Soziale Unterstützung in Sachsenheim Stadt schafft Familienpass ab

Von Mathias Schmid
Den Familienpass in Sachsenheim werden Sylvia Prietsch und das Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zukunft nicht mehr ausgeben. Das hat der Gemeinderat beschlossen. ⇥ Foto: Helmut Pangerl

Auf Empfehlung einer Vertreterin des Gemeindetags streicht die Stadt die freiwillige Leistung. Die Unterstützung für Einkommensschwache soll aber nicht leiden.

Der städtische Familienpass wird in Sachsenheim zum Jahresende eingestellt. Darauf hat sich die Stadt am vergangenen Donnerstag im Gemeinderat geeinigt. Für Familienpassinhaber enden damit die Vergünstigungen mit Ablauf des aktuellen Bescheides. Nachteile für Familien, die Unterstützung benötigen, sollen dadurch aber keine entstehen, betonten Verwaltung und Stadträte einhellig. Der Hauptnutzungsgrund für die Nutzung des Passes, Unterstützung bei den Kitagebühren, wird ohnehin vom Landrastsamt bezuschusst.

 Zur Abschaffung hatte, wie CDU-Stadtrat Florian Essig in der Sitzung erinnerte, eine Vertreterin des Gemeindetags geraten, die bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in diesem Jahr zu Gast war. Der Gemeinderat hatte daraufhin die Verwaltung beauftragt, die Wirksamkeit und Praktikabilität des Familienpasses auf den Prüfstand zu stellen. „Im Verwaltungsausschuss waren wir uns einig: Der Familienpass kann abgeschafft werden, ohne dass Nachteile für betroffene Familien bestehen“, sagte Bürgermeister Holger Albrich. Dem schloss sich der Gemeinderat an.

118 Pässe ausgestellt

Aktuell zählt die Stadt 118 Familienpassinhaber. „Der Schwerpunkt der Familienpassvergünstigungen liegt eindeutig auf den Kindergartenbeiträgen“, legt die Stadt in der Sitzungsvorlage dar: 50 Inhaber nutzen die ermäßigten Kindergartenbeiträge, zwei die ermäßigten Beiträge für die Kernzeitbetreuung, sieben einen vergünstigten Teilnehmerbeitrag für die Ferienbetreuung. „In der Musikschule, im Hallenbad und bei städtischen Veranstaltungen sind aktuell keine und waren in den letzten Jahren nur ganz vereinzelte Nutzerinnen und Nutzer des Familienpasses aufgetreten“, heißt es weiter.

Von den 50 Kindergartennutzern beziehen mindestens 30 Familien parallel Transferleistungen aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Denn das Jugendamt kann laut Sozialgesetzbuch den Elternbeitrag für den Besuch einer Kita ganz oder teilweise übernehmen, wenn die finanzielle Belastung den Sorgeberechtigten nicht zuzumuten ist und die Förderung für die Entwicklung des Kindes erforderlich ist. Die Anforderungskriterien für den Bezug überschneiden sich zum Großteil mit denen des Sachsenheimer Familienpasses. Zudem kann auch das Mittagessen in der Kita vom Landratsamt bezuschusst werden.

„Eine einkommensbezogene Unterstützung von Kindern aus sozial und/oder finanziell benachteiligten Familien ist also grundsätzlich gegeben“ schließt die Stadt beim Thema Kita-Gebühren. Das gilt aber nicht für Nutzer des bisherigen Familienpasses, die Vergünstigungen für andere städtische Angebote in Anspruch genommen haben, Bürgermeister Albrich verspricht hier aber eine „großzügige Einzelfall- und Härtefallregelung“. Im Kita-Bereich ist diese Regelung ohnehin bereits in der Satzung vorgesehen.

„Ein Auslaufmodell“

„Der Familienpass in seiner jetzigen Form ist ein Auslaufmodell“, sagte der Freie Wähler Dr. Michael Lohmann. „Für uns ist wichtig, dass niemand unter den Tisch fällt“, betonte Madeleine Hein von der GLS-Fraktion. Sie forderte von der Verwaltung, „genau zu definieren, was ein Härtefall ist“. Auch SPD-Fraktionschefin Helga Niehues meinte mit Blick auf die Kita-Gebühren: „Ich verlasse mich auf die Verwaltung, dass sie die Beratung auch tatsächlich durchführt und Leuten sagt, wo sie Unterstützung bekommen können.“

Jährlich 30 000 Euro

Die Subventionen des städtischen Familienpasses belasten den städtischen Haushalt jährlich mit rund 30 000 Euro, fast ausschließlich für Kita-Gebühren in städtischen und kirchlichen Kitas. Der Personalaufwand für die Bearbeitung von Familienpassangelegenheiten lässt sich grob mit einer Stunde pro Woche im Team Bildung, Betreuung, Bürgerengagement und einer Stunde pro Woche im Team Bürgerservice, öffentliche Sicherheit und Ordnung beziffern. Die Verwaltung möchte diese Ressource künftig ausschließlich für die intensivere und individuelle Beratung von Familien nutzen.

 
 
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