Sachsenheim und Eichwald von Schließung der Greensill-Bank betroffen Es droht ein Millionen-Verlust

Die Stadt Sachsenheim und der Gewerbepark Eichwald sind von der Schließung der Bremer Greensill-Bank betroffen. Insgesamt geht es um drei Millionen Euro, die die Stadt nun über eine gemeinsame anwaltliche Vertretung mit den anderen betroffenen 50 Kommunen in Deutschland sichern will. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe durch die Anlagen ein finanzieller Schaden entsteht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar.

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte vergangene Woche ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber Greensill erlassen – wegen drohender Überschuldung. Nun fürchten auch Kommunen um ihr Geld.

Gemeinsamer Anwalt für Kommunen

Sachsenheim hatte Anfang 2020 bei der Bremer Privatbank eine Einlage von einer Million Euro getätigt. Ebenfalls betroffen ist der Zweckverband Eichwald, zu dem neben Sachsenheim, Bietigheim-Bissingen, Oberriexingen und Sersheim gehören. Der Zweckverband hatte im vergangenen Frühjahr zwei Millionen Euro bei der Greensill-Bank angelegt. Das teilte die Stadt am Freitagmittag in einer Pressemeldung mit.

Wie es jetzt genau weitergeht, ist noch nicht klar. Die Stadt Sachsenheim und der Zweckverband sind mit weiteren betroffenen baden-württembergischen Kommunen im Austausch und streben eine gemeinsame anwaltliche Vertretung an. „Es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen finanziellen Schaden so gering wie möglich zu halten“, heißt es aus der Verwaltung. Die Bafin werde im April entscheiden, „wie es weitergeht“, sagt Holger Albrich, Sachsenheims Bürgermeister und Verbandschef des Zweckbverbands Eichwald.

Verlust wäre „schmerzhaft“

Im schlimmsten Fall droht ein Millionen-Verlust, sprich eine schmerzhafte Reduktion der liquiden Mittel. Für die ohnehin angespannte Finanzlage in Sachsenheim könnte das weitere Einschnitte oder Verschiebungen von Projekten bedeuten. Zumal auch die Ausschüttungen aus dem Zweckverband Eichwald mittelfristig geringer ausfallen könnten. „Es liegt natürlich auf der Hand, dass das die Lage nicht einfacher machen würde“, sagt Albrich.

Er betont weiter: „Wir können uns nichts vorwerfen“, denn: „Die Greensill Bank wurde von Finanzanalysten zum Zeitpunkt der Anlagen mit einem guten Rating ,A-‘ bewertet.“ Die Anlagen erfolgten laut Verwaltung über einen Vermittler und entsprachen den geltenden Anlagerichtlinien der Stadt Sachsenheim.

So reagiert die Stadt Sachsenheim auf die Insolvenz.

Ziel der Anlagen war es, Negativzinsen zu vermeiden. „In den vergangenen Jahren wurde es für die Kommunen und Zweckverbände deutlich schwieriger – so sie dazu überhaupt in der Lage sind – Geld anzulegen“, heißt es aus Sachsenheim. Und weiter: „Durch die Nullzinspolitik und die Senkung der Freigrenzen der öffentlichen Geldinstitute fallen schon seit einiger Zeit hohe Negativzinsen an.“ Eine Belastung für die Haushalte. „Dies stellt die Verwaltung vor die Verantwortung, möglichst kein Geld durch Negativzinsen zu verlieren, gleichzeitig aber die liquiden Mittel so sicher wie möglich anzulegen“, betont die Stadt.

Den Sachsenheimer Gemeinderat sowie die Bürgermeister der anderen Verbandskommunen und die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung hebe er informiert, so Albrich. „Was wir machen können, haben wir erst einmal gemacht“, meint der Bürgermeister, „und wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“ Was am Ende dabei rauskommt, wird sich zeigen.

Das steckt hinter der Schließung von Greensill

Die Finanzaufsicht Bafin hat am 3. März die in Turbulenzen geratene Bremer Greensill Bank AG dichtgemacht. Die Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill werde mit sofortiger Wirkung für den Kundenverkehr geschlossen. Durch das Moratorium sollen Vermögenswerte gesichert werden. Wegen drohender Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen.

Zugleich stellte die Aufsicht Strafanzeige bei der Bremer Staatsanwaltschaft. Betroffen sind neben Sachsenheim unter anderem das Land Thüringen mit 50 Millionen Euro, Wiesbaden und Osnabrück, aber auch öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten. Einige Experten befürchten, dass das Geld futsch ist – zumindest für die Anleger öffentlicher Hand.

Wenn die Bafin den Entschädigungsfall feststellt, springt der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken für Gelder von Privatpersonen ein. Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren aber Bund, Länder und Kommunen nicht mehr von dieser freiwilligen Einlagensicherung.