Tamm/Asperg Sorge um die Sicherheit

Von Michael Soltys
Die Sprecher der Bürgerinitiative (von links) Albrecht Feucht, Andreas Weiser, Beate Ade, Thomas Walker, und Thomas Frey präsentierten Zahlen aus Sigmaringen und Ellwangen. Foto: /Oliver Bürkle

Die Bürgerinitiative gegen die Flüchtlings-Einrichtung in den Schanzäckern geht für den Fall einer Realisierung von einem signifikanten Anstieg der Kriminalität aus.

Sollte tatsächlich eine Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) in den Schanzäckern gebaut werden, dann wird dies in Tamm und Asperg zu einer massiven Zunahme der Kriminalität führen. Das ist die Kernaussage der Bürgerinitiative (BI), die sich gegen die Bebauung des Geländes zwischen S-Bahn und dem Hohenasperg auf Ludwigsburger Markung wendet. Dort sollen wie mehrfach berichtet nach den Vorstellungen des Landes bis zu 2500 Flüchtlinge eine vorübergehende Unterkunft finden.

Vergleichszahlen aus Sigmaringen und Ellwangen

Die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg” stützt sich bei dieser Aussage auf Vergleichszahlen aus Sigmaringen und Ellwangen, wo es seit 2015 eine Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) für Flüchtlinge gibt. Die Zahlen wurden der Bürgerinitiative vom baden-württembergischen Innenministerium zur Verfügung gestellt. Am Samstag wurde die Auswertung im Gasthof Ochsen in Tamm vorgestellt. Das Ergebnis ist für die BI Anlass, der Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Kretschmann das Vertrauen zu entziehen. Laut dieser Statistik wurden im Jahr 2014 in Sigmaringen 1054 Straftaten festgestellt. Die LEA wurde dort im August 2015 eröffnet. In diesem Jahr stieg die Zahl der Straftaten bereits auf 1338. Im Jahr 2016 waren es bereits 1795 Straftaten und Jahr 2023 wurden nach zwischenzeitlich deutlichen Rückgängen 3284 Straftaten registriert. Der Prozentsatz der Täter, die Nicht-Deutsche waren, stieg danach von 24,4 im Jahr 2014 auf 82,7 Prozent im vergangenen Jahr, hat die Bürgerinitiative errechnet.

Ähnlich das Bild in Ellwangen. Hier stieg die Zahl der Straftaten nach der Eröffnung der LEA ebenfalls signifikant an, von 1262 im Jahr 2014 auf 2034 im Jahr 2015. Im Jahr 2023 wurden noch 1727 Straftaten gezählt. Allerdings sank die Zahl 2021 auch einmal unter das Niveau vor der Eröffnung der Ersteinrichtung. Nach 25,3 Prozent im Jahr 2014 lag der Prozentsatz der nicht-deutschen Täter in Jahr 2023 bei 53,3 Prozent.

„Politik muss den Unmut aufnehmen“

Die Sorge um die öffentliche Sicherheit bewege die Menschen in Tamm und Asperg, machte Andreas Weiser deutlich, einer der Sprecher der BI. Die Politik müsse diesen Unmut aufgreifen. Die Kriminalitätsstatistik zeigt am Beispiel Sigmaringen nach Ansicht der Bürgerinitiative jedoch, „mit welch brutaler Rücksichtslosigkeit“ die Landesregierung eine LEA betreibe.

Bei der Bürgerabstimmung im September fanden sich unter den 4000 Stimmen nur verschwindend wenige, die mit der Sicherheit im öffentlichen Raum zufrieden waren. Darum habe sich die BI dieser Frage gestellt. Es gehe nicht darum, Ressentiments zu schüren oder die Debatten in den sozialen Medien auszugreifen. Die Sachlichkeit und die Schaffung von Transparent haben im Vordergrund gestanden. „Wir sind unvoreingenommen vorgegangen“, versicherte Weiser.

Auswertung der Statistik werfe Fragen auf

Allerdings wirft die Auswertung der Statistik Fragen auf. So geht daraus nicht hervor, wie groß die Zahl der Straftaten innerhalb der LEA selbst ist. Es sei Aufgabe der Landesregierung und der Behörden, in dieser Hinsicht für Transparenz zu sorgen, sagte Weiser. Nach Überzeugung der BI sind manche Differenzierungen auch nicht zweckmäßig, denn unabhängig davon, ob Straftaten innerhalb einer LEA begangen werden oder ob Zuwanderer Opfer von anderen Zuwanderern werden: Diese Straftaten beschäftigen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und binden damit Ressourcen, argumentiert die BI. „Der Aufwand ist immer derselbe“, sagte Weiser. Die BI wehre sich auch gegen das „Kleinrechnen“ von Straftaten, wenn beispielsweise Verstöße gegen das Ausländerrecht gar nicht mitgezählt werden.

Ökologische Bedenken und Landschaftsschutz

Für die Bürgerinitiative ist das Thema Sicherheit nur ein weiterer Punkt, der gegen den Bau der LEA in den Schanzäckern spricht, versicherte Thomas Walker, ebenfalls Sprecher der BI: Die ökologischen Bedenken, der Landschaftsschutz und die Bedenken gegen Art und Umfang der Bebauung in Sichtweite des Hohenasperg – sie zählen weiterhin. Aktuell erstelle das Land ein Umweltschutzgutachten, mit den Ergebnissen rechnet Walker im März. DER BI-Sprecher ist sich bewusst, dass die Diskussion von Sicherheitsfragen ein „risikobehaftetes Thema“ sei. Aber es sei besser, das Thema „sachlich fundiert“ aufzugreifen, als gar nicht darüber zu reden.

Forderungen der Bürgerinitiative

Aus der Kriminalitätsstatistik leitet die Bürgerinitiative fünf Forderungen ab: Mindestens 4000 zusätzliche Polizeibeamte seien in Baden-Württemberg notwendig, um die Polizeidichte zu erhöhen. „Entweder weniger Zuwanderung oder mehr Polizei“, brachte es BI-Sprecher Andreas Weiser auf den Punkt.

Das von der Landesregierung befürwortete Gleichbehandlungsgesetz, das Bürgern bei Übergriffen von Behörden, eine stärkere Stellung beschaffen soll, dürfe für die Polizei nicht gelten. Der pauschal gegenüber Polizisten erhobene Vorwurf des Rassismus müsse strafbar werden. Eine solche Unterstellung sei eine Schmähkritik. Wer als Tatverdächtiger mehrere Staatsbürgerschaften besitzt, müsse statistisch als nicht-deutsch geführt werden.

Und fünftens: Die Polizei müsse aus Gründen der Transparenz die Staatsangehörigkeit von Straftätern aktiv nennen können.

 
 
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