Verwaltungsausschuss des Kreistags „Nächstes Jahr wird dramatisch“

Ein düsteres Bild zeichnete Bernd Klee, Dezernent für Finanzen, Personal und Kommunales des Landkreistags Baden-Württemberg, in der jüngsten Sitzung des Kreis-Verwaltungsausschusses über die Entwicklung der Finanzlage der Landkreise. Er war zur Sitzung via Bildschirm zugeschaltet und hatte dem Ausschuss wenig bis nichts Positives zu berichten. Zusammengetragen hatte er endgültige Daten und Erkenntnisse aus 35 Landkreisen, die sich ohne Mühen und wie ein Abziehbild auch auf den Landkreis Ludwigsburg übertragen lassen.

Kreisumlagen reichen nicht mehr

Auf eine seiner 24 Folien wies er ganz besonders hin. Die Nettoinvestitionsrate verzeichnete bis 2022 noch Überschüsse, seit 2023 bis zu dem von ihm erhobenen Stichtag 31. Mai 2024 sinkt das Aufkommen in den Minusbereich. „Das drückt die ganze Finanzlage aus, 2025 wird dramatisch“, so seine tiefschwarze Analyse. Alle Landkreise, auch Ludwigsburg, seien sehr soziallastig. Die erhobenen Kreisumlagen würden für den ständig anwachsenden Zuschussbedarf im Sozialbereich, die Eingliederungshilfe und Jugendhilfe nicht mehr ausreichen. Hinzu komme ein geringes Wirtschaftswachstum, was sich weiter negativ auf die Kreis- und Gemeindehaushalte auswirke.

Klee benannte Eckpunkte, die dem Verwaltungsausschuss nicht unbekannt sind und seit Monaten als Begleitmusik jeder Diskussion über Finanzen zu hören ist. Die Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses, der Anstieg der Schulden, höhere Rücklagenentnahmen, Fehlbeträge und eben höhere Netto-Aufwendungen im sozialen Bereich. So steigen die Zuschüsse, ebenso die Hebesätze für die Kreisumlage – mit Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, die dafür tiefer in die Kasse greifen müssen. Sei es mit Krediten oder Kreditermächtigungen zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft. „Man lässt uns am langen Ende verhungern“, so Bernd Klee, der unisono mit dem Gremium die ausbleibenden Finanzhilfen von Land und Bund beklagte. Und dies, obwohl die Verbände energisch gegenüber dem Land auftreten würden. Beim Land sei die Dramatik aber wohl noch nicht angekommen. Wenn die Kommunen am Ende seien, sei auch das Land am Ende. Klee berichtete auch von Verhandlungen mit dem Land, die in diesem Jahr erstmals ohne Ergebnis abgebrochen wurden.

Dies komme alles nicht überraschend, so der Befund des früheren Vaihinger Oberbürgermeisters Gerd Maisch (FW). Die Situation sei von Klee beschrieben, „aber was passiert jetzt?“ Die Krankenhausfinanzierung als auch der Sozialhaushalt „laufen dramatisch aus dem Ruder“, man könne nur gegensteuern.

Es sei doch nicht gottgegeben, den Landkreisen alle Kosten für die Sozialaufgaben aufzubürden. Auch die Kreisumlage ist nach Meinung von Gerd Maisch zwar ein wichtiges Kriterium, aber nur noch bedingt als Steuerungsinstrument brauchbar – weil man die Inflationsrate mit einpreisen müsse. Sein Fraktionskollege und Benninger Bürgermeister Klaus Warthon fragte, was 2026 und 2027 auf den Kreis zukomme – ohne eine Antwort zu bekommen. „Ich sehe kein Ende der Fahnenstange“, meinte er dann doch resignierend.

Kommunen alleingelassen

Während Klaus Herrmann von der CDU über die fehlende Unterstützung des Landes klagte, etwa bei der Ganztagsbetreuung und der Eingliederungshilfe, meinte Jochen Eisele von den Liberalen, „endlich sagt mal jemand, wie es ist.“ Er sah bei einer Anhebung der Kreisumlage höhere Belastungen für die Kommunen, auf die Finanzdezernent Bernd Klee am Ende seinen Blick richtete. Diese würden mit ihren Aufgaben völlig alleine gelassen. Auch Landkreise müssten zum Erhalt ihrer Liquidität unterdessen hohe Kassenkredite aufnehmen, die bis zu einem Prozentpunkt Kreisumlage entsprechen würden. „Dies ist nicht hinnehmbar“, so die Mahnung von Bernd Klee. Aber einen große Handlungsspielraum hätten die Landkreise sowieso nicht.