Sachsenheim und die Greensill-Insolvenz Gutachten soll Erfolgschancen klären

Es wird wohl ein langer Weg werden, bis die Stadt und der Zweckverband Eichwald Geld von ihren Anlagen bei der insolventen Greensill Bank zurückerhalten, wenn überhaupt. Auf fünf bis zehn Jahre schätzen Experten die Dauer der Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Das betonte die Stadt am Dienstag im Verwaltungsausschuss. Das Gremium sprach sich einhellig, für die Beauftragung einer Kanzlei aus Frankfurt und das gemeinsame Vorgehen der betroffenen Kommunen aus Baden-Württemberg aus.

Das sind Bad Dürrheim, Bötzingen, Heidenheim, Hüfingen, Mengen, Neckarsulm und Sachsenheim mit dem Zweckverband Eichwald. „Die betroffenen Gemeinden in Baden-Württemberg haben den Schulterschluss gesucht. Wir arbeiten bewusst gemeinsam, um zusammen eine Marschrichtung im Insolvenzverfahren festzulegen und unsere möglichen Haftungsansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. Dies können Aufsichtsräte, Ratingagenturen, Finanzdienstleister oder auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, sein“, machte Sachsenheims Bürgermeister Holger Albrich deutlich.

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Die Kanzlei aus Frankfurt ist auf den Banken- und Kapitalmarkt sowie das Insolvenzrecht spezialisiert. In einem ersten Schritt sollen die Fachanwälte ein Gutachten erstellen. Darin sollen mögliche Ansprüche und die rechtlichen Komponenten überprüft werden. „Es wird weiterhin auch die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit des bestehenden Anspruchs bewertet und begutachtet, ob ein Klageverfahren überhaupt einen wirtschaftlichen Erfolg bringen würde“, erläuterte Albrich.

Die Kostenverteilung auf alle Kommunen erfolgt nach einem Verteilerschlüssel gemäß den Einlagesummen. „Sachsenheim mit seiner Einlage in Höhe von einer Million Euro ist an den Kosten mit knapp über zwei Prozent beteiligt“, erläuterte Albrich. Für das Gutachten bedeute dies wohl Ausgaben von gut 200, aber nicht über 500 Euro. Albrich weiter: „Insgesamt wurde ein Kostendeckel für jede beteiligte Gemeinde in Höhe von je 25 000 Euro festgelegt. Wir werden aber über jeden Schritt die Zustimmung des Gemeinderats einholen.“

„Wir müssen etwas tun“

So soll zunächst in der Gemeinderatssitzung am 22. April nochmals ausführlich das geplante Vorgehen besprochen werden. Dies erfolgt auch schon am 12. April in der Versammlung des Zweckverbands Eichwald, der mit einer Anlage von zwei Millionen Euro bei der Greensill Bank betroffen ist.

„Wir wollen nach dem Ergebnis des Gutachtens beraten, wie wir weiter vorgehen und ob wir dies überhaupt machen oder die ganze Sache als Verlust abhaken“, erklärte CDU-Fraktionschef Lars Weydt (CDU). SPD-Fraktionschefin Helga Niehues ergänzte, dass es wichtig sei, in diesem ganzen Verfahren größtmögliche Transparenz zu schaffen: „Wir wollen bei allen Schritten mitgenommen werden. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir etwas tun müssen, auch wenn die Aussicht auf Erfolg vielleicht gering ist.“ Dieser Ansicht war auch Ralf Nägele (FW).

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Nachdem das Ergebnis des Gutachtens vorliegt, soll entschieden werden, ob und welche Ansprüche gegen welche Anspruchsgegner verfolgt werden. Bei gleichen Ansprüchen gegen gleiche Gegner sollen gemeinsame Klagen mehrerer Kommunen vorbereitet werden. „Wir werden in allem sehr dosiert und abgestuft vorgehen. Dies wird immer im Schulterschluss mit dem Gemeinderat erfolgen“, versprach Albrich.