Der Gemeinderat der Gemeinde Walheim hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Freitag beschlossen, Klage gegen die erste Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks Walheim (die BZ berichtete) zu erheben. Das teilt Bürgermeister Christoph Herre mit.
Walheim Gemeinde klagt gegen Baugenehmigung
Von bz 05.07.2025 - 12:30 Uhr
Bürgermeister Herre hofft auf die Unterstützung der Nachbargemeinden.
Nach eingehender Prüfung der Genehmigungsunterlagen hält die Gemeinde an ihrer Rechtsauffassung fest, dass es sich bei dem geplanten Standort um einen Außenbereich handelt – und nicht, wie vom Regierungspräsidium Stuttgart angenommen, um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich).
Neue rechtliche Situation
„Die (bauplanungs-)rechtliche Einschätzung des Regierungspräsidiums weicht in wesentlichen Punkten erheblich von unserer Bewertung ab“, erklärt Bürgermeister Christoph Herre. „Wir halten es daher für notwendig, diese Differenz gerichtlich klären zu lassen, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“
Herre betont, dass es sich bei der Klage nicht um ein symbolisches Vorgehen handelt, sondern um ein fundiertes rechtliches Verfahren zum Schutz der kommunalen Planungshoheit. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) im Mai 2025 die Klage gegen die vorzeitige Zulassung von Baumaßnahmen mit Verweis auf die fehlende planungsrechtliche Relevanz abgewiesen hatte, stelle die nun erlassene Teilgenehmigung eine neue rechtliche Ausgangssituation dar, heißt es zur Begründung.
Schulterschluss mit Nachbarn
Die Gemeinde Walheim steht in dieser Angelegenheit weiterhin im engen Schulterschluss mit den Nachbargemeinden Kirchheim am Neckar, Gemmrigheim und der Stadt Besigheim, betont Herre. Der Bürgermeister zeigt sich zuversichtlich, dass die Partnerkommunen das aktuelle juristische Vorgehen unterstützen werden: „Wir haben bisher sehr vertrauensvoll und geschlossen agiert. Nach den ersten Abstimmungen bin ich zuversichtlich, dass auch dieses weitere Vorgehen im Sinne aller betroffenen Gemeinden ist.“
Abschließend betont Bürgermeister Herre, dass die Klage keinesfalls das Ende des Dialogs bedeute: „Trotz der rechtlichen Auseinandersetzung sind wir weiterhin gesprächsbereit und halten an Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und der EnBW fest. Es geht uns nicht darum, mit Scheuklappen durch das Verfahren zu laufen, sondern darum, gemeinsam mit allen Beteiligten an tragfähigen Lösungen zu arbeiten.“ bz
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