Sachsenheim Hohe Einnahmen, ungewisse Zukunft

Von John Patrick Mikisch
Im Sachsenheimer Rathaus kann man sich über hohe Steuereinnahmen freuen – vorerst. Foto: /Martin Kalb

Der städtische Haushalt steht überraschend gut da. Grund dafür sind außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen. Der Nachteil: Ab 2025 fallen deswegen Gelder aus dem Finanzausgleich weg.

Sachsenheim schwimmt im Geld – jedenfalls vorläufig. Das ergab der vorläufige Finanzzwischenbericht, den Stadtkämmerer Lars Roller am Dienstag im Gemeinderat vorstellte. Die Haushaltserträge wachsen demnach von rund 69,6 Millionen auf etwa 80,4 Millionen Euro. Statt eines erwarteten Minus von 241.400 Euro rechnet die Stadt mit einem Plus von 5,629 Millionen Euro.

Gewerbesteuer sprudelt

Zu dem guten Ergebnis trugen in der ersten Jahreshälfte demnach vor allem die üppig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen bei. 20,3 Millionen Euro weist die aktuelle Prognose dafür aus – und damit deutlich mehr als die ursprünglich angenommenen 12,8 Millionen Euro. Dieser „sehr hohe Zwischenstand in absoluter Rekordhöhe“ bei der Gewerbesteuer, so Roller, geht auf zwei Faktoren zurück: den Zweckverband (ZVE) Eichwald und Corona.

Während die Gewerbesteuereinnahmen im Bereich der Stadt Sachsenheim so gut wie gleich geblieben sind, nahmen sie bei den Unternehmen im Gewerbepark Eichwald deutlich zu. Grund dafür ist zumindest teilweise die zurückliegende Corona-Pandemie.

2021 hatten viele Betriebe die Gewerbesteuerzahlungen reduziert, weil sie schlechtere Geschäfte erwarteten. Das tatsächliche Ergebnis sei aber besser ausgefallen, so Roller. Viele Betriebe mussten daher Steuern nachzahlen; auch die Vorauszahlungen 2023 seien deutlich gestiegen. Roller geht davon aus, dass die Vorauszahlungen in den nächsten Jahren wieder sinken können.

Weniger Geld von Land und Kreis

Dafür spreche auch, dass die Einkommenssteuer 35.000 Euro hinter der ursprünglichen Prognose von 13,849 Millionen Euro zurückbleibt. Dies sei ein Zeichen für die schwächelnde Konjunktur, so Roller. Es sei zu erwarten, dass die bislang gewohnten Steigerungsraten bei der Einkommenssteuer in den nächsten Jahren nicht zu erzielen seien.

Problem: Das sehr gute Ergebnis 2024 werde in den kommenden Jahren zur Hypothek für den Haushalt, warnte Roller. Ab 2025 wird sich das derzeit hohe Steueraufkommen bemerkbar machen. Zum einen muss Sachsenheim mehr Geld per Finanzausgleichsumlage ans Land sowie per Kreisumlage an den Landkreis Ludwigsburg abführen. Der befindet sich in einer zunehmend schwierigen Haushaltslage (BZ berichtete); die derzeitige Kreisumlage von 27,5 Prozent reicht zudem offenbar nicht mehr aus, sodass sie vermutlich angehoben werden muss. Gleichzeitig werden aufgrund des derzeitig höheren Steueraufkommens in Sachsenheim die sogenannten Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Gemeinden sinken; die Sockelgarantie in Höhe von 700.000 Euro wird vermutlich entfallen. 2026 werde sich zudem der jüngste Zensus bei den Mittelzuweisungen bemerkbar machen. Demzufolge leben in Sachsenheim nämlich deutlich weniger Menschen als angenommen. Gelder aus dem Finanzausgleich sind jedoch an die Einwohnerzahl gekoppelt. Sachsenheim könnten dadurch 2026 bis zu 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen verlieren.

Stau bei den Investitionen

Deutlich hinter den Erwartungen zurück bleiben bislang auch die Investitionen. Für die hatte die Stadt 2024 mögliche Auszahlungen in Höhe von 23,243 Millionen Euro angesetzt. Ausgezahlt wurden bis 19. September jedoch nur rund 4,469 Millionen Euro.

Besonders beim Breitbandausbau lägen die möglichen Investitionen deutlich hinter Plan, so der Kämmerer. Auch bei anderen Investitionsvorhaben stocke es, etwa bei den städtischen Baugebieten oder bei der Sanierung der Treppe in der Wiesenstraße.

Thomas Wörner von der Grünen Liste Sachsenheim (GLS) kritisierte dies: „Ich bin etwas geschockt über den Mittelabfluss“, sagt er. Manche Vorhaben tauchten jedes Jahr wieder in der Liste der Investitionen auf. „Man könnte meinen, die Verwaltung veräppelt uns.“

Das wollte Bürgermeister Holger Albrich nicht auf sich sitzen lassen. Er verwies auf eine Priorisierungsliste der Investitionsvorhaben, die noch mit dem alten Gemeinderat ausgearbeitet worden war, nachdem es massive Kritik am Investitionsstau gegeben hatte.

 
 
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