Bei der Besprechung der Anpassung der Elternbeiträge für Sachsenheims Kindertageseinrichtungen kam es im Gemeinderat am Donnerstag zu Diskussionen. Im Oktober 2023 hatte der Gemeinderat entschieden, die Elternbeiträge schrittweise zu erhöhen, um das Niveau des Landesrichtsatzes zu erreichen. Ziel war es, diesen im Jahr 2026 zu erreichen. Dadurch waren die Beiträge in den vergangenen Jahren vor allem in der Ganztagsbetreuung stark gestiegen. Das liegt am momentanen Berechnungsmodell: Da es für die Ganztagsbetreuung keinen Landesrichtsatz gibt, wird für deren Festsetzung der Beitrag der Regelbetreuung hochgerechnet.
Sachsenheim Höhere Elternbeiträge kommen
Die Stadt will sich am Landesrichtsatz orientieren. Die Kosten für Ganztagsbetreuung werden langsamer ansteigen als diejenigen der Regelbetreuung.
Beitrag wird eingefroren
Um die Eltern nun zu entlasten, soll die in der Berechnung entstandene Summe im Krippenbereich um die Hälfte reduziert und im Kindergartenbereich der Zuschlag für Ganztagsbetreuung von 20 auf zehn Prozent verringert werden. Da die so entstehenden Summen unter den aktuell zu zahlenden Betrag fallen, soll der aktuelle Beitrag eingefroren werden, bis die neue Berechnung diesen Wert erreicht hat.
Es wären also zunächst noch die bisherigen Beiträge weiter zu zahlen. In Zukunft würden sich die Ganztagskosten dann erhöhen, allerdings langsamer als diejenigen Beiträge der Regelbetreuung. Die Elternbeiträge sind in allen Einrichtungen für elf Monate zu zahlen, der August ist beitragsfrei – bis auf das Kinderhaus „Littlebigfuture“, für das zwölf Beiträge pro Jahr fällig werden.
Finanziell würde dieses Vorgehen für die Stadt im Jahr 2027 ein Plus von 9000 Euro bedeuten – im Jahr 2028 dann jedoch ein Minus von 14.000 Euro. Die kirchlichen Träger, mit denen man den Beschluss bereits besprochen hat, müssten allerdings nach erfolgreichem Beschluss des Gemeinderats für die städtischen Einrichtungen dem Beschluss auch zustimmen.
CDU-Fraktion ist sich uneinig
Vor allem die CDU meldete sich bei dem Thema zu Wort: Lars Weydt (CDU) sagte, man habe zu diesem Thema bereits emotionale Gespräche mit dem Elternbeirat geführt. Dass man gerade im U3-Bereich auf ein Problem zulaufe, habe der Gemeinderat erkannt. Er hielt den Beschluss deshalb für sinnvoll, fügte aber hinzu, dass das nicht alle Fraktionsmitglieder so sehen, vor allem wegen der prekären Haushaltslage. Florian Essig (CDU) sagte, wenn man niedrigere Beiträge beschließt, müsse dennoch die Summe stimmen, „es muss sich ausgleichen“. Es sei fraglich, ob die kirchlichen Träger ebenso beschließen würden. Mit diesem Beschluss würde man außerdem Schulden sammeln: „Wir verteilen aktuell Geschenke.“ Er fragte, wie man Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen rechtfertigen solle, wenn man die Subventionierung der Ganztagsbetreuung so beschließe. Außerdem stellte er die Frage, wie sich das Modell auf den Haushalt auswirken werde und wie es gegenfinanziert werden solle.
Bürgermeister Holger Albrich antwortete, dass es keinen Gegenfinanzierungsvorschlag gebe. „Sie stellen die richtigen Fragen“, so Albrich, aber durch die Einigung auf das Modell sei schon viel erreicht.
Stadt sieht Erfolg
Inga Mollerus von der Stadtverwaltung ergänzte, dass es bereits ein Erfolg für den Haushalt sei, zum Landesrichtsatz aufgeholt zu haben, nachdem man 2023 deutlich hinter diesem lag. Der Bürgermeister stimmte zu, dass das Erreichen des Richtsatzes ein Erfolg sei und man nun beschließen wolle, diesen weiter anzuwenden.
seien nur 200 Plätze betroffen, 800 dagegen nicht. Den Beschluss bezeichnete er als „falsche Priorisierung“, das Geld könne sinnvoller eingesetzt werden. Mit zehn Stimmen dafür und vier Stimmen dagegen wurde die Anpassung der Elternbeiträge mehrheitlich beschlossen. Die Beiträge werden jeweils zum 1. September 2026 und 2027 angepasst.
