Sachsenheim Winkels hat wieder einen Betriebsrat

Von John Patrick Mikisch
Der Getränkelogistiker Winkels hat nach Querelen um die vorige Wahl des Betriebsrats jetzt neu gewählt, Foto: /Martin Kalb

Bei der juristisch erstrittenen Wiederholungswahl setzt sich erneut der alte Betriebsrat von Winkels in Sachsenheim durch.

Der Getränkelogistiker Winkels hat wieder einen ordentlich gewählten Betriebsrat (BR). Bei der Neuwahl setzte sich nach BZ-Informationen erneut der bisher amtierende Betriebsratsvorsitzende Holger Aust durch. Er war mit der Liste „Winkels soll Winkels bleiben“ angetreten. Die Liste stellt künftig fünf der neun Betriebsratsmitglieder. Die übrigen vier Sitze gehen demnach an die neu aufgestellte Liste von Serhat Kaya. Die Bewerber der übrigen vier Listen gingen diesmal leer aus.

Nächste Wahl schon 2026

Die nächste Chance kommt allerdings schon 2026. Denn dann beginnt die nächste reguläre Legislaturperiode bei den Betriebsräten. Die vorige startete im März 2022. Doch damals kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Winkels-BR (die BZ berichtete). Die Wahl musste deswegen wiederholt werden.

Mitarbeiter hatten diese gerichtlich angefochten, da Unterschriften auf Unterschriftenlisten gefälscht und auswärtige Teile des Betriebs falsche Wahllisten erhalten haben sollen. Auch die Auszählung der Stimmen soll damals nicht korrekt abgelaufen sein. Nach Insider-Informationen soll es geöffnete Briefwahlumschläge und markierte Stimmzettel gegeben haben.

Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts in Ludwigsburg hatte die Wahl deswegen im Februar 2023 für ungültig erklärt. Dagegen legte der damalige Betriebsrat beim Landesarbeitsgericht in Stuttgart Beschwerde ein. Doch das bestätigte vergangenen November das Urteil der Ludwigsburger Kammer. Und zwar erwartungsgemäß, denn schon vor der eigentlichen Verhandlung hatte das Gericht den damals amtierenden Betriebsrat gefragt, ob dieser tatsächlich an seiner Beschwerde festhalten wollte. Das Stuttgarter Gericht hatte zudem keine weitere Rechtsbeschwerde gegen das Urteil zugelassen. Dem Betriebsrat wäre lediglich das sehr unsichere Mittel einer Rechtsbeschwerde geblieben.

Dieses wollte er offenbar nicht ausschöpfen und machte schlussendlich den Weg zur Neuwahl des Betriebsrats frei. Zwischen dem Rücktritt und der Neuwahl eines Betriebsrats können wie bei Winkels zehn bis zwölf Wochen vergehen, wie Frank Meckes, Geschäftsführer bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Heilbronn, erläutert. Die NGG-Region ist auch für Sachsenheim und Winkels zuständig.

Die Gefahr: „Arbeitgeber können diese Zeit nutzen, um bestimmte Dinge durchzusetzen, ohne dass ein Betriebsrat darauf schaut“, erklärt Meckes. Es sei der Gewerkschaft aber nicht bekannt, dass die Winkels-Firmenleitung die Situation ausgenutzt habe.

Extrem hohe Wahlbeteiligung

Nach der Anfechtung der vorherigen Wahl, für die es nach Meckes’ Dafürhalten „einen berechtigten Anspruch“ gegeben habe, begleitete die Gewerkschaft die Neuwahl vor Ort. Diesmal hätte es nichts zu beanstanden geben.

Im Gegenteil: „Man muss dem Wahlvorstand ein riesengroßes Lob aussprechen“, betont Meckes. „Er hat die Wiederwahl in dieser emotional nicht einfachen Situation professionell durchgeführt.“

Dafür spreche die „extrem hohe“ Wahlbeteiligung: Knapp 89 Prozent der 220 Mitarbeiter in dem Betrieb gingen wählen. Eine hohe Beteiligung gab es demnach auch bei der öffentlichen Auszählung der Stimmen, die letztendlich den alten Betriebsrat bestätigten. John Patrick Mikisch

 
 
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