Als ein Warnsignal bezeichnete Bürgermeister Christoph Herre die Tatsache, dass die Gemeinde den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Doch sie verzichtet darauf, den Einwohnern tiefer in die Taschen zu greifen. Steuersätze und Gebühren werden nicht erhöht.
Walheim Kein Haushaltsausgleich mehr möglich
Dennoch verzichtet die Gemeinde darauf, den Einwohnern tiefer in die Taschen zu greifen. Steuersätze und Gebühren werden nicht erhöht.
Bei der Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat holte Herre weit aus: Er startete in der Weltpolitik und kam über die Bundespolitik zur Landespolitik und schließlich zur Walheimer Situation. 2,3 Millionen Euro sollen in den nächsten zwölf Jahren aus dem Sondervermögen der Bundesregierung nach Walheim fließen. Noch ist nichts davon im aktuellen Haushalt vorgesehen. Das würde zwar etwas Luft verschaffen, aber man müsse ehrlich sein: „Dieses Sondervermögen löst die strukturellen Probleme nicht“, sagte der Rathauschef.
„Wer bestellt, bezahlt“
An die künftige Landesregierung appellierte er, das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“ konsequent einzuhalten. Hinzu kommt, dass es bei der wichtigen Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, wohl zu Einbrüchen und Rückzahlungen aus den Vorjahren kommen werde. „Planungssicherheit ist derzeit keine Selbstverständlichkeit“, sagte Herre und kündigte an, den Planansatz bis zur Haushaltsverabschiedung in der Februar-Sitzung möglicherweise noch anzupassen.
„Bei den Personalaufwendungen wird einmal mehr deutlich, in welcher Lage wir uns befinden“, führte Herre weiter aus. Rund ein Drittel des gesamten Ressourcenverbrauchs entfallen auf den Bereich Bildung und Betreuung. Er betonte, dass gute Arbeit eine faire Bezahlung verdiene. Doch mit den derzeitigen Vorgaben und Standards sei dauerhaft keine verlässliche Kinderbetreuung finanziell darstellbar. Er forderte darüber hinaus Lockerungen und mehr Flexibilität. Soll sich Walheim trotz der angespannten Finanzen die Sanierung der Alten Kelter leisten? „Ich bin überzeugt: Ja, es ist richtig, solche Projekte mit Augenmaß weiterzuentwickeln“, betonte Christoph Herre. „Denn die Alte Kelter soll ein Haus für die Dorfgemeinschaft werden.“ Doch dafür sei auch gesellschaftliches Engagement nötig. Weiter ist ihm eines wichtig: „Kommunen waren schon immer die Problemlöser vor Ort. Und sie werden es auch bleiben.“ Aber zum Problemlösen brauche es nicht nur Engagement, sondern auch Vertrauen und finanzielle Spielräume.
Kämmerer Jakob Mönch ging gleich bei der Vorstellung des Planwerks auf erste Anregungen aus dem Gemeinderat ein. So soll geprüft werden, warum die Reinigungskosten an der Schule gestiegen sind. Ob die Hochwasserschutzmaßnahmen im geplanten Umfang auch umgesetzt werden können, wird ebenfalls geprüft.
Um ein Jahr verschoben werden soll der Einbau einer Klimaanlage im Rathaus und die Sanierung des Bodens im Feuerwehrhaus. Mittel für die Nahversorgung, eine Verkehrsplanung und Investitionen in den Sport wurden ebenfalls angeregt.
