Der Zweckverband Eichwald möchte die Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit der Verbandsverwaltung anheben. Verständlich, denn die bestehende Vergütungssätze wurden zuletzt 2010 angepasst. Seitdem hat sich der Gewerbepark aber deutlich weiterentwickelt, sind die Aufgaben und damit der Stundenaufwand für die Verwaltung stark gewachsen, argumentiert der Verband.
Sachsenheim Streit über Sitzungsentgelte
Von Michaela Glemser und John Patrick Mikisch 17.12.2024 - 18:10 Uhr
Die ehrenamtliche Tätigkeit für den Zweckverband Eichwald soll angehoben werden. Das sorgt für Diskussionen in den Gemeinderäten der Verbandsgemeinden.
Klingt nachvollziehbar, doch der angestrebten Erhöhung wollten zumindest die Gemeinderäte in drei von vier Verbandskommunen so nicht zustimmen – allen voran in Sachsenheim, das den größten Gewerbepark hält. Aber auch aus Sersheim und Oberriexingen gab es Kritik. Lediglich Bietigheim-Bissingen folgte dem Vorschlag der Verbandsbürgermeister.
Nur 8000 statt 23.000 Euro Mehrkosten geplant
Die hatten in ihrem gemeinsamen Entwurf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um insgesamt 23.000 Euro im Jahr vorgesehen. So hätte zum Beispiel der Verbandsvorsitzende, derzeit Bürgermeister Holger Albrich aus Sachsenheim, 750 statt bisher 500 Euro monatlich erhalten, sein Stellvertreter 500 statt 250 Euro, ebenso wie der Geschäftsführer.
„Wir haben diesen Änderungsvorschlag im Gemeinderat nichtöffentlich vorberaten und dagegen regte sich Widerstand. Daher haben wir dem Verbandsvorsitzenden vorgeschlagen, die Erhöhung zu reduzieren“, betonte Bürgermeister Jürgen Scholz in der jüngsten Sersheimer Gemeinderatssitzung.
Diesem Wunsch der Sersheimer Ratsmitglieder kam Verbandsvorsitzender Albrich nach und brachte einen neuen, gemäßigten Änderungsvorschlag besagter Satzung ein. Danach belaufen sich die gesamten jährlichen Mehrkosten nur noch auf rund 8000 Euro. Der Verbandsvorsitzende soll demnach ab 1. Januar 600 Euro monatlich erhalten, sein Stellvertreter 300 Euro, der Geschäftsführer des Zweckverbands ebenfalls 300 Euro und der Verbandsrechner 240 Euro.
Der Sachsenheimer Rat stimmt gegen die Erhöhung
Mit diesem Änderungsvorschlag konnten sich die Oberriexinger und Sersheimer Gemeinderäte anfreunden. Sie gaben in ihren jeweiligen Gemeinderatssitzungen grünes Licht. Nicht aber der Sachsenheimer Gemeinderat. Dort führte die geplante Erhöhung in der vergangenen Woche zu längeren Diskussionen.
„Ich bin schockiert“, sagte CDU-Fraktionschef Lars Weydt. Damit meinte er die unterschiedliche Höhe der Sitzungsgelder für Verbandsversammlungen und Gemeinderatssitzungen. Für Letztere bekommen die Sachsenheimer Gemeinderäte pro Sitzung 50 Euro.
Das Sitzungsgeld für Verbandsversammlungen soll von aktuell 80 auf 120 Euro erhöht werden. „Völlig überzogen“, so Weydt. Dem stimmten auch Jutta Glöckle (SPD) und Thomas Wörner (GLS) zu. Er schlug angesichts der wirtschaftlichen Situation vor, die Erhöhung mindestens zwei Jahre auszusetzen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Das gilt auch für Bürgermeister Holger Albrich. Er machte darauf aufmerksam, dass es auch das Ja oder Nein des Sachsenheimer Gemeinderats nicht mehr ankomme, da bereits die übrigen drei Verbandskommunen der Erhöhung zugestimmt hatten. Deswegen hätte er auch gerne über das Gesamtpaket abgestimmt. Das lehnte der Gemeinderat jedoch mit 15 zu einer Stimme ab.
Auch der Verband soll nochmals darüber abstimmen
Stattdessen wurde nun getrennt über die drei einzelnen Entgeltgruppen abgestimmt, das Sitzungsgeld für Verbandssitzungen, die Entgelte für die Verbandsspitze und die für die Verbandsverwaltung. Erwartungsgemäß stimmte der Rat mehrheitlich (15:1) gegen die Erhöhung der Sitzungsgelder. Bei den Entgelten der Verbandsspitze gab es elf Gegen- und fünf Ja-Stimmen. Einstimmig war hingegen das Ergebnis bei der Dotierung für die Verbandsverwaltung (Geschäftsführer, Verbandsrechner, Stellvertreter).
Bei der Verbandsversammlung am Donnerstag in Bietigheim soll aus den Reihen der Sachsenheimer Vertreter nun der Antrag gestellt werden, auch dort noch einmal getrennt über die einzelnen Entgeltanhebungen abzustimmen.
- Anzeige -