Die Bürgerstiftung Bietigheim-Bissingen sei „eine segensreiche Einrichtung“ – doch: „Wir wehren uns gegen einen Automatismus.“ Mit diesen Worten sprach sich CDU-Fraktionschef Claus Stöckle in der jüngsten Gemeinderatssitzung gegen die jährliche Zustiftung in Höhe von einer Million Euro an die Stiftung zur Förderung bezahlbaren Wohnraums aus. Das Gremium hatte über die Gewährung des Zuschusses zu entscheiden.
Soziale Förderungen in Bietigheim-Bissingen Kritik an Million für Wohnungsbau
Von Uwe Mollenkopf 15.05.2023 - 16:32 Uhr
Die Zustiftung der Stadt Bietigheim-Bissingen geschieht gegen den Willen der CDU.
Steigende Ausgaben
Die Ausgaben im Etat stiegen, und ob die Einnahmen so kämen wie erwartet sei fraglich, begründete Stöckle die Ablehnung. Allein bei den Personalausgaben habe man es von 2022 auf 2023 mit einem Anstieg um mindestens sieben Millionen Euro zu tun. Gleichzeitig machten sich die Bürger Sorgen wegen steigender Ausgaben, sei es für den Klimaschutz oder durch die neue Grundsteuer.
Dagegen argumentierte Thomas Reusch-Frey, Fraktionsvorsitzender der SPD, es gehe um Verlässlichkeit und Verstetigung. Fehle der Bürgerstiftung das Geld, könnten keine neuen Bauvorhaben im sozialen Wohnungsbau begonnen werden.
Ziel: 100 Wohnungen
Laut Stadtverwaltung hat die Bürgerstiftung dank regelmäßiger Zustiftungen aus dem städtischen Haushalt wie auch von privater Seite in den vergangenen Jahren die Möglichkeit erhalten, insgesamt 54 Wohnungen mit vergünstigtem Wohnraum, das heißt einer Miethöhe von 33 Prozent unter der ortsüblichen Durchschnittsmiete, zu errichten. Zugleich stiegen die Erlöse aus den Pachteinnahmen dieser Wohnungen, sodass die Bürgerstiftung nach Abzug der Abschreibungen und Kosten höhere Zuschüsse für Projekte in den Bereichen Kunst und Kultur, Sport, Bildung und bürgerschaftliches Engagement leisten könne.
Der Mitteleinsatz sei also doppelt hilfreich für die Stadt, so Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Als Ziel habe man sich den Bau von insgesamt 100 Wohnungen gesetzt. Die Mehrheit im Gemeinderat sah es ebenso und billigte die Zustiftung von einer Million Euro an die Stiftung. Sechs Räte votierten dagegen, zwei enthielten sich.
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