Sachsenheim und Eichwald bangen um 3 Millionen Euro Greensill-Insolvenz ist „harter Schlag“

Das Amtsgericht Bremen hat auf Antrag der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Dienstagabend das Insolvenzverfahren für die in Turbulenzen geratene Greensill Bank AG (die BZ berichtete) eröffnet. Für die Kommunen, die Geld bei dem Bremer Kreditinstitut angelegt haben, ist das der nächste Schlag, auch für Sachsenheim. Die Betroffenen haben sich mittlerweile formiert und hoffen, zumindest einen Teil des Geldes zurückzubekommen.

„Jetzt haben wir leider Gewissheit“, sagt Sachsenheims Stadtsprecher Matthias Friedrich zum vor zwei Wochen verhängten Moratorium, das nun im endet im Insolvenzantrag der Bank endete. „Für die betroffenen Kommunen ist das ein harter Schlag.“ Eine Million Euro aus der Stadt und zwei Millionen Euro aus dem Zweckverband Eichwald hat Sachsenheim bei Greensill angelegt. Das Geld ist derzeit blockiert, vielleicht sogar futsch. Kurzfristig hat das für die Stadt noch keine Auswirkung. „Die im Sachsenheimer Haushaltsplan 2021 verankerten Projekte und Investitionen können trotz der gesperrten Geldanlage wie geplant umgesetzt werden“, heißt es aber aus dem Rathaus. Auswirkungen werde der drohende Verlust erst bei der mittelfristigen Finanzplanung haben. Die Stadt stellt sich auf ein langwieriges Verfahren ein.

Kommunen vernetzt

Die in Baden-Württemberg betroffenen Kommunen (Bad Dürrheim, Bötzingen, Heidenheim, Hüfingen, Mengen, Neckarsulm, Sachsenheim mit Zweckverband Eichwald und Weissach) haben sich mittlerweile vernetzt. An diesem Montag, 15. März, wählten sie Bürgermeister Daniel Töpfer aus Weissach zum Sprecher. Er koorddiniert der weiteren Schritte auf Bundesebene.

Ebenfalls am Montag kamen im bundesweiten Austausch, an dem auch Sachsenheims Bürgermeister Holger Albrich teilnahm, rund 30 der 50 betroffenen Kommunen zusammen. Sie haben insgesamt mehr als 300 Millionen Euro bei Greensill angelegt. Jetzt suchen sie nach Möglichkeiten, wie sie ihr Geld ganz oder wenigstens teilweise zurückbekommen können. Das beinhaltet vor allem eine gemeinsame Rechtsvertretung.

Ein Verschulden bei den eigenen Mitarbeitern sehen die Verwaltungschefs nach internen Prüfungen nicht, heißt es in einem Schreiben der Stadt Sachsenheim: „Denn die Anlagen wurden nach den kommunalwirtschaftlichen Vorgaben getätigt und entsprachen den geltenden Anlagerichtlinien – so auch in Sachsenheim.“ Zudem sei die Greensill-Bank zum Zeitpunkt der Anlagen mit dem Rating „A minus“ versehen gewesen, „und lag somit in keiner Weise im spekulativen Bereich“. Auch die Anlagevermittler hätten keine Bedenken geäußert. „ In Zeiten von Negativzinsen, in denen Geldanlagen schwierig seien, ist Sachsenheim der Ansicht: „Umso mehr müssen sich die Kommunen deshalb auf die Bewertung der Banken verlassen können.“

Experte: "Zur Verantwortung stehen"

Finanzexperte und Grünen-Politiker Gerhard Schick kommt im Deutschlandfunk zu einem etwas anderen Urteil. „Wenn man zu dem besten Angebot greift, dann muss man gucken, (...) ob da irgendetwas faul ist“, sagt Schick. „Und es ist klar, dass eine Bank, wenn sonst viele andere Banken Negativzinsen haben, noch positive Zinsen anbieten kann, dass da das Risiko größer sein wird.“ Da seien auch die Kämmerer gefragt. „Zu dieser Verantwortung müssen sie jetzt auch stehen.“

Die Sachsenheimer Verwaltung betont erneut das Problem: Bei der Anlage von Finanzmitteln stünden Kommunen vor einem Dilemma. „Einerseits gilt es, Negativzinsen zu vermeiden. Andererseits wird eine größtmögliche Einlagensicherung angestrebt.“ Öffentliche Geldinstitute nehmen von Kommunen keine mittelfristigen Finanzeinlagen mehr an. Und bei privaten Banken sind Einlagen von Kommunen nicht mehr gesichert.