Sachsenheim Unechte Teilortswahl: Kann alles so bleiben wie es ist?

Soll die unechte Teilortswahl modifiziert oder gar ganz abgeschafft werden? Dieses Thema wurde nun im Kleinsachsenheimer Bezirksbeirat diskutiert.  Bürgermeister Holger Albrich erläuterte im Bezirksbeirat, dass die Stadt vor jeder Wahl sicherstellen müsse, dass die Wahl dann auch gültig sei. Dazu gehöre auch die Überprüfung der Sitzverteilung auf die Stadtteile.

Albrich wies darauf hin, dass in Tauberbischofsheim, das von der Einwohnerzahl und Struktur her mit Sachsenheim vergleichbar sei, die Gemeinderatswahl 2019 für ungültig erklärt wurde.

Eine Bürgerin hatte bemängelt, dass die Stimme eines Bürgers aus einem kleineren Stadtteil mehr wert wäre als die Stimme eines Bürgers aus dem größeren Stadtteil. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Sie hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt und Recht bekommen. Die Wahl musste schließlich wiederholt werden (die BZ berichtete).

Ungültige Wahl vermeiden

Dies wolle man, so Albrich, in Sachsenheim vermeiden. Niemand habe die Absicht, die Stadtteile zu schwächen. Es gehe ausschließlich um die Gemeinderatswahl, weder um die Ortschaftsräte noch um den Bezirksbeirat, betonte der Sachsenheimer Bürgermeister. Dazu sei eine Änderung der Hauptsatzung notwendig. Angepeilt sei dafür die Sitzung des Gemeinderats am 4. Mai.

Bezirksbeirat Werner Enchelmaier vermisste bei dem Prozedere die Beteiligung der Bürger und bedauerte, dass die Einwohnerversammlung in Hohenhaslach zu diesem Thema schlecht besucht gewesen sei. Enchelmaier regte einen Bürgerentscheid darüber an, „das wäre eine echte Bürgerbeteiligung“. Bürgermeister Albrich bedauerte ebenfalls, dass die Einwohnerversammlung schlecht besucht gewesen sei. „Die Bürger scheinen an dem Thema nicht so interessiert zu sein“, schloss Albrich daraus und erklärte weiter: „Mehr können wir nicht tun.“

Bezirksbeirat André Lux erklärte, dass der Bezirksbeirat zusammen mit den Ortschaftsräten das Gerichtsurteil „Unechte Teilortswahl Tauberbischofsheim“ eingehend analysiert habe.

Gerichtsurteil analysiert

Dabei habe man festgestellt, dass in dem Urteil nicht die Überrepräsentation einzelner Stadtteile kritisiert wurde, sondern die Unterrepräsentation des größten Stadtteils. Eine Unterrepräsentation bis zu 20 Prozent würde der Gesetzgeber noch tolerieren.

Zur Erinnerung: Derzeit ist nach Auskunft der Stadt Großsachsenheim mit 17,27 Prozent unterrepräsentiert, was nach Ansicht der Ortschafts- und Bezirksbeiräte noch im Rahmen des Erlaubten wäre, ohne Änderung der Hauptsatzung. Oder, als weitere Variante, würde es auch reichen, so Lux weiter, wenn Großsachsenheim einen Sitz mehr im Gemeinderat bekommen würde. Die restliche Sitzverteilung könne dann so bleiben wie bisher. Das wollte Bürgermeister Albrich schriftlich haben. „Das haben sie heute früh per Mail von der Spielberger Ortsvorsteherin Viola Lepp bekommen“, sagten die Bezirksbeiräte. Ob die Mail im Wasserschloss ankam, konnte letztlich nicht geklärt werden.

Er habe sich erst beim Städte- und Gemeindetag mit Kollegen ausgetauscht, erwiderte Albrich, letztendlich entscheide der Gemeinderat, aber – er schaue sich die Unterlagen an. Sindelfingen habe jetzt erst die Unechte Teilortswahl abgeschafft.

„Alter Zopf gehört abgeschafft“

„Ich sage nicht, dass ich die Unechte Teilortswahl abschaffen möchte“, betonte Holger Albrich. Bezirksbeirätin Simone Gaiser antwortete: „Das kommt aber so rüber.“ Eine klare Position dazu hatte Gemeinderat Thomas Wörner: „Ich persönlich bin der Meinung, das gehört abgeschafft. Das ist ein alter Zopf.“ „Ich möchte die unechte Teilortswahl nicht abschaffen“, bekräftigte Albrich.

„Ich bin gegen die unechte Teilortswahl“, stellte Bezirksbeirätin Melanie Füllborn fest. Sie habe bei der letzten Gemeinderatswahl 2000 Stimmen erhalten und sei nicht in den Gemeinderat gekommen, während Kandidaten, die weniger Stimmen bekommen hätten, nun in dem Gremium seien. Gemeinderat Thomas Wörner fand ebenfalls eine Bürgerbefragung für demokratisch, sinnvoll und richtig.

Bürgermeister Holger Albrich schloss die Diskussion und sagte, dass es bei der Sitzung des Bezirksbeirates darum gegangen sei, ein Meinungsbild abzuholen. Man woll das Beste für die Gesamtstadt.

Das Thema wird in den nächsten Wochen bei den Sitzungen der Ortschaftsräte in Hohenhaslach (20. März), Häfnerhaslach (22. März), Spielberg (28. März) und Ochsenbach (19. April) ebenfalls erörtert, bis es schließlich am 4. Mai im Gemeinderat zur Abstimmung kommen soll.