Warum das Werben mit abgestellten Autos (noch) verboten ist Frühstart bei Wahlwerbung

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Verboten ist es, jetzt schon speziell verzierte Autos zur Wahlwerbung abzustellen. AfD und CDU hatten das gemacht. Foto: Martin Kalb

Mit Autos und mysteriösen Wahlplakaten trommeln schon jetzt Kandidaten für die Wahl am 14. März. Dabei ist nicht alles erlaubt. Die Stadt Bietigheim-Bissingen musste schon einschreiten

Wahlplakate darf man in Bietigheim-Bissingen erst sechs Wochen vor dem Urnengang aufhängen, dennoch haben Autofahrer schon zu Beginn des Jahres, weit vor der Landtagswahl (14. März) Wahlwerbung am Straßenrand der B27 erspähen können. „Man muss kreativ sein“, so begründet Nikolaos Boutakoglou, Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen) seine Strategie, mit einem Auto Wahlwerbung zu machen. Der wie ein Wahlplakat verzierte Wagen steht direkt an der B27 vor der Mühlwiesenbrücke in Bietigheim. Auch CDU-Kandidat Tobias Vogt hat einen Wagen genutzt, um auf sich aufmerksam zu machen: „Über den Jahreswechsel bis 7. Januar hatten wir in Bietigheim zwei Autos abgestellt.“

Regelung bei den Kandidaten nicht bekannt

Dass dafür eigentlich eine Erlaubnis benötigt wird, wussten dem Vernehmen nach weder Vogt noch  Boutakoglou. „Hierfür müsste eine separate Sondernutzungserlaubnis beantragt werden. Diese würde auch erst ab dem 1. Februar genehmigt. Parteien, welche bereits Fahrzeuge abgestellt haben/hatten, wurden schon von uns zur Entfernung aufgefordert. Die CDU hat auch bereits reagiert, die AfD noch nicht“, erklärt Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadtverwaltung Bietigheim-Bissingen. Hintergrund ist ein städtisches Werbekonzept, das die Plakatflächen an der Straße begrenzt.

Vogt hat seine Autos schon entfernt, auch das in Besigheim abgestellte, obwohl er von der dortigen Stadtverwaltung keinen Hinweis erhalten habe. Beim AfD-Mann dagegen stand das Auto noch am Dienstag an der B27, aber laut Boutakoglou nicht, weil er sich gegen die Stadt auflehnen wolle, sondern weil er erst vor Kurzem von seiner Partei Bescheid bekommen habe. Er werde das Auto natürlich wegfahren, versicherte er am Dienstag. Ab 1. Februar, wenn es wie bei den Wahlplakaten erlaubt sein werde, die Autos wieder abzustellen, will Vogt eine Erlaubnis „auf jeden Fall“ beantragen. Boutakoglou überlegt noch.

Bei Boutakoglou handelt es sich beim Auto um eine Eigenleistung. Für Vogt hat die CDU mehrerer Fahrzeuge angemietet. „Die Autos dienen dazu, zu Präsenzveranstaltungen im Wahlkampf zu fahren. Die gibt es aber leider im Moment nicht“, sagt Vogt. So sei man auf die Idee gekommen, eben an zentralen Punkten mit den verzierten Autos zu werben. „Es war aber nie geplant, dass sie wochenlang dort abgestellt werden“, erklärt der CDU-Kandidat.

Neue Wege im Lockdown
notwendig

Generell sei es herausfordernd im Lockdown auf sich aufmerksam zu machen. „Wir überlegen mit meinem Team natürlich schon, welche neuen Wege wir bestreiten können, wenn der persönliche Kontakt nicht möglich ist“, so Vogt. Dazu gehören wohl auch die Plakate „Der Neue“, die schon im Stadtgebiet gesichtet worden sind. Bestätigen, dass es sich dabei um seine Wahlwerbung handelt, will Vogt nicht, auch weil noch Folgeplakate geplant sind.

Obwohl die Stadt erst sechs Wochen vor der Wahl Plakate erlaubt, kann Vogt schon jetzt werben, weil es sich dabei um eine privatrechtliche Plakatierung handelt. Das bestätigt Hochmuth: „In Bietigheim-Bissingen sind im ganzen Stadtgebiet Klemmhalter verteilt. Diese bestückt und verwaltet die Firma Gerger aus Markgröningen. Darüber hinaus werden keine privaten Plakatierungen genehmigt, auch nicht für die Wahlen.“

 
 
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