Walheimer Gemeinderat setzt sich durch Ziele eindeutig formuliert

Der Walheimer Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Mühlwiesen/Mühlstraße“, der größtenteils das Kraftwerksgelände umfasst, auf den Weg gebracht. „Wir wollen uns alle Optionen offen lassen“, betonte Gemeinderätin Conny Ehm-Widmann (Offene Liste) während der Beratung. Bei „Anlass und Ziel der Planung“, wie es im vom Büro KMB verfassten Aufstellungsbeschluss heißt, setzte sich das Gremium gegen die eher zurückhaltende Formulierung durch. In den von der Bürgermeisterin Tatjana Scheerle vorgelegten Sitzungsunterlagen hieß es: „Der Bebauungsplan soll eine nachhaltige und auch im Hinblick auf die angrenzende Wohnbebauung städtebaulich verträgliche Umnutzung für die Flächen sicherstellen. Damit sollen die bereits erschlossenen Flächen mit der geplanten Umnutzung den Gewerbestandort Walheim langfristig stärken.“

Der Gemeinderat will dagegen „ein Areal mit Kleingewerbe, Dienstleistung und Wohnen und zudem eine Aufwertung des Neckarufers“ mit dem Bebauungsplan entwickeln. Dies beschloss er am Ende der Beratung mehrheitlich bei einer Enthaltung.

„Ich könnte mir vorstellen“, argumentierte die Bürgermeisterin dagegen, „dass ein Konzern wie die EnBW ein Klageverfahren anstreben könnte.“ Bei einem Normenkontrollverfahren könnten, so Scheerle, Kosten von bis zu 40 000 Euro für die Gemeinde entstehen. Laut der Bürgermeisterin würden diese nicht von der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde getragen werden, wie das Versicherungsunternehmen auf ihre Nachfrage erklärt habe. Die Räte ignorierten diesen Hinweis. „Ich lass mich von dieser Drohkulisse nicht einschüchtern“, sagte Sandra Horwath-Duschek (Freie Wählervereinigung Walheim). Das Gremium wolle seine Grundeinstellung deutlich machen, und die heiße „wir wollen Kleingewerbe, Dienstleistung und Wohnen“.

Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans wurde für das Gebiet „Mühlwiesen/Mühlstraße“ eine Veränderungssperre verhängt.