Sersheim „Sind bereit, den Dialog fortzusetzen“

Es knirscht weiter im Getriebe der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Vaihingen und Sersheim, Oberriexingen und Eberdingen. Die Bürgermeister der drei letztgenannten Gemeinden – Carsten Willing, Ron Keller sowie Jürgen Scholz – haben nun ein 14 Seiten umfassendes Positionspapier erstellt, in welchem nochmals die Standpunkte im Streit dargelegt werden. Der Grundtenor: Die Rathauschefs fordern neben einem Neustart der Gespräche eine sachliche Einordnung und Richtigstellung.

„Soll keine Abrechnung sein“

Zudem stehe im Raum, dass Vaihingen den Gemeinderatsmitgliedern der drei Kommunen unterstelle, es gehe diesen nicht um Sachfragen. Das Positionspapier, darauf lege man Wert, sei keine Abrechnung mit der Stadt Vaihingen und auch nicht gegen die Bürger oder Beschäftigten gerichtet, es richte sich auch nicht gegen eine sachliche Prüfung der „Erlebniswelt Markstein“. Es sei schlicht der Versuch, die Grundlage für eine „wieder arbeitsfähige Verwaltungsgemeinschaft“ zu schaffen. 

Die Bauleitplanung – und damit der Flächennutzungsplan – sei eine Aufgabe der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, übernehme als erfüllende Gemeinde fachliche und administrative Aufgaben, führe das Verfahren und stelle Personal zur Verfügung. Daraus folge aber kein politisches Letztentscheidungsrecht. Die drei Kommunen zudem habe kein interkommunal abgestimmtes Verkehrsgutachten vorgelegen, das die Auswirkungen auf das Straßennetz und die Nachbarorte belastbar beantwortet hätte. Die Erlebniswelt stelle keinen gewöhnlichen kleinen Änderungsbereich dar, es gehe nämlich um mehr als rund 18 Hektar Fläche, man rechne mit „mehreren hunderttausend Gästen pro Jahr und einer erheblichen Zahl zusätzlicher Pkw-Fahrten.“

Zum Zeitpunkt der Beschlüsse habe den drei Kommunen kein interkommunal abgestimmtes Verkehrsgutachten vorgelegen, welches die Auswirkungen auf das Straßennetz und die Nachbarorte belastbar beantwortet hätte. Zudem sei der gemeinsame Flächennutzungsplan schon kraft Gesetzes eine Angelegenheit aller vier Kommunen. Bei einem Projekt dieser Größenordnung müsse vor dem nächsten politischen Schritt geklärt sein, welche Untersuchungen nötig seien, wer sie beauftrage, welche Verkehrsvarianten geprüft und wie die Nachbarkommunen beteiligt würden.

Vertrauen schwer beschädigt

Danach könne erneut offen beraten werden: „Unsere gegenwärtige Ablehnung gilt der Aufnahme in dieses laufende Änderungspaket – nicht jeder denkbaren späteren Planung.“ Das Vertrauen in die gegenwärtige Form der Zusammenarbeit sehen die Bürgermeister als „schwer beschädigt“ an. Man sei bereit, den Dialog unverzüglich fortzusetzen, die vier unstreitigen Bereiche auf den Weg zu bringen und über „Markstein“ weiter zu sprechen, sobald Verfahren, Untersuchungsumfang und Beteiligung vereinbart und abgestimmt seien. „Was wir nicht akzeptieren können, sind öffentliche Unterstellungen, nachträgliche Umdeutungen vertraulicher Gespräche und ein Vorgehen, bei dem Kooperation erst eingefordert wird, nachdem wesentliche Entscheidungen bereits vorbereitet sind.“