Walheim Kein Durchbruch beim Klärschlamm-Dialog

Auch eine Dialogveranstaltung am Freitagabend in der Gemeindehalle Walheim brachte keine Lösung des Konflikts um die dort geplante Klärschlammverbrennungsanlage. „Nehmen Sie Ihre Veränderungssperre zurück“, fordert die EnBW die Wahlheimer auf. Diese verlangten im Gegenzug von der EnBW: „Nehmen Sie Ihre Normenkontrollklage gegen die Veränderungssperre zurück.“

60 Teilnehmer

Das Kommunikationsunternehmen „Dialog Basis“ von Dr. Antje Grobe war mit der Organisation der Veranstaltung durch EnBW beauftragt. Rund 60 Bürgermeister, Gemeinderäte und Bürger bekamen in 45 Minuten Fragen beantwortet, die sie vorab gestellt hatten. Es antworteten: Der EnBW-Gesamtprojektleiter Andreas Pick, der EnBW-Leiter Erzeugung Portfolioentwicklung Michael Class, Martin Wieman vom Verband Region Stuttgart und Dr. Werner Maier von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft. Der Landtagsabgeordnete Tayfun Tok (Grüne) saß unter den Bürgern und sein Kollege Tobias Vogt (CDU), zugleich auch Kirchheimer Gemeinderat, war als Corona-Erkrankter online zugeschaltet.

Nach der Fragerunde ging es in den direkten Austausch. „Wir erwarten, dass Sie die Standortfrage noch einmal klären“, forderte Jörg Lorenz (SPD) aus dem Gemeinderat Gemmrigheim. Winfried Klass von der Initiative „Bürger im Neckartal“ und Achim Schober (FrAktionsbündnis Besigheim) meinten, Klärschlamm sei Abfall und gehöre deshalb auf ein Müllgelände. Rudi Ringwald von der BI warnte die EnBW davor, „den Menschen in Basta-Manier etwas vorzusetzen“.

Die Abgabe, damit meinte Bernd Moritz vom Gemeinderat Walheim (Offene Liste) Strom für 450 Haushalte und Fernwärme für 300 Haushalte aus dem Klärschlammheizkraftwerk, werde nicht so hoch sein, dass die EnBW es den Bürgern als Energiegewinnungsanlage verkaufen könne. Sandra Horwath-Duschek und Wilhelm Weiss, FW-Räte aus Walheim, erbaten sich Zeit für andere Nutzungen des Geländes am Kohlekraftwerk.

„Es ist unser Grundstück“, betonte die EnBW immer wieder und dass am Ende sowieso das Regierungspräsidium entscheide. Matthias Appelt, Sprecher der Bürgerinitiative, kritisierte, dass die EnBW die Anlage mit Dingen bewerbe, die für Walheim nicht stimmen, wie dem Phosphor-Recycling, das dort gar nicht vorgesehen ist. Appelt forderte mehr Objektivität von dem Energiekonzern.

Dialog und Gericht

„Sie fühlen sich zerrieben zwischen Heilbronn und Stuttgart“, wandte sich Tayfun Tok an die Bürger. Seine und Tobias Vogts Aufgabe sei es, das Vertrauen wieder herzustellen, aber entscheiden würden sie beide nichts. „Einerseits Dialog und anderseits eine juristische Auseinandersetzung, das passt nicht zusammen“, riet Kirchheims Bürgermeister Uwe Seibold sowohl die Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückzunehmen als auch die Veränderungssperre aufzuheben. 

Die EnBW betonte, dass sie im frühen Herbst den Antrag für das Klärschlammheizkraftwerk beim Regierungspräsidium stellen und damit das Genehmigungsverfahren einleiten will. Spätestens ab dem Jahr 2026 soll in Walheim Klärschlamm aus 100 Kilometern Umkreis verbrannt werden. Es gebe nun mal keine anderen Standorte als die, auf denen bereits Kraftwerke stehen, so die EnBW-Vertreter.

Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung müssten überall neue Verbrennungsanlagen für den Klärschlamm gebaut werden, da es mittlerweile ja auch verboten sei, diesen auf die Felder auszubringen. Rund 280 000 Tonnen müssen dann jährlich in Walheim entsorgt werden. Eine Geruchsbelästigung schließt der Projektleiter Andreas Pick aus und das höhere Verkehrsaufkommen an Lastern hält er für erträglich.

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