Walheimer Gemeinderäte kritisieren öffentlich die Amtsführung von Bürgermeisterin Scheerle Klärschlamm wird zur Nebensache

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Vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend in der Walheimer Gemeindehalle protestierten mit Plakaten die Gegner der auf dem Kraftwerksgelände der EnBW geplanten Klärschlammverbrennsungsanlage .⇥ Foto: Oliver Bürkle

Zunächst lehnen erwartungsgemäß die Gemeinderäte die geplante Klärschlammverbrennungsanlage ab, bevor sie öffentlich die Amtsführung von Bürgermeisterin Scheerle kritisieren.

Es war der letzte Redebeitrag aus dem Gemeinderat der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend in der Walheimer Gemeindehalle – und der hatte es in sich. Fast auf den Tag genau drei Jahre nach Amtseinführung von Bürgermeisterin Tatjana Scheerle hatte Gemeinderätin Conny Ehm-Widmann fraktionsübergreifend die Aufgabe übernommen ein schriftlich verfasstes Statement vorzulesen. In diesem kritisieren acht Ratskolleginnen und -kollegen die Amtsführung von Bürgermeisterin Tatjana Scheerle massiv und sprechen von einem gestörten Vertrauensverhältnis, „ja man kann von einem gewissen Misstrauen unsererseits sprechen“ (siehe Infokasten). Demonstrativ erhoben sich bis auf zwei alle Gemeinderäte, um ihre Zustimmung zu signalisieren. Reaktionslos beendete die Walheimer Bürgermeisterin daraufhin den öffentlichen Teil dieser bemerkenswerten Gemeinderatsitzung.

Mit ihren Plakaten machten etliche Gegner der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage schon vor der Sitzung deutlich, dass der Ablehnungsantrag einer Gemeinderatsmehrheit das entscheidende Thema der Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle zu sein schien. Auf Antrag von Wilhelm Weiss wurde zunächst dieser an fünfter Stelle stehende Tagespunkt auf eins gesetzt. „Ich habe mir noch keine endgültige Meinung gebildet“, sagte Scheerle in einer persönlichen Stellungnahme. Sie versuche „es sachlich und rechtlich auf den Tisch zu bringen“ und erst wenn alle Informationen vorlägen, werde sie sich eine Meinung bilden. Außerdem habe sie sich mit der Kommunalaufsicht abgesprochen und deshalb in dem von acht Gemeinderäten vorgelegten Beschlussantrag die „Forderung“ in einen „Wunsch“ an die EnBW, „das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen“, geändert.

„Wir haben umfangreiche Informationen und Abwägungen, es ist Zeit ein ganz klares Ziel zu formulieren“, betonte Sandra Horwath-Duschek. Sie sehe keine Rechtswidrigkeit in dem Antrag der Gemeinderäte und erhielt Unterstützung von Wilhelm Weiss: „Wir wollen die Klärschlammverbrennungsanlage nicht. Dies ist eine klare Aussage.“ Man habe über den Beschlussantrag lange überlegt und ausgewogen formuliert.

Eberhard Reustle erklärte, dass er den Antrag nicht unterschrieben hat, denn „es müssen die Kohlehalden in Walheim weg und nur wenn die EnBW bauen kann, kommen sie weg“. Wenn irgendwann das Kohlekraftwerk abgeschaltet wird, befürchtet Reustle, dass es dort für 20 bis 30 Jahre eine Industriebrache geben würde.

Trotz ihrer Bedenken ließ Scheerle den Antrag zur Abstimmung zu, betonte aber, dass sie den Beschluss nochmals rechtlich prüfen lasse und sie deshalb dagegen stimme. Mit acht Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, wobei drei Räte sich als Mitarbeiter der EnBW als befangen erklärten und deshalb nicht abstimmten, wurde festgelegt, dass die Gemeinde Walheim wegen der Belastung für Mensch und Umwelt das Vorhaben der EnBW, in Walheim eine Anlage zur Trocknung und Verbrennung von Klärschlamm zu errichten und zu betreiben, ablehnt. Außerdem wird die EnBW aufgefordert, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und im Dialog mit der Gemeinde Walheim, der die Planungshoheit obliegt, für das freiwerdende Areal des Kohlekraftwerks eine Nutzung zu entwickeln, die in dem engen Neckartal den Belangen von Mensch und Umwelt gerecht wird. Gegenüber der BZ sagte Gemeinderat Patrick Hilligardt nach der Sitzung, dass bei beiden Info-Gesprächen des Gemeinderats mit der EnBW, der Gesamtprojektleiter Andreas Pick zugesichert habe, dass „wenn die Bevölkerung nicht dahinter steht, es nicht weiterverfolgt werde“. Hilligardt: „Ich hoffe, dass die EnBW Wort hält.“

 
 
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