Die Initiative Bürger im Neckartal (BI) erhöht im Streit um die geplante Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim den Druck auf die Landes- und Kommunalpolitik. Sie unterstützt die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtags durch betroffene Bürger und hat zudem Strafanzeige gegen das Landratsamt Ludwigsburg wegen des Umgangs mit der Schadstoffbelastung der Baufläche auf der ehemaligen Kohlehalde des Walheimer Kraftwerks gestellt.
Walheim Gegner schalten einen Gang hoch
Von bz 22.01.2025 - 11:07 Uhr
Die BI bekräftigt ihre Kritik an Landesregierung und Landreis Ludwigsburg.
Kritik am Ministerium
Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren der Klärschlammverbrennungsanlage Walheim (KVA) rufen mehr und mehr Bürger der direkt betroffenen Gemeinden Walheim und Gemmrigheim den Petitionsausschuss des Landtages an, so die BI.
Sie unterstütze diese Initiativen, „weil die Menschen in der Region nicht verstehen, dass die Ablehnung der geplanten Großindustrieanlage im engen Neckartal durch die gewählten Gremien vor Ort im Genehmigungsverfahren keine Rolle spielt“, kritisierte BI-Sprecher Rudi Ringwald.
Von Seiten des zuständigen Umweltministeriums würden zudem die betriebswirtschaftlichen Interessen des Energieunternehmens EnBW und ihres Tochterunternehmens MSE über das Wohl der Bürger und Kommunen vor Ort gestellt, so die BI weiter. So seien im Zielabweichungsverfahren die Planungshoheit der Standortgemeinde Walheim übergangen und das Bauplanungsrecht zu Gunsten des Industrieprojekts ausgelegt worden.
180.000 Tonnen Klärschlamm
Aus Zwischenbescheiden des Petitionsausschussvorsitzenden sei zwischenzeitlich bekannt, dass das Umweltministerium das nachgeordnete Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde aufgefordert habe, zu Gunsten der EnBW die wasserrechtliche Genehmigung und weitere Maßnahmen zur Realisierung des Baus zu gewähren.
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren lasse zudem die zu erwartenden Umweltbelastungen außer Acht. Die BI rechnet demnach mit jährlich 180.000 Tonnen nassen Klärschlamms, die aus bis zu 100 Kilometer Entfernung über die Straße nach Walheim transportiert werden müssten. Zudem fielen werktags jeweils 30 Silo-LKW-Transportfahrten mit sogenanntem Brüdenwasser an. Dieses kondensiert bei der Trocknung des Klärschlamms und enthält Schadstoffe wie Staub, organische Verbindungen und Ammoniak. Das Brüdenwasser muss daher in Kläranlagen aufbereitet werden.
Auch die in der KVA entstehende thermische Restwärme werde im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt, kritisiert die Bürgerinitiative. Diese werde nicht nur ungenutzt in die Umgebung abgegeben, sondern setze trotz Filterung mindestens 76 Tonnen Schadstoffe frei. Da gesetzliche Grenzwerte für Lachgas fehlen, würden zusätzlich gewaltige und anerkannt gesundheitsbelastende Mengen davon ebenso freigesetzt wie CO2, was einem Ausstoß von 50.000 Pkw entspreche.
Schadstoffe im Boden
Für die BI ein besonderes Ärgernis sind zudem die Auswaschungen durch die Jahrzehnte lang gelagerte Kohle und die dadurch vermutete Schadstoffbelastung des Untergrunds. In Walheim ist diese in wenigen Bodenuntersuchungen mit deutlichen Grenzwertüberschreitungen an einzelnen Stellen nachgewiesen.
Das Landratsamt Ludwigsburg hatte deshalb zunächst Bedenken gegen das Bauvorhaben angemeldet, diese aber nach nur zwei Wochen ohne weitere Untersuchungen und Erklärungen zurückgezogen. Entgegen dem Vorgehen in vergleichbaren Fällen in Sachsen oder im Saarland ist in Walheim keine Entsorgung des vermutlich belasteten Untergrundes angedacht. Die vorzeitige Errichtung der Bodenplatte auf der Kohlelagerfläche ist genehmigt. Damit seien letztlich Fakten geschaffen worden, so die BI. Auch zu diesem Thema haben sich Bürger an den Petitionsausschuss gewandt. Zudem liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen das Landratsamt Ludwigsburg wegen unterlassenen Untergrunduntersuchungen vor.bz
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