Sachsenheim Klatsche für die Verwaltungsspitze

Von John Patrick Mikisch
Der Gemeinderat will, dass die Stadt Investitionen künftig priorisiert. An den Planungen für den Neu- und Umbau der Kirbachschule dürfte sich dadurch allerdings kaum etwas ändern. Foto: /Martin Kalb

Priorisierung von Investitionen, ein Einstellungsstopp und Kritik am Scheitern des Pflegestützpunkts in Hohenhaslach – der Gemeinderat macht sich bei der Haushaltsdiskussion Luft.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf der Stadt Sachsenheim einstimmig verabschiedet. Dem harmonisch anmutenden Ergebnis war allerdings eine lebhafte Debatte vorausgegangen, in der die Mitglieder des Gremiums teils deutliche Kritik an der Verwaltung und Bürgermeister Holger Albrich übten. Parteiübergreifend stimmten sie zudem zwei Anträgen der Grünen Liste Sachsenheim (GLS) zu, die nur als Klatsche zu verstehen sind.

Ausgangspunkt der Debatte war der Haushalt 2024 (die BZ berichtete). Dieser sieht aufgrund von sprudelnden Steuereinnahmen und anteiliger Erlöse von Grundstücksverkäufen im Gewerbepark Eichwald erstmals seit Jahren wieder erfreulich gut aus.

Kritik ab geplanten Schulden

Das aber wird wahrscheinlich so nicht bleiben. Ein wesentlicher Grund: zahlreiche anstehende Bauprojekte, darunter der millionenschwere Umbau der Kirbachschule und der seit Langem geplante Feuerwehrstandort im Kirbachtal sowie zahlreiche Bauvorhaben. Kämmerer Lars Roller hatte deswegen von 2025 bis 2027 eine Neuverschuldung von etwa 50 Millionen Euro prognostiziert. Ein Umstand, mit dem sich die Gemeinderatsmitglieder nicht abfinden wollten. „Wir haben Aufgaben im Bereich Infrastruktur, Gebäudeunterhaltung, Breitbandausbau, Kinderbetreuung, Asylunterkünfte, Sanierungen und Neubauten“, zählte die SPD-Fraktionsvorsitzende Helga Niehues in ihrer Stellungnahme zum Haushalt auf. „Schaut man die lange Liste der notwendigen Investitionen an, wird schnell klar, dass diese weder finanziell noch personell gestemmt werden können.“ Zwar sei klar, dass die Stadt Schulden machen müsse, denn ohne werde es künftig nicht gehen. „Doch 50 Millionen – wie prognostiziert – sind zu viel“, betonte Niehues.

Ralf Nägele von den Freien Wählern stieß in seiner letzten Haushaltsrede ins selbe Horn und forderte vom Bürgermeister, „dringend Perspektiven zu erarbeiten, die einen generationengerechten Haushalt ermöglichen“.

Scharfe Kritik am Bürgermeister

Lars Weydt von der CDU wurde noch deutlicher. Die flüssigen Finanzmittel der Stadt seien Ende Januar mit 38 Millionen Euro beziffert worden, in der aktuellen Finanzplanung gehe die Stadt von 52,7 Millionen Euro Schulden bis 2027 aus. „Dies sind mit unseren aktuellen liquiden Mitteln rund 90 Millionen Euro, die innerhalb von vier Jahren investiert werden sollen. Wir wissen alle, dass es unmöglich ist, in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen jährlich 22,5 Millionen Euro abfließen zu lassen“, sagte der CDU-Fraktionschef. Die Verwaltung weise im Haushalt darauf hin, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, die geplanten Maßnahmen weiterhin kritisch auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, deren Umfang und insbesondere Priorisierung hin zu überprüfen, so Weydt und legte gleich kräftig nach: „Dann tun Sie das! Das genau erwarten wir von einer guten Verwaltung! Es ist Ihre Aufgabe, Bauvorhaben in zukünftigen Haushalten besser zu priorisieren. Im Planungszeitraum absehbar nicht zu realisierende Maßnahmen dürfen nicht mehr in den Haushalt aufgenommen werden. Die Investitionen sind auf das Machbare zu beschränken.“

Verwaltung soll priorisieren

Diese Forderung, wenn auch meist etwas freundlicher formuliert, fand sich auch in den Stellungnahmen von Freien Wählern, FDP, SPD und GLS wieder. Letztere brachten zudem einen Antrag ein, dass die Stadtverwaltung bis zum 1. Juli eine Priorisierung der geplanten Investitionen vorlegt. In den Folgejahren solle dann jährlich in den zuständigen Ausschüssen über die weitere Priorisierung und die mittelfristige Finanzplanung beraten werden. Dadurch solle einerseits verhindert werden, dass eine „unerfüllbare Liste von Maßnahmen“ unrealistische Hoffnungen wecke. Zum anderen solle die Priorisierung zu mehr Transparenz für die Öffentlichkeit führen. Dem schlossen sich alle vier Ratsfraktionen an sowie auch die beiden FDP-Vertreter Karl Willig und Thomas Bay. Selbst Bürgermeister Holger Albrich konnte sich dafür erwärmen.

Einstellungsstopp beschlossen

Im Gegensatz zum Einstellungsstopp, den GLS-Fraktionschefin Franziska Müller als Antrag einbrachte. Auch dieser verbunden mit deutlicher Kritik an der Verwaltung. Der Stein des Anstoßes diesmal: die im Sommer 2023 bei der Gemeindeprüfanstalt (GPA) in Auftrag gegebene Überprüfung des Personalbedarfs in der Kernverwaltung. Dies betrifft bis auf den Baubetriebshof letztlich alle Stellen der Verwaltung.

Bislang liegen keine Ergebnisse vor, auch keine vorläufigen. Bürgermeister Holger Albrich versicherte, dass die GPA-Prüfung laufe und es einfach nicht schneller gehe. Vielen Ratsmitgliedern reichte das quer durchs politische Spektrum nicht aus, wie sie deutlich machten.

Albrich verwies auch darauf, dass die GPA lediglich Verwaltungsstellen überprüfe, nicht aber die geplante halbe Stelle für einen Tourismusmanager. Der ist aus Sicht der Stadt nötig, um das auch gemeinsam mit Ratsmitgliedern erarbeitete Tourismuskonzept weiter voranzubringen. „Ich bin überrascht von dem Antrag“, sagte Stadtsprecher Arved Oestringer, der das Tourismuskonzept betreut. Ohne die zusätzliche Kraft sei der Zeitplan für die Umsetzung des Konzepts nicht zu halten, selbst wenn die GPA ihren Prüfbericht unerwartet frühzeitig abgebe.

Auch wenn die Prüfung ergebe, dass es eventuell überzählige Stellen gebe, könnten diese nicht einfach umgewidmet werden, sagte Inga Mollerus, Teamleiterin des Bürgerservice. Für die Tourismusstelle sei die richtige Expertise nötig. Den Argumenten folgte zumindest ein Teil der Ratsmitglieder. Der Antrag auf vorläufigen Einstellungsstopp ging dennoch mit 15 Ja-, sieben Neinstimmen und einer Enthaltung durch.

Fragen zum Pflegestützpunkt

Damit war der ungemütliche Teil für den Bürgermeister jedoch noch nicht vorbei. Auch für das Scheitern des geplanten Pflegestützpunkts ins Hohenhaslach (die BZ berichtete) musste sich Holger Albrich viel Kritik gefallen lassen. Hans-Günther Neumann (CDU) sprach von „Harakiri“, Günter Dick (GLS) meinte: „Ganz klar ist, ein Fachmann wird nicht so vorgehen wie Sie.“

Beide Aussagen wies Holger Albrich zurück. Er sei bis zuletzt davon überzeugt gewesen. Das Projekt sei letztlich daran gescheitert, dass der Eigentümer nicht mehr verkaufen wollte. „Die Stadt hätte es gerne weiterentwickelt“, betonte Albrich. Das gelte auch für die kirchliche Sozialstation und die FWD-Hausbau als Bauträger. Gemeinsam suche man jetzt nach einem alternativen Standort.

 
 
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