Sachsenheim Baulücken sollen vermieden werden

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Im Birkenfeld in Kleinsachsenheim ist ein 3,5 Hektar großes Neubaugebiet geplant.   Foto: /Oliver Bürkle

Der Sachsenheimer Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplan fürs Gebiet Birkenfeld mehrheitlich zu. Doch es muss noch nachgebessert werden.

Über einen so genannten Abwägungsvorschlag der Verwaltung über den Bebauungsplan Birkenfeld in Kleinsachsenheim hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu beschließen. Das Gremium stimmte dem mit 18 Ja- und vier Nein-Stimmen mehrheitlich zu.

Das Baugebiet Birkenfeld ist ein Baugebiet nach Paragraf 13b BauGB (Baugesetzbuch). Kommunen dürfen nach dieser Regelung bis zu vier Hektar große Bebauungspläne ohne formelle Umweltprüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen und mit reduzierter Bürgerbeteiligung unabhängig von Flächennutzungsplänen entwickeln.

Bereits im Dezember 2021 hat der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt. Aus Rechtssicherheitsgründen wurde der Aufstellungsbeschluss von 2019 nachgeholt. Der Entwurf wurde im Juni wieder ausgelegt und die Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.

Behörde hat Bedenken

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies demzufolge am 28. Juni darauf hin, dass der erforderliche Bedarfsnachweis für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen in einem Umfang von insgesamt 3,5 Hektar unzureichend ausfällt, weshalb die Behörde Bedenken anmeldet und nähere Ausführungen fordert, die die Lage vor Ort näher beschreiben und damit den Umfang der Flächenausweisung nachvollziehbar machen. Die Stadt gibt sich zuversichtlich den Nachweis aufgrund der hohen Anzahl an Anfragen nach Bauplätzen führen zu können.

Das Regierungspräsidium möchte zudem auch belegt haben, dass Baulücken beziehungsweise brachliegende Areale zur Deckung des Wohnraumbedarfs nicht ausreichen. Dazu fordert die Behörde auch, wie es heißt, konkrete Ausführungen zu den Baulücken im Bebauungsplan „Ost III“ und zugleich Strategien, zur Nutzung der Flächenpotenziale. Zudem will das Regierungspräsidium, dass über Bauverpflichtungen sichergestellt wird, dass keine Baulücken entstehen können.

Taktverdichtung empfohlen

Omnibusverkehr Spillmann sieht durch die dort bereits vorhandene Haltestelle „Kleinsachsenheim Zeil“ das künftige Baugebiet gut an den Busverkehr angeschlossen. Zugleich weist Spillmann darauf hin, dass mit Blick auf weiter steigende Einwohnerzahlen in Kleinsachsenheim das derzeitige Fahrplanangebot der Linie 551 mit einem 30-Minuten-Takt inzwischen „unterdimensioniert“ sei und empfiehlt deshalb, eine Taktverdichtung zu prüfen.

Nach Auskunft von Bürgermeister Holger Albrich wolle man im Baugebiet Birkenfeld dringend benötigten Wohnraum schaffen. Dr. Wolfgang Renz (GLS) bekundete, dass er den Beschlussvorschlag ablehne, weil die Nutzung regenerativer Energien im Birkenfeld lediglich freiwillig sei.

  Martin Hein

 
 
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