Walheim EnBW macht Zugeständnisse

Von Micheal Soltys
Eine Reihe von kritischen Fragen prasselten nach einer ersten Diskussionsrunde auf Peter Heydecker, Vorstandsmitglied der EnBW, und Regierungspräsidentin Susanne Bay bei der Informationsveranstaltung am Dienstag in der Walheimer Gemeindehalle ein. Foto: /Oliver Bürkle

Abwasserleitung und Nahwärmenetz sind bei der Klärschlammverbrennungsanlage im Gespräch. Das wurde bei einer Diskussionsrunde in der voll besetzten Gemeindehalle deutlich.

Die Fronten scheinen auf den ersten Blick verhärtet. Es bleibt beim Nein der Gemeinde Walheim und der Nachbarkommunen zur Klärschlammverbrennung auf dem Kraftwerksgelände, die Klage gegen die vorläufige Genehmigung ist bekanntlich eingereicht. Es bleibt auch beim Widerstand der Bürgerinitiative gegen das Projekt der EnBW. Für den Energieerzeuger dagegen geht es längst nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ der Realisierung der umstrittenen Anlage.

Und doch bewegt sich etwas. Das wurde am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion und einer Fragerunde in der Gemeindehalle von Walheim deutlich. Dort stellten sich neben dem Walheimer Bürgermeister Christoph Herre auch Regierungspräsidentin Susanne Bay, Peter Heydecker, Vorstandsmitglied der EnBW, und Patrick Kühnle von der Bürgerinitiative (siehe Extra-Artikel) den Fragen der Bürger.

EnBW will Projektfolgen mildern und gibt Absichtserklärungen

Was jetzt auf dem Tisch liegt, sind Zugeständnisse und Absichtserklärungen der EnBW, die darauf abzielen, die Folgen des Projekts zu mildern. Ein zentraler Punkt: Das Brüdenwasser, also das Kondensat, das bei der Verbrennung des Klärschlamms entsteht, könnte über eine Druckleitung zur Kläranlage in Bietigheim transportiert werden. Alternativ soll untersucht werden, ob ein Transport über die Schiene möglich ist.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Bürgermeister Herre das Angebot. Denn das hohe Aufkommen an Lastwagen ist einer der zentralen Kritikpunkte an dem Projekt. Mit Hilfe der Druckleitung könnten die Lkw-Fahrten um 20 bis 25 Prozent reduziert werden. Mit dieser Größenordnung rechnet Vorstandsmitglied Heydecker. Für eine solche Leitung gibt es Fördermöglichkeiten, den Rest würde die EnBW bezahlen, sicherte er zu. Möglicherweise kann die Walheimer Kläranlage zeitgleich komplett an Bietigheim angeschlossen werden. Denn bis 2028 treten neue Vorschriften für den Betrieb in Kraft, die auf diese Weise erfüllt werden könnten.

Zweiter Punkt ist der Rückbau von Teilen des Kohlekraftwerks, insbesondere des Schornsteins. Für die EnBW entstünden damit Kosten in Millionenhöhe, sagte Heydecker. Der Zeitpunkt des Abbruchs ist unklar, räumte er ein.

Vier Megawatt Wärmeleistung entstehen

Drittes Angebot: Rund vier Megawatt Wärmeleistung wird bei der Klärschlammverbrennung in der neuen Anlage erzeugt. Diese Energie könnte für den Aufbau eines Nahwärmenetzes in Walheim und Gemmrigheim genutzt werden. An diesem Nahwärmenetz könnten sich die beiden Gemeinden beteiligen. „Wir unterstreichen mit Taten, dass wir an einem guten Miteinander interessiert sind“, versicherte der EnBW-Vorstand

Allerdings stehen alle Ergebnisse der Verhandlungen unter Vorbehalt, sagte Bürgermeister Herre. Die Gremien der EnBW müssten zustimmen. Am Bau der Druckleitung müssen weitere Parteien und Kommunen beteiligt werden.

Die Klage der Gemeinde vor dem Verwaltungsgerichtshof wird frühestens im kommenden Jahr verhandelt. In dieser Zeit schreitet der Bau der Anlage voran. Für die Gemeinde war es deshalb wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, für den Fall, dass sich der Energieversorger vor Gericht durchsetzt. „Wir kommen nicht aneinander vorbei“, stellte Herre fest.

Vorwurf an Stuttgarter Regierungspräsidentin

Eine Reihe von kritischen Fragen prasselten nach einer ersten Diskussionsrunde auf Heydecker und Regierungspräsidentin Susanne Bay ein, deren Behörde die Genehmigung für den Bau der Anlage erteilt hatte. Bay musste sich ganz persönliche Vorwürfe anhören. Rudi Ringwald von der Bürgerinitiative warf ihr vor, in ihrer Zeit als Stadträtin in Heilbronn dafür gesorgt zu haben, dass die Klärschlammverbrennung keinesfalls in ihrer Heimatstadt gebaut werden kann. „Das war von langer Hand vorbereitet“, sagte Ringwald.

Heilbronn war einer der alternativen Standorte, die von der EnBW für die Klärschlammverbrennung in Betracht gezogen, aber verworfen wurden. EnBW habe nie einen Antrag für Heilbronn gestellt, entgegnete Bay. Der Antrag für Walheim sei nach Recht und Gesetz gewissenhaft geprüft worden. Das sei schon daran zu erkennen, dass die Genehmigung 580 Auflagen enthalte. EnBW als Eigentümerin des Geländes habe ein Recht auf die Genehmigung gehabt.

Eine andere strittige Frage war die Rückgewinnung des Phosphors, der in der Asche des Klärschlamms enthalten ist. Sie wird abtransportiert und in einer neuen Anlage in Ostdeutschland aufbereitet, sagte Heydecker. Das Vorstandsmitglied machte noch einmal deutlich, dass EnBW selbst unter Druck steht. Eine Anlage in Heilbronn, wo der Klärschlamm aktuell behandelt wird, stellt 2028 den Betrieb ein. „Wir müssen sicherstellen, dass wir entsorgen können“, sagte er.

Bürgerinitiative: Angebot nur ein „Zuckerle“

Aus Sicht von Patrick Kühnle,
der bei der Diskussion die Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“ vertrat, ist das Angebot eines gemeinsamen Nahwärmenetzes lediglich ein „Zuckerle“, um den Bürgern und der Gemeinde die Klärschlammverbrennung zu versüßen. EnBW und Regierungspräsidium warf er vor, sich viel zu lange einem echten Dialog entzogen zu haben. Als Ersatz seien Hochglanzbroschüren verteilt worden, das sei „Marketing“ der EnBW. „Was wir erleben, hat wenig mit Beteiligung zu tun“, sagte Kühle unter dem großen Beifall des Publikums. „Hier wird etwas durchgezogen.“

Dem Landtagsabgeordneten der Grünen,
Tayfun Tok, warf Kühnle vor, in diesem Prozess kaum sichtbar gewesen zu sein. CDU-Landtagsmitglied Tobias Vogt dagegen habe Rückgrat bewiesen und sei „gegen den Strom geschwommen“.

 
 
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