Sachsenheim Kleinsachsenheimer Wunsch nach Ortschaftsrat

Die Stadtteile im Kirbachtal haben jeweils einen eigenen Ortschaftsrat samt zugehörigem Ortsvorsteher. Kleinsachsenheim hat lediglich einen Bezirksbeirat. Nun wurde im Bezirksbeirat der Wunsch geäußert, auch im zweitgrößten Stadtteil einen Ortschaftsrat zu installieren.

Bezirksbeirat Werner Enchelmaier bat Bürgermeister Holger Albrich zu prüfen, ob man die Hauptsatzung so ändern könne, dass der Bezirksbeirat Kleinsachsenheim den Status eines Ortschaftsrates erhält.

Holger Albrich verwies auf den rechtlichen Hintergrund, den die Ortschaftsräte der Stadtteile im Kirbachtal hätten. Die Ortschaftsräte seien seinerzeit bei den Eingliederungsverträgen festgelegt worden. „Ich kann ihnen da keine Hoffnung machen“, so Albrich zu Enchelmaier. Gemeinderat Thomas Wörner (GLS) war anderer Ansicht und verwies auf die Ortsverfassung nach der eine Änderung durchaus dahingehend möglich sei, einen Ortschaftsrat in Kleinsachsenheim zu installieren.

Holger Albrich versprach zwar, das zu prüfen, sah jedoch keine Möglichkeit. „Ich nehme das mal mit“, so der Sachsenheimer Rathauschef.

Gemeinderat Thomas Wörner (GLS) wies abschließend darauf hin, dass die Stimme der Ortschaftsräte im Gemeinderat gehört werde. Die Meinung des Ortschaftsrates werde meistens im Gemeinderat übernommen. In Kleinsachsenheim, immerhin zweitgrößter Stadtteil, ist immer wieder zu hören, dass man, wie die Stadtteile im Kirbachtal gerne einen Ortschaftsrat samt Ortsvorsteher hätte, der mehr Befugnisse hat als ein Bezirksbeirat.

Grund genug, die Unterschiede zwischen Ortschaftsrat (Gemeindeordnung Paragraf 69) und Bezirksbeirat (Gemeindeordnung Paragraf 65) kurz zu beleuchten.

Kleine – aber feine Unterschiede

Die Mitglieder des Ortschaftsrats werden, wie die Gemeinderäte, direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Wählbar sind alle im Ort wohnenden Bürger, die volljährig sind. Bezirksbeiräte hingegen werden von den Mitgliedern des Gemeinderats bestellt. Der Ortschaftsrat hat ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht und berät die örtliche Verwaltung. Des weiteren können dem Ortschaftsrat Entscheidungsrechte übertragen werden. Der Bezirksbeirat berät die örtliche Verwaltung und hat lediglich ein Anhörungsrecht, jedoch kein Entscheidungsrecht.

Vorsitzender des Ortschaftsrates ist nach Paragraf 71 der Gemeindeordnung der Ortsvorsteher. Dieser wird auf Vorschlag des Ortschaftsrats vom Gemeinderat aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger gewählt.

Der Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter auf Zeit und vertritt den Bürgermeister. Seine Amtszeit ist identisch mit der des Ortschaftsrates. Ortsvorsteher können an den Verhandlungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Vorsitzender des Bezirksbeirates ist hingegen der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Beauftragter.

Im direkten Vergleich hat der Ortschaftsrat etwas mehr Befugnissen und hat zudem einen Ortsvorsteher der mit einer gewissen Machtfülle ausgestattet ist und zusätzlich die Interessen des Stadtteils vertritt. Der Bezirksbeirat hat insgesamt lediglich eine beratende Funktion. Sinn und Zweck beider Gremien ist es, Ortsteilen ein größeres Mitwirkungsrecht an Entscheidungen der gesamten Stadt einzuräumen.

Neu ist der Wunsch nach einem Kleinsachsenheimer Ortschaftsrat übrigens nicht. Ursprünglich gab es auch in Großsachsenheim einen Bezirksbeirat, der im Juli 2015 seine Arbeit aufnahm, parallel dazu startete auch der Bezirksbeirat in Kleinsachsenheim.

Erster Anlauf 2018

Während das Gremium in Kleinsachsenheim sich rasch etablierte, holperte es in Großsachsenheim. Nach einer lebhaften Diskussion, beschloss der Gemeinderat im Juli 2018, den Bezirksbeirat in Großsachsenheim wieder aufzulösen. Man kam, auch seitens des Großsachsenheimer Bezirksbeirates, zu dem Schluss, dass man ein solches Gremium offensichtlich nicht brauche.

Bezirksbeirat angenommen

Ganz anders hingegen waren die Erfahrungen am anderen Metterufer in Kleinsachsenheim. Dort war man der Auffassung, dass sich die Relevanz des Bezirksbeirates immer mehr gesteigert habe.

So beschloss der Gemeinderat 2018 die Weiterführung des Bezirksbeirates in Kleinsachsenheim. Man wollte 2018 schon einen Schritt weitergehen und einen Ortschaftsrat installieren.

Thomas Wörner (GLS) regte 2018 im Gemeinderats an, in Kleinsachsenheim einen Ortschaftsrat zu installieren. Günter Dick, damals GLS-Fraktionschef, erhob den Vorschlag Wörners in dieser Sitzung zu einem Antrag, der von der Stadtverwaltung mit der Begründung abgeschmettert wurde, der Antrag hätte weitreichender und beispielsweise auch die Anzahl der Sitze im Ortschaftsrat beinhalten müssen.