Die Finanzierung der Kommunen ist aus den Fugen geraten“, sagte Sachsenheim Kämmerer Lars Roller mit Hinblick auf die Haushaltslage der Gemeinden und Städte im Kreis. Damit hatte er bei der Vorstellung des städtischen Haushalts 2025 in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres den Ton gesetzt. Denn was für die Nachbargemeinden gilt, trifft auch auf Sachsenheim zu – und das bei einer vergleichsweise guten Ausgangslage.
Sachsenheim Haushalt kippt wieder ins Minus
Von John Patrick Mikisch 19.12.2024 - 08:07 Uhr
Kämmerer Lars Roller hat im Gemeinderat den Entwurf für den Haushaltsplan 2025 vorgestellt. Nach zwei finanziell erfolgreichen Jahren muss sich die Stadt ab 2025 wieder auf steigende Schulden einstellen.
Stadt muss Schulden machen
Für die Jahre 2023 und 2024 hatte die Stadt noch Rekordeinnahmen durch Steuereinnahmen und Grundstücksverkäufe aus dem Gewerbepark Eichwald zu verzeichnen. Das bescherte der Stadt im laufenden Haushaltsjahr ein positives ordentliches Ergebnis von mehr als neun Millionen Euro und einen Zahlungsmittelüberschuss von etwa zwölf Millionen Euro.
Damit ist ab 2025 voraussichtlich Schluss. Denn den geplanten Einnahmen von rund 69 Millionen Euro im Ergebnishaushalt stehen Ausgaben von knapp 73 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich für 2025 ein Minus von vier Millionen Euro, das 2026 und 2027 auf jeweils mehr als zehn und 2028 auf rund 13,3 Millionen Euro wachsen wird, wie Roller ausführte.
Auch im Finanzhaushalt sieht es mau aus. Hier stehen im nächsten Jahr Investitionen von 17,5 Millionen Euro, von denen nur rund 8,9 Millionen durch Zuweisungen und andere Einnahmen gedeckt sind. Die Entwicklung wird sich in den Folgejahren fortsetzen, so Roller. Während Sachsenheim 2025 aufgrund von Rücklagen noch ohne Kredite auskommt, ist 2026 voraussichtlich eine Verschuldung von 18 Millionen Euro, in den beiden darauffolgenden Jahren von je 15,5 Millionen Euro nötig.
Das liegt zum Teil am eigenen Erfolg: Die sehr hohen Einnahmen durch den Gewerbepark Eichwald 2023 und 2024 führen zu einer deutlichen Verringerung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. So fällt die Sockelgarantie für finanzschwache Kommunen in den nächsten Jahren komplett weg.
Hohe Personalkosten
Zudem machen sich die umstrittenen Ergebnisse des Zensus 2022 bemerkbar. Demnach hat Sachsenheim nur 18.551 statt wie bisher angenommen 19.480 Einwohner. Dadurch verringern sich die Mittel aus dem Finanzausgleich – und zwar 2025 um 800.000 und in den Folgejahren um je 1,6 Millionen Euro. Die Stadt hat gegen den Zensusbescheid Einspruch eingelegt. Gleichzeitig muss Sachsenheim sich stärker am Finanzausgleich beteiligen.
Zudem soll die Kreisumlage um 3,5 Punkte steigen – unter anderem aufgrund „des abstrus hohen“ Defizits der RKH-Kliniken, wie Bürgermeister Holger Albrich kritisierte. Deren Minus beläuft sich statt der geplanten 14 Millionen Euro nun auf 50 Millionen Euro (die BZ berichtete).
Schwer zu tragen hat die Stadt demnach auch an den gestiegenen Personalkosten. Diese liegen laut Albrich 1,6 Millionen Euro höher als im Vorjahr und betragen 2025 rund 19,6 Millionen Euro. Das entspricht etwa 27 Prozent des Gesamtetats. Erstmals sind die Ausgaben für Kitapersonal größer als für die gesamte übrige Verwaltung (circa 6,6 Millionen gegenüber rund 6,5 Millionen Euro).
Zahlreiche Investitionsvorhaben
Im Finanzhaushalt, in dem die Investitionen der Stadt geführt werden, gibt es zahlreiche Vorhaben, die ihn ins Minus drehen. Zwar will die Stadt 2025 nur etwa 8,9 Millionen für Baumaßnahmen ausgeben (2024: 12,3 Millionen Euro), davon alleine etwa fünf Millionen für die Instandhaltung von Brücken und Straßen. Mehr als 2,4 Millionen Euro sollen zudem in den geförderten Breitbandausbau fließen.
Allerdings steht auch der Kauf von Grundstücken in Höhe von 2,26 Millionen auf dem Plan, etwa für die Feuerwehr Großsachsenheim. Hinzu kommen zahlreiche andere Vorhaben, vom Kauf neuer Feuerwehrfahrzeuge über Straßenbeleuchtung und E-Ladestationen bis zu Flutlichtmasten.
„Wir werden den Haushalt auch im nächsten Jahr auf Sicht fahren“, kündigte Bürgermeister Albrich an und gab sich gleichzeitig kämpferisch: „Stillstand ist keine Option und erst recht nicht bei einer schwierigen Haushaltslage.“ Am 28. Januar treffen sich Gemeinderat und Ortschaftsräte zu einer gemeinsamen Sitzung zum Etat 2025.
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