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Sachsenheim Gewerbesteuer sinkt nur leicht
Trotz einer unerwarteten Verbesserung der Finanzsituation beschließt der Sachsenheimer Gemeinderat Konsolidierungsmaßnahmen.
er Stadt Sachsenheim gehen Einwohner verloren. Dies war eine wichtige Erkenntnis des Finanzzwischenberichts von Kämmerer Lars Roller in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dafür sind nicht nur die umstrittenen Ergebnisse des Zensus 2022 die Ursache, sondern gerade in den vergangenen sechs Monaten hat sich die Gesamtzahl der Einwohner der Stadt von 18.619 auf 18.549 reduziert. „100 Einwohner machen dabei rund 150.000 Euro an Finanzzuweisungen im Haushalt aus“, mahnte Roller, der eine Erklärung für den Wegzug von Einwohnern in der Auflösung vieler Werkverträge von Beschäftigten sah.
Stadt verliert an Einwohnern
In der gegenwärtigen angespannten Finanzlage der Stadt bedeuten diese verlorenen Einwohner wertvolles Geld, das im Etat fehlt. Dennoch hat sich die Haushaltslage in diesem Jahr leicht positiv entwickelt.
Das ordentliche Ergebnis hat sich um rund 1,87 Millionen Euro auf ein Defizit von insgesamt 10,18 Millionen Euro reduziert. Unter anderem konnten die Einnahmen aus der Grundsteuer B um 110.000 Euro gesteigert werden, während der Etatansatz für die Gewerbesteuer nur um rund 500.000 Euro auf nunmehr 9,5 Millionen Euro nach unten korrigiert werden musste.
„Andere Kommunen trifft es bei der Gewerbesteuer deutlich drastischer. In der Zeitachse betrachtet sind die Einnahmen immer noch beachtlich, abgesehen von den Jahren 2023 und 2024 mit enormen Einnahmen aus der Gewerbesteuer“, erläuterte der Sachsenheimer Kämmerer. Er verwies darauf, dass dieser Finanzposten starken Schwankungen im Millionenbereich unterworfen sei und der prognostizierte Aufschwung bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr bisher ausgeblieben sei. Der Anteil an der Einkommensteuer hat sich dabei um 172.000 Euro gemindert. Erfreulich ist die Ausschüttung aus dem Zweckverband „Eichwald“, die nach der Nullrunde im vergangenen Jahr sich in diesem Jahr noch einmal um 200.000 Euro auf insgesamt 2,31 Millionen Euro erhöht hat. Die Summe der Erträge im Etat 2026 hat sich damit zum Stand Ende Juni um 92.000 Euro gesteigert.
Bei den Aufwendungen wiederum machen sich vor allem eine Reduzierung der Personalkosten um 1,6 Millionen Euro sowie die Einsparungen durch die Haushaltssperre in Höhe von bisher insgesamt 450.000 Euro bemerkbar. Auch die Investitionen und die damit verbundenen Zuschüsse haben sich gegenüber dem Etatplan verschoben. An Grundstückserlösen konnten bisher 29.970 Euro eingenommen werden, doch es gibt noch Bewerber für das Hohenhaslacher Gewerbegebiet „Leimengrube“ und das Häfnerhaslacher Baugebiet „Talaue“. Insgesamt hat sich der Finanzierungsbedarf in diesem Jahr um 6,5 Millionen Euro reduziert.
Von Überschüssen profitiert
„Die Stadt profitiert immer noch von den enormen Zahlungsmittelüberschüssen in den Jahren 2022 bis 2024. Dies ist heute unser finanzieller Puffer“, betonte Kämmerer Roller, der nochmals unterstrich, dass es sich bei den Finanzzahlen nur um eine vorläufige Betrachtung Ende Juni 2026 handele. Aber um in den kommenden Etatjahren einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen, sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Darauf haben auch die Fachleute der Kommunalaufsicht die Vertreter der Stadt Sachsenheim deutlich hingewiesen.
Es müssen sämtliche Einsparmöglichkeiten ausgelotet und weitere Ertragssteigerungen gefunden werden. Für den Fachbereich „Verwaltung“ haben sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses bereits mehrmals mit Vorschlägen zur Konsolidierung befasst, die insgesamt Mehrerträge in Höhe von 1,1 Millionen Euro und Minderaufwendungen von 552.900 Euro liefern sollen. Unter anderem werden die Stadtteilbudgets beim Fix- und Einwohnerbetrag um zehn Prozent gekürzt und in dieser Größenordnung auch die Schulbudgets. Gemeinderat Florian Essig erklärte, dass es sich um ein strukturelles Defizit der Kommunen handele und nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt über viele kleine Kürzungen und Einnahmensteigerungen beschlossen werden solle, wenn die großen Blöcke noch nicht in Angriff genommen worden wären.
Bürgermeister Albrich entgegnete, dass etwas getan werden müsse und „Kleinvieh auch Mist mache“, selbst wenn das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei. Auch Oliver Häcker stimmte gegen das Konsolidierungspaket, da dem „kleinen Bürger“ immer noch mehr weggenommen werde. Insgesamt wurden die Maßnahmen mehrheitlich angenommen, wobei nach der Sommerpause weitere Umsetzungen mit neuen Gebühren- und Steuersatzungen beraten werden sollen.
