Widerstand im Neckartal Reaktion: Schulterschluss der Neckartalgemeinden

Von Gabriele Szczegulski
500 Bürger protestierten vergangenen Freitag gegen das geplante Klärschlammheizkraftwerk. Foto: /Martin Kalb

Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim gehen nun gemeinsam gegen den Beschluss vor.

„Ein Schlag ins Gesicht für die Neckartalgemeinden“ sei die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) am Mittwoch gewesen, den vorzeitigen Baubeginn zu genehmigen, sagte Walheims kommissarischer Bürgermeister Wilhelm Weiss am Mittwochnachmittag. Er hatte sich gleich nach Erhalten der Mitteilung aus dem RP mit Vertretern der Kommunen Besigheim, Gemmrigheim und Kirchheim getroffen.

Auch Mitglieder der Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“ waren anwesend. „Wir vier Kommunen machen jetzt einen Schulterschluss und agieren künftig gemeinsam“, so Weiss. Das bedeute, dass man „alle Mittel weiter ausschöpfen will und auch gemeinsam gegen den Beschluss klagen will“, so Weiss.

So eine schnelle Entscheidung war nicht zu erwarten

Er habe zwar eine Entscheidung in diese Richtung vom RP erwartet, aber nicht so schnell, sondern erst in ein paar Wochen. „Das zeigt einmal mehr die Haltung des RP für die Sache der EnBW.“ Weiss gab aber auch zu Bedenken, dass es in dem Beschluss erst mal nur um vorbereitende Baumaßnahmen ginge. „Es sind Arbeiten wie das Fällen von Bäumen, Beschneiden von Büschen oder Wasserpflanzen, die im Herbst getan werden müssen, das muss man schon auch sehen“, so Weiss.

„Hier werden Fakten geschaffen“, sagt Matthias Appelt von den „Bürgen im Neckartal“. Die EnBW dürfe eine Bodenplatte einsetzen, das bedeute die Versiegelung von Boden und die Überdeckelung von Altlasten, die noch nicht richtig untersucht wurden, so Appelt. Dass nun auch bald ein Beschluss des RP für einen generellen vorzeitigen Baubeginn kommen werde, halte er für wahrscheinlich. „Hier ist so viel Unmut und Widerstand gegen das Vorhaben entstanden und das RP schlägt sich auf die Seite der EnBW“, erklärt Appelt.

Was er gut finde, sei der Zusammenschluss der vier Neckartalgemeinden in diesem Widerstand. „Wir müssen unsere bisherige Haltung noch forcieren“, sagt er. Er betont auch, dass an der derzeit ausgesetzten Veränderungssperre für das Gebiet Mühlwiesen festgehalten und ihre Durchsetzung wieder erkämpft werden müsse. „Wir sind richtig kalt erwischt worden von dieser Entscheidung“, sagt sein „Bürger im Neckartal“-Kollege Rudi Ringwald.

„Im Großen und Ganzen ist es kein feiner Zug, was sich das RP hier leistet, und sich über demokratische Beschlüsse hinwegsetzt. Wir werden weiter kämpfen“, so Wilhelm Weiss.

 
 
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