mehr erreicht. Die angenommene Personaldecke kann nicht besetzt werden, daher ist der „Zukauf“ von überproportional teurer Leiharbeit notwendig. Folglich werden bei höheren Kosten weniger Leistungen angeboten und erbracht.
In der Aussprache sagte Gerd Maisch (FW), die Kliniken würden an Postcorona leiden. Betriebskostendefizite in Höhe von 24 Millionen Euro seien kein Dauerzustand, dies könne der Landkreis nicht dauerhaft tragen. Gefordert sei nun der Bund, ob die Krankenhausreform viel bringe, sei fraglich. Manfred Hollenbach (CDU) sah das ganze System behandlungsbedürftig. In Berlin würden die Dinge nicht angegangen, sondern nur mit vielen Worten kaschiert. Es fehle das Votum der Praktiker.
Abschlüsse werden verabschiedet
Dr. Uwe Stoll (Grüne) beklagte die chronische Unterversorgung der Kliniken, Egon Beck (SPD) rief dazu auf, eigene Lösungsansätze zu finden, Jochen Eisele (FDP) mahnte, die Kliniken müssten leistungsfähig bleiben, während Peter Schimke (Linke) dazu aufrief, die Vorsorge zu stärken, damit die Menschen erst gar nicht in die Krankenhäuser müssten.
Den Ruf nach Selbsthilfe wies Allgaier zurück. Ohne Ausgleich von Land und Bund heiße, Krankenhäuser zu schließen. „Die Lampen stehen auf Rot“, sagte er. Die Jahresabschlüsse sollen am kommenden Freitag vom Gesamtgremium verabschiedet werden.