Bekanntlich soll die bestehende Aldi-Filiale in Großsachsenheim abgerissen und neu erstellt werden (die BZ berichtete).
Sachsenheim Stadt mietet Aldi-Kindergarten
Von Martin Hein 31.10.2023 - 18:14 Uhr
Der Lebensmittel-Discounter wird die Filiale in Großsachsenheim am Südring erneuern. Auf dem Dach des Neubaus wird die Stadt Sachsenheim einen Kindergarten für monatlich 14 300 Euro plus Betriebskosten anmieten.
Auf dem Dach des Lebensmitteldiscounters soll eine viergruppige Kindertageseinrichtung erstellt werden. Wie bereits bei der Einrichtung Seepferdchen ist nach den Ausführungen von Kämmerer Lars Roller vorgesehen, dass die Stadt diese Einrichtung mietet. Dieses Mietmodell für den Aldi-Kindergarten biete eine zusätzliche Flexibilität bei der Reaktion auf Änderungen in der Bedarfslage bei den Kindergärten, hob Roller als großen Vorteil für die Stadt hervor. Nach weiteren Gesprächen mit Aldi hat, so Lars Roller, die Verwaltung das Vorhaben Neubau und Anmietung eines Kindergartens auf dem Discounter-Gebäude mit 20 Ganztagesbetreuungsplätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sowie 20 Ganztages-Krippenbetreuungsplätzen und zehn Krippenbetreuungsplätzen mit verlängerten Öffnungszeiten vorgestellt.
Marktübliche Konditionen
Insbesondere sei die Wirtschaftlichkeit des Projektes für die Stadt dargestellt worden, führte Roller weiter aus. Die Stadt habe die Mietkonditionen geprüft und mit anderen Kommunen verglichen, bei denen Aldi ebenso als Vermieter für Kindergärten auftritt. Die Konditionen seien marktüblich. Ein Vorteil sei auch, dass der Hol- und Bring-Verkehr der Eltern sich auf dem Parkplatz des Discounters abspiele.
Die Stadt wird, der Vorlage nach, als Mieterin einen Teil des Grundstücks für neun Pkw-Stellplätze, einen separaten Zugang zum Gebäude, das Obergeschoss für den Kindergarten beziehungsweise die Kindertagesstätte mit einer Fläche von 916 Quadratmeter mieten. Zur Anmietung gehört zudem ein Teil der Dachfläche im ersten Obergeschoss als Außenbereich für die Kita mit einer Fläche von 724 Quadratmeter. Die monatliche Miete beträgt 14 300 Euro. Dazu kommt noch eine Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von monatlich 1000 Euro. Also 15 300 Euro im Monat. Auch einen genauen Terminplan gibt es bereits. Die Übergabe an die Stadt als Mieterin soll voraussichtlich am 1. September 2025, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2026 erfolgen. Die Stadt wird den Kindergarten für eine feste Laufzeit von 25 Jahren mieten. Miete einschließlich Nebenkosten belaufen sich über 25 Jahre auf etwa 4,59 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass ein Neubau in Eigenregie erheblich teurer wäre.
Der Mietvertrag wurde nun dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Bürgermeister Holger Albrich wies darauf hin, dass die Mietzeit von 25 Jahren kein Nachteil sei. Man könne für diese 25 Jahre fest mit dieser Einrichtung planen. Für den Fall, dass man in diesem Bereich irgendwann Überkapazitäten habe, könne man eventuell andere Einrichtungen umwandeln.
Dieses Modell habe ihn von Anfang an überzeugt, äußerte sich Hugo Ulmer (CDU), die Verkehrssituation sei optimaI. Er sehe jedoch den Knackpunkt in den Gesamtkosten. Ulmer stellte im Gremium die Frage, ob man in dieser Einrichtung einen Besprechungsraum, einen Pausenraum und ein Elternsprechzimmer brauche und – ob da nicht eine Mehrfachnutzung möglich wäre. Des weiteren zweifelte Ulmer an, ob man zwei Putzräume, mehrere Geräteräume und drei Sanitärräume sowie drei großzügige Garderoben brauche. Die Flure seien mit insgesamt 204 Quadratmeter äußerst großzügig bemessen. Hugo Ulmer wies darauf hin, dass man für jeden Quadratmeter Miete bezahlen müsse.
Vorgaben umgesetzt
Inga Mollerus, Leiterin des Fachbereichs Verwaltung und Team zentraler Service erwiderte, dass man bei diesem Projekt die vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) geforderte Mindestfläche erfülle. Man müsse bedenken, dass die Kinder acht bis zehn Stunden in dieser Einrichtung verbringen, deshalb habe der KVJS hohe Anforderungen an den Platzbedarf. Zudem unterliege man bei den Pflichträumen der Gewerbeaufsicht. Selbst für die Anzahl der Toiletten gebe es genaue Vorgaben. Sie könne, so Inga Mollerus weiter, in dem Plankonzept nichts sehen, was zu viel wäre, es sei alles sehr kompliziert. Der Außenbereich sei großzügig, „da gebe ich Ihnen recht“, aber – so riesig sei der Außenbereich nun auch wieder nicht. Hugo Ulmer antwortete, dass er einsehe, dass es solche Auflagen gebe, aber drei Räume für Pausen. Auch da verwies Inga Mollerus darauf, dass in dieser Einrichtung später über 20 Mitarbeiter beschäftigt seien, da sei alles vom KVJS vorgegeben.
Dr. Wolfgang Renz (GLS) sagte, dass er sich mit dem Vertrag schwer tue und verwies auf eine günstigere Miete pro Quadratmeter beim gleichen Konzept in Bietigheim-Bissingen mit dem Kindergarten auf dem Lidl-Discounter und – dieser Mietvertrag laufe lediglich 15 Jahre. Das Gesamtkonstrukt sei richtig, die Konditionen seien jedoch nicht gut, so Renz.
Gert-Wilhelm Bechtle (SPD) äußerte Verständnis für die Argumente von Hugo Ulmer. Gleichzeitig wies Bechtle darauf hin, dass die Baukosten seit Lidl den Kindergarten in Bietigheim-Bissigen gebaut hat, dramatisch gestiegen seien.
Sie habe das Für und Wider überlegt, sagte Sabine Schülke (CDU), das Für sei größer. Schülke fragte in die Runde, was die Alternative wäre? „Wir wären Idioten, wenn wir das heute ablehnen.“ Man brauche diese Plätze, „wer ablehnt, braucht einen Plan B“, schloss Sabine Schülke ihr Statement. Oliver Häcker (fraktionslos) sagte, dass er von Anfang an dagegen war, „mich stören die 25 Jahre“. Karl Willig (FDP) betonte, dass sich die Zeiten geändert haben, er werde dem zustimmen. „Am meisten tun die 25 Jahre weh, gab’s bei den Verhandlungen Optionen auf 15 Jahre?“, wollte Wolfgang Renz (GLS) wissen.
Lars Roller antwortete, dass die 25 Jahre Mietdauer von Anfang an als gegeben angenommen wurden. Günter Dick (GLS) resümierte, dass man mit in einer alternativlosen Situation sei. Er könne die Argumente von Hugo Ulmer bezüglich der Fläche nachvollziehen. Bei Verzicht auf Ü3 könnten Flächen verkleinert werden, „ich werde ablehnen“, so Günter Dick.
Mit 16 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen, was heißt, dass der Mietvertrag mit der Aldi abgeschlossen wird.
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