In der Stadt Sachsenheim wird es aller Voraussicht nach 2026 zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt kommen. Es geht dabei um den geplanten Energiepark Alleenfeld zwischen Kleinsachsenheim und Hohenhaslach, wo eine Freiflächen-Photovotaikanlage und vier Windräder errichtet werden sollen. Rund 33.000 Haushalte sollen mit dem klimaneutral erzeugten Strom versorgt werden können.
Sachsenheimer Energieprojekt Kommt es zum Bürgerentscheid?
Die Initiative Gegenwind hat zwei Listen mit über 1800 Unterschriften gegen den geplanten Energiepark Alleenfeld der Stadt übergeben.
Die Bürgerinitiative Gegenwind stellt sich entschieden gegen das Vorhaben und bezweckt mit einem Bürgerbegehren die Aufhebung der beiden Gemeinderatsbeschlüsse vom Mai 2025.
Stadt setzt auf „offenen und fairen Wettstreit der Argumente“
In den vergangenen Monaten hat die Sachsenheimer Gruppierung fleißig Unterschriften von der Bevölkerung der über 19.400 Einwohner zählenden Stadt gesammelt und war dabei, so einer der Initiatoren, Dr. Daniel Manka, „sehr erfolgreich“: Für das Bürgerbegehren gegen die Windkraftanlagen wurden dem stellvertretenden Bürgermeister Florian Essig und Santina Unterweger vom Bürgerservice der Stadt Sachsenheim, 1838 Unterschriften übergeben. Für das Bürgerbegehren gegen die Photovoltaikanlage kamen 1812 Unterschriften zustande. Die erforderliche Stimmenanzahl, nämlich von wenigstens 1035 Personen, „wurde für beide Bürgerbegehren um mehr als 70 Prozent übertroffen, zwölf Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben“, freut sich Daniel Manka aus Kleinsachsenheim. „Es ist nun stark davon auszugehen, dass ein Bürgerentscheid zu den beiden Teilprojekten des Großprojekts Energiepark Alleenpark zustande kommt.“
Damit wird das Instrument der direkten Demokratie, die es in Deutschland auf kommunaler Ebene gibt, erstmals in der Stadt Sachsenheim angewandt. Bürgermeister Holger Albrich, der aktuell noch im Urlaub ist, hat sich zu der Unterschriftenaktion per Mitteilung wie folgt geäußert: „Die Verwaltung unterstützt die Durchführung der Bürgerbegehren, damit die Bürgerinnen und Bürger von den ihnen kommunalrechtlich zustehenden Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch machen können.“ Die Stadt setze auf einen offenen, respektvollen und fairen Austausch und Wettstreit der Argumente nach den geltenden rechtlichen und demokratischen Regeln.
Im Trauzimmer der Stadtverwaltung überreichten die fünf Initiatoren von Gegenwind am frühen Donnerstagnachmittag zwei dicke Ordner mit den Listen an Unterschriften den Stadtvertretern. Santina Unterweger bestätigte den Anwesenden, dass über die Entscheidung zum Bürgerentscheid im Gemeinderat am 23. Oktober abgestimmt werde. Nun beginne das Team des Bürgerservice mit der Auszählung der Unterschriften.
Etwa vier Monate nach einem Beschluss für den Bürgerentscheid kann die Abstimmung erfolgen. „Der Bürgerentscheid wird mit einem gewaltigen Aufwand verbunden sein“, sagt Florian Essig, der das Großprojekt des Energieparks sehr unterstützt, aber auch die Bedeutung der bürgerlichen Partizipation, der politischen Teilhabe der städtischen Einwohner. „Es ist durch die Gemeindeordnung gewollt, dass sich Bürgerinnen und Bürger einbringen und Änderungsprozesse oder andere Entscheidungen anstoßen können“, so Essig weiter.
Sind die Bürger zu wenig informiert worden?
Die Initiatoren kritisieren vor allem auch die fehlende Informationsarbeit der Stadt gegenüber dem umstrittenen Vorhaben im Naturpark Stromberg: „Die Bevölkerung wurde viel zu wenig darüber informiert“, so Mit-Initiatorin von Gegenwind, Katharina Manka und weiter: „sehr viele Bürger haben überhaupt nicht gewusst, was da auf sie zukommt mit dem Energiepark.“ Die Stadt hält dem Vorwurf entgegen, sie habe frühzeitig über das geplante Projekt informiert. In einer Bürgerveranstaltung in Kleinsachsenheim im April 2024 und auch in mehreren öffentlichen Sitzungen in den Ortschaftsräten von Kleinsachsenheim und Ochsenbach und dem Gemeinderat von Sachsenheim sei öffentlich beraten und beschlossen worden, so Arved Oestringer, Pressesprecher der Stadt Sachsenheim in einer Stellungnahme.
Die Initiative Gegenwind ist nicht geschlossen gegen die erneuerbaren Energieformen. Doch die Initiatoren und Unterstützer kritisieren hauptsächlich die Wahl des Standortes in dem Naturpark, der „extrem schlecht geeignet ist“, so Manka. Denn das Gebiet sei hinter den Bergen auf der windabgewandten Seite sehr windschwach. Konkrete Windmessungen habe es bis heute nicht gegeben. Auch sei das Projekt durch die Bundessubventionen wirtschaftlich hauptsächlich für die Flächenbesitzer, die Verantwortlichen der Hofkammer des Hauses Württemberg, rentabel.
Dem hält die Stadt entgegen: „Der Energiepark soll zu einem Gemeinschaftsprojekt werden, bei dem die Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung und finanziellen Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Unternehmen wie etwa der Energie Sachsenheim geschaffen werden.“ Dazu sei geplant, eine Bürgerenergiegenossenschaft – wie etwa in Ingersheim – ins Leben zu rufen, in der sich Sachsenheimerinnen und Sachsenheimer genossenschaftlich einbringen und finanziell profitieren können.
