Die EnBW hat für die Neugestaltung Standortes Walheim, wo aus einem Kohlekraftwerk eine Klärschlammverwertungsanlage gemacht werden soll, den nächsten Schritt in die Wege geleitet. Wie der Konzern mitteilt, hat er am Donnerstag vergangener Woche den offiziellen Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz für den Bau „eines zukunftsweisenden Klärschlammheizkraftwerkes“ beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart eingereicht. Die Behörde bestätigte der BZ auf Nachfrage den Antragseingang. Die Anlage soll 2026 in Betrieb gehen und kommunalen Klärschlamm verwerten.
Walheim Klärschlammanlage: EnBW will 2026 Betrieb aufnehmen
Von Frank Ruppert 01.03.2023 - 06:52 Uhr
Der Energiekonzern hat beim RP Stuttgart einen Antrag auf Genehmigung des Baus gestellt und hat nach eigenen Angabe auf Bürgerwünsche reagiert. Man wolle weiterhin im Dialog bleiben und hofft auf eine Genehmigung Ende des Jahres.
Durch den Kohleausstieg kann Klärschlamm künftig nicht mehr in Kohlekraftwerken mitverbrannt werden. Zudem müssten Städte und Kommunen als Betreiber von Kläranlagen bereits heute Konzepte zur Rückgewinnung des im Klärschlamm enthaltenen Rohstoffs Phosphor nachweisen, so die EnBW.
Phosphor wird gewonnen
Aus der in der geplanten Anlage anfallenden Klärschlammasche könne in einem nächsten Schritt Phosphor zurückgewonnen werden. „Um es auf den Punkt zu bringen: Die Umgestaltung des Walheimer Kraftwerksgeländes ist ein nachhaltiges Zukunftsprojekt mit Vorbildcharakter für die Region und darüber hinaus. Mit der Einreichung des Genehmigungsantrags haben wir einen wesentlichen Meilenstein gesetzt“, erklärte Michael Class, Leiter Erzeugung Portfolioentwicklung, der in der Mitteilung auch erklärt, dass die Antragstellung einer „intensive Phase des Dialogs mit den Bürgern und Bürgerinnen Walheims und der Nachbargemeinden folgt“.
Mit themenspezifischen Werkstouren für die Öffentlichkeit, einem projekteigenem Bürgertelefon und regionalen Flyeraktionen gewährte der Konzern Einblick in das Projekt. Bürgerwünsche und -ideen seien in die Projektplanung aufgenommen worden.
So sei das Bauvolumen der Anlage gegenüber den ursprünglichen Planungen verkleinert worden. Auch Begrünungs- und Renaturierungsmaßnahmen seien geplant, um große Bereiche der heutigen Kohlehalde wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Außerdem werde die neue Anlage Energie in Form von Strom und Wärme erzeugen, die zur Versorgung umliegender Gemeinden zur Verfügung stehen werde.
Genehmigung Ende 2023?
Mit dem nunmehr eingereichten Antrag sei der Genehmigungsprozess beim Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Immissionsschutzbehörde offiziell angestoßen. In den kommenden Wochen prüften die beteiligten Behörden die eingereichten Unterlagen zunächst auf Vollständigkeit, bevor dann eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit erfolgt. Bei der Vollständigkeitsprüfung erhalten nach Auskunft einer RP-Sprecherin die berührten Träger öffentlicher Belange vier Wochen Zeit zu prüfen ob alle Unterlagen vorhanden sind. Fehlt etwas kann das die EnBW nachreichen und hat dafür auch noch einige Wochen Zeit.
Im Anschluss an die Vollständigkeitsprüfung folgt die Genehmigungsphase (inklusive Behörden-, und Öffentlichkeitsbeteiligung) sowie die Entscheidung. „Die Verfahrensdauer im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beträgt für Neugenehmigungen in der Regel mindestens sieben Monate. Die Frist startet allerdings erst, wenn die Vollständigkeitsprüfung abgeschlossen wurde und ergeben hat, dass alle Antragsunterlagen vorliegen“, so eine RP-Sprecherin.
EnBW hofft auf eine Entscheidung zum Ende des Jahres 2023. Erst nach der Genehmigung starte dann der Bau der neuen Anlage. „Über den gesamten Zeitraum bis zur Fertigstellung des neuen Werkes werden wir den Dialog mit allen Beteiligten weiter fortsetzen und hoffen auf konstruktive Gespräche. Denn es geht um nicht weniger als das gute und konstruktive Miteinander von Energiestandort, Gemeinde und Region für eine gelingende Energiewende“, so Michael Class.
Gemeinde will neue Anlage weiter verhindern
Auch im Rathaus Walheim ist angekommen, dass die EnBW den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Klärschlammverwertungsanlage unternommen hat. „Die EnBW hat mich am Freitag über das Einreichen des Antrags informiert“, sagt Bürgermeisterin Tatjana Scheerle. Auch wenn der Konzern die Anlage nun in ein Klärschlammheizkraftwerk umbenannt habe ändere das nichts an der Situation. Die Gemeinde werde sich weiter gegen das Projekt aussprechen und rechtlich alles versuchen, den Neubau zu verhindern.
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