Eine Riesenchance ist heute an uns vorbeigegangen“, sagte der Vaihinger Oberbürgermeister Uwe Skrzypek am Donnerstagabend. Bei einer Sondersitzung des Gemeinderats hatte das Gremium über die strategischen Ziele der Stadt im Hinblick auf das Areal Altes Krankenhaus und das Ärztehaus Vaisana diskutiert. Die hoch verschuldete Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH will das Gelände für möglichst viel Geld an einen Investor verkaufen, doch jetzt will Vaihingen das Areal übernehmen und entwickeln.
Vaihingen Was will der Gemeinderat?
Von Claudia Mocek 14.11.2025 - 17:34 Uhr
Beim Krankenhausareal sind sich die Fraktionen im Grundsatz einig. Doch bei der Sondersitzung scheiterte die Abstimmung über die Strategie am Vorkaufsrecht.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, dass die Stadtbau GmbH Eigentümerin der Flächen wird, um im Zuge der Nachnutzung ein Stadtquartier mit seniorengerechten Wohneinheiten und ergänzender Versorgung zu entwickeln. Doch die Gemeinderäte konnten sich nur auf sechs von neun Zielen einigen – unter anderem auf das Interesse des Erwerbs, das Anstreben vertiefender Gespräche mit den RKH Kliniken und die Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten.
Auf Antrag von Eberhard Berg (SPD) wurden drei strittige Punkte in den Ausschuss vertagt. „Um dem Bestbieterverfahren Einhalt zu gebieten“, hätte sich das Gremium vor allem auf die Ausübung des Vorkaufsrechts einigen müssen, um so ein eindeutiges Signal an die RKH Kliniken zu senden, sagte Skrzypek. Dennoch will die Verwaltung die Gespräche mit den RKH Kliniken rasch vertiefen.
Großes Interesse der Bürger
Das Interesse der Bürger an der Sitzung in der Stadthalle war groß, bei der auch ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auf die Statistik der Ärzteversorgung einging. Diese sei nicht ganz so dramatisch wie die Zahlen es vermuten lassen würden. Dennoch bestehe Handlungsbedarf und es gebe Fördermöglichkeiten: „Wir begrüßen jede Form kommunalen Engagements“, sagte Sven Groth von der KV. „Wir brauchen flexible Mietmodelle mit generationenübergreifender Sicherheit möglichst noch in diesem Jahr“, sagte Dr. Ekkehard Spohr vom Vaisana, doch die Zeit dränge.
Bei der Diskussion über die strategischen Ziele der Stadt sprachen sich im Grundsatz alle Fraktionen dafür aus, das Ärztehaus durch langfristige Mietverträge zu sichern. Doch auf die Absichtserklärung, das Vorkaufsrecht für das Areal zu nutzen, konnten sich nicht alle einigen. Jana Eberle-Litze (Freie Wähler) und Helga Eberle (FDP) stellten in Frage, ob die Bedingungen dafür erfüllt seien. Wenn die Stadt für das Gelände nur einen Entschädigungswert zahlen müsste, sei die Frage, ob dieser stark unter dem Verkehrswert liegen wird.
Lobbyismus in Vaihingen?
Der OB konterte, dass das Vorkaufsrecht von zwei Anwälten geprüft und der Verkehrswert defizitär sei, wie die Bilanz der RKH belege. Doch das überzeugte das Gremium nicht. Man müsse den Entschädigungswert und die Folgekosten kennen, forderte die CDU.
Eberhard Zucker (Freie Wählern) forderte, „schon heute das Signal zum Vorkaufsrecht zu geben“ und so die zuvor von einigen Fraktionen eingereichte Petition zu verstärken. Private Investoren würden nur das Geld mitnehmen wollen. Die Wohnbau Oberriexingen hatte ein Angebot für das Gelände abgegeben, wie im Vorfeld der Sitzung bekannt wurde. Danach wäre eine Bebauung mit einem Pflegeheim und betreutem Wohnen möglich. Sollte das Vaisana abgerissen werden, könnten die Ärzte in das Bauprojekt der Wohnbau in der Gartenstraße einziehen. Den Umzug der Ärzte könnte die Stadt finanziell fördern, schlug die Wohnbau vor.
„Hadern und Zaudern führt dazu, dass die Stadt nicht handlungsfähig ist“, sagte Skrzypek auch mit Blick auf die auslaufenden Mietverträge im Vaisana. Doch weder sein Appell noch der Vorschlag, die drei strittigen Punkte der Strategie sprachlich zu überarbeiten, konnten die Gemeinderäte umstimmen. Elf von ihnen stimmten für eine Vertagung in den Ausschuss, was Eberhard Berg (SPD) eingebracht hatte, acht Räte lehnten den Vorschlag ab.
In seiner Abschlusserklärung ging der OB nochmals auf die Frage ein, warum die Stadt seitens der RKH im Vorfeld schlecht eingebunden gewesen sei, Landrat Dietmar Allgaier aber davon ausgegangen sei, dass die kommunalen Interessen über die Wohnbau Oberriexingen gewahrt würden: „Er war mit Akteuren aus Vaihingen gut abgestimmt – auf Kreisebene und in der Fraktion seiner Partei“, sagte Skrzypek: „Es ist eine Krankheit der Stadt, dass Amt, Mandat und Lobbyismus teils in einem fließenden Übergang sind und man einzelne Rollen nicht mehr unterscheiden kann.“
Abwanderung nach Oberriexingen
Der OB appellierte an Landrat, Kreistag und Aufsichtsräte, Lobbyismus-Bestrebungen nicht nachzugeben. „Die öffentliche Hand darf die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung nicht Gewinnmaximierungsbestrebungen einzelner privater Investoren opfern – auf dem Rücken von Patienten und Steuerzahlern.“ Die Idee eines Investors, dass die Stadt den Umzug der Ärzte sowie die Ausstattung neu zu errichtender Räumlichkeiten – ebenfalls im Besitz des Unternehmens – finanziert, widerstrebe dem Gemeinwohlinteresse der Bürger sowie den sozial-ethischen Grundprinzipien der Kommunalpolitik.
Einige Ärzte hätten nach der Sitzung angekündigt, das Vaisana verlassen zu wollen, teilte die Verwaltung mit. Sie wollten nun in einen zu erschließenden Gebäudekomplex der Wohnbau Oberriexingen in Oberriexingen ziehen. Betroffen davon seien nach Kenntnis der Stadtverwaltung sechs Ärzte – Fachärzte und Allgemeinmediziner.
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