Riesige Solarparks, die die Landschaft über Quadratkilometer mit schwarzen Photovoltaik-Paneelen zupflastern – das will in Sachsenheim niemand, wie auf der jüngsten Gemeinderatssitzung mehr als deutlich wurde. Besonders viel Widerspruch kam dabei aus dem Kirbachtal.
Sachsenheim Angst vor riesigen Solarfeldern
Von John Patrick Mikisch 26.10.2024 - 11:45 Uhr
Stadtverwaltung und Gemeinderat äußern gegenüber der Region Stuttgart große Bedenken zu möglichen Standorten für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.
Anlass für solche Befürchtungen war ein Tagesordnungspunkt, der auf den ersten Blick alles andere als aufregend klingt: „Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der Regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ (FFPV).
Der Verband Region Stuttgart (VRS) hatte in der Neufassung der Raumplanung in Sachsenheim mehrere Flächen ausgemacht, die generell als FFPV-Standort infrage kommen könnten. Die Stadt muss dazu nun Stellung nehmen.
Große FFPV-Potenzialflächen in Sachsenheim
Der Hintergrund: Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral werden. Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der Fläche für erneuerbare Energien nutzbar gemacht werden: 1,8 Prozent für Windkraft und 0,2 Prozent für FFPV. Die Ausweisung der Flächen bis zum 30. September 2025 hat das Land an die Regionen übertragen. Für Sachsenheim und den Kreis Ludwigsburg ist der VRS zuständig.
In die Ausweisung der Flächen spielen nun zwei Faktoren herein, wie der Sachsenheimer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit Michael Ilk erklärte. Zum einen die Änderung des Paragraphen 35 im Bundesbaugesetz. Dadurch dürfen seit vorigen Jahr auch FFPV-Anlagen in einem 200 Meter breiten Streifen entlang an Autobahnen und Schienenstrecken der Bundesbahn errichtet werden.
Zum anderen hat der VRS aufgrund der Landesgesetzgebung die bislang geschützten regionalen Grünzüge für die Suche nach geeigneten Standorten geöffnet. In Sachsenheim betrifft dies Areale westlich und südwestlich von Häfnerhaslach, westlich und südlich von Ochsenbach, zwischen Ochsenbach und Spielberg, südlich von Spielberg, südlich von Hohenhaslach sowie in einem großen Bogen um Klein- und Großsachsenheim bis an Bietigheim-Bissinger Gemarkung heran.
Kirbachtalorte melden großerBedenken gegen Planungen an
Die Stellungnahme der Stadt zur Ausweisung dieser Potenzialflächen war zuvor schon im Technischen Ausschuss diskutiert worden. Die Stadt legt dem Gemeinderat nun eine neue, deutlich verschärfte Version vor. Diese betont, dass zum Erhalt des „sensiblen Landschaftsbilds“ im Kirbachtal sowie wegen der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Landwirtschaft nur auf einen Teil der Flächen FFPV-Anlagen möglich sein werden. Die Hoheit über die Bauplanverfahren sollen bei der Stadt verbleiben.
Trotzdem gab es seitens des Gemeinderats Bedenken. „Egal, was wie machen, das Regionalparlament macht, was es will“, sagte Florian Essig (CDU). Die Spielberger Ortsvorsteherin Viola Lepp verlas eine gemeinsame Erklärung der Kirbachtalorte, die darin ihre Bedenken bekräftigten.
„Ich kann mir keine zurückhaltendere Vorlage vorstellen“, warb Bürgermeister Holger Albrich für die revidierte Stellungnahme: „Wir behalten das Heft des Handelns in der Hand.“ Auch Fachbereichsleiter Ilk betonte, dass die Planungshoheit bei der Stadt verbleibe. „Sie bestimmen, wo etwas hinkommt.“
Gemeinderat Thomas Wörner (GLS) stimmte der überarbeiteten Vorlage zu und warnte davor, ohne Stellungnahme den Einfluss auf die FFPV-Planungen zu verlieren. Am Ende stimmten 15 Ratsmitglieder für die Vorlage. Dagegen stimmten Albrecht Pfeiffer (Freie Wähler), Steffen Wezstein (WIR) sowie Oliver Häcker und Karl Willig (beide FDP).
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