Der 1. Februar kommenden Jahres wird in Sachsenheim Geschichte schreiben, ist er doch der Wahltag zum ersten Bürgerentscheid in der langen Geschichte der Stadt. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend hat der Gemeinderat Kenntnis über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Aufstellungsbeschlüsse für eine Freiflächenphotovoltaikanlage mit Batteriespeicher und den Beschluss zur Errichtung von bis zu zwei Windenergieanlagen auf kommunalen Flächen – namentlich auf jenen des projektierten Energiepark Alleenfeld – genommen.
Sachsenheim Entscheidung fällt im Februar
Gemeinderat nimmt Kenntnis über die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids gegen den geplanten Energiepark im kommenden Jahr.
Rückblick: Im Nachgang der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai, als über die Errichtung unter anderem der beiden gut 260 Meter hohen Windkrafträder diskutiert worden war, war ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens eingereicht worden. Dieser fußte auf den beiden Fragen, ob a) die Planungen für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit Batteriespeicher unterbleiben und b) ob die Stadt keine eigenen Grundstücke für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen solle.
Beide Quoren rechtskräftig
Beide Quoren galten im Vorfeld als dann anerkannt und rechtskräftig, wenn jeweils mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger mit „Ja“ beantworteten – es waren jeweils also mindestens 1019 Unterzeichnungen notwendig. Tatsächlich stimmten 1738 (Frage a)) beziehungsweise 1709 (Frage b)) Bürgerinnen und Bürger für die Fragestellung und somit gegen das Vorhaben, im Gewann „Alleenfeld“ einen Windpark zu errichten.
Auch die Einreichung der Unterschriften geschah fristgerecht, sodass nun am Donnerstagabend der Weg für den Bürgerentscheid am 1. Februar freigemacht wurde. Bürgermeister Holger Albrich unterrichtete das Ratsgremium über die Rechtmäßigkeit des Begehrens und über drei im Vorfeld des Entscheids stattfindende Veranstaltungen – es werde zwei Infoabende, einer in Groß- und einer in Kleinsachsenheim, sowie ein Vor-Ort-Termin geben, den man noch näher terminieren werde.
Mit Dr. Daniel Manka hatte der Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind Sachsenheim“, die sich im Zuge der Diskussion um den Bau des Energieparks gegründet und sich in verschiedenen Aktionen gegen das Vorhaben gewandt hatte, nochmals die Gelegenheit, vor dem Ratsgremium die Standpunkte gegen die Anlage argumentativ zu vertreten. „Wir alle sind grundsätzlich nicht gegen die Windenergie oder auch gegen andere regenerative Energieformen“, hob Manka hervor, „es geht nicht nur um vier Windräder und eine PV-Anlage – es geht um die Zukunft unseres Landschaftsbildes und unserer Stadt.“ Man wolle eine lebendige, naturnahe Stadt bleiben, eingebettet in eine einzigartige Kulturlandschaft, doch diese sehe man in Gefahr, würden die Pläne umgesetzt.
Die Bürgerinitiative „Gegenwind Sachsenheim“ sei nicht eine Idee einiger weniger Bürger, sondern sie rekrutiere sich aus vielen Menschen unterschiedlichster Berufe. Manka weiter: „Niemand von uns bestreitet, dass die Energiewende notwendig ist. Aber sie muss vernünftig umgesetzt werden – im Einklang mit Natur, Mensch und Landschaft.“
Und: „Verantwortung wahrzunehmen bedeutet nicht, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die vier Windräder mit einer Höhe von 262 Metern würden den gesamten Stromberg überragen und das Tor zum Kirbachtal unwiderruflich verändern.“ Etwa 70 Millionen Euro sollen investiert werden, um im Norden von Sachsenheim zu betonieren. Dies widerspreche eindeutig der Satzung des Naturparks. Dagegen wende man sich entschieden. Zudem würde das Vorhaben den Tourismus empfindlich schädigen, Besucher würden künftig ausbleiben, was wiederum negative wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zöge. Auch Eingriffe in die zum Teil einzigartige Fauna wären zu befürchten, so Manka.
Bürgermeister Holger Albrich hingegen zog erwartungsgemäß andere Argumente ins Feld: „Unsere Stadt möchte bis 2040 klimaneutral werden, und um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es Anstrengungen, durch erneuerbare Energieformen unabhängiger vom Weltmarkt zu werden.“
„Müssen auch vor Ort handeln“
Alleine, das bloße Wollen genüge nicht, „sondern damit wir etwas erreichen beim Klimaschutz und der Sicherstellung unserer Energieversorgung, müssen wir auch etwas tun und vor Ort handeln.“ Gerade hier käme man mit dem Energiepark dem ehrgeizigen Vorhaben einen Riesenschritt näher.
Albrich: „Wir haben die Wahl, ob die Stadt zuschaut, wie auf anderen Grundstücken Windräder gebaut werden oder ob wir auf unseren Grundstücken selber Windräder haben und davon profitieren wollen – auch durch Grundstückserlöse und Pachterträge.“ Wie der Bürgerentscheid am 1. Februar ausfällt, vermag niemand vorherzusagen. Doch Bürgermeister Albrich appellierte nochmals an alle Beteiligten, sich fair auszutauschen, sich, egal, welche Position man vertrete, mit Respekt zu begegnen und einen fairen Dialog zu suchen.
