Wir erleben jeden Tag mehr Frust und Wut bei unseren Bürgerinnen und Bürgern über das Vorgehen des Verbands Region Stuttgart und der Projektplaner, welche hier rücksichtslos in Goldgräberstimmung sind.“ Mit deutlichen Worten haben sich die Bürgermeister der Stadt Oberriexingen und der Gemeinde Sersheim, Ron Keller und Jürgen Scholz, in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Regionalverbands gewandt. Anlass ist die anstehende Entscheidung über die Festlegung von Vorranggebieten für Windkraft, worüber die Regionalversammlung am Mittwoch entscheiden soll. Keller und Scholz, die eine Doppelbelastung ihrer Kommunen durch die gleichzeitigen Planungen für die Gleichstromtrasse SüdWestLink anführen, fühlen sich mit ihren Anmerkungen nicht ernst genommen. Sie fordern nun eine weitere Anhörung (Offenlage).
Windkraft in der Region Nochmals über 3500 Stellungnahmen
Am Mittwoch entscheidet die Regionalversammlung über die Windkraft-Vorranggebiete. Scharfe Kritik kommt aus Sersheim und Oberriexingen.
Von diesen Anhörungen hat es bislang zwei gegeben. Die erste fand vom 2. November 2023 bis zum 2. Februar 2024 statt, nachdem der Regionalverband zuvor seinen Planentwurf über die Aufnahme von Vorranggebieten für Windkraft in den Regionalplan vorgelegt hatte. Anlass waren die gesetzlichen Vorgaben des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg zum Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu gehört ein Flächenziel von 1,8 Prozent, das heißt so viel Fläche soll für die Windkraft reserviert werden. Vorranggebiet heißt dabei, dass die Windenergie innerhalb dieser Gebiete prioritär behandelt wird.
Vier Gebiete im Kreis fielen weg
Mehr als 6500 Stellungnahmen gingen bei der ersten Anhörungsrunde seitens der betroffenen Kommunen, der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit ein. In der Folge speckte der Regionalverband, der mit einer Fläche von 2,6 Prozent der Regionsfläche großzügig geplant hatte, den Entwurf ab, indem Gebiete verkleinert oder ganz herausgenommen wurden. Im Landkreis Ludwigsburg fielen vier von 24 Vorranggebieten ganz weg: LB-01 in Gerlingen, LB-10 in Vaihingen/Eberdingen und LB-22 sowie LB-23 in Oberstenfeld.
Offenlage Nummer zwei ging vom 2. Juni bis 1. August dieses Jahres über die Bühne, begleitet von zwei digitalen Informationsveranstaltungen. Dass das Thema die Menschen nach wie vor bewegt, zeigte sich daran, dass erneut zahlreiche Stellungnahmen beim Regionalverband eingingen: rund 3500 seitens der Öffentlichkeit, 150 von den Kommunen und Trägern öffentlicher Belange.
Das Spektrum der angeführten Kritikpunkte ist laut Regionalverband breit. Angeführt wurden unter anderem Kritik an dem Flächenziel wie auch an der Energiewende insgesamt, betriebswirtschaftliche Aspekte, die Abstände zu Siedlungsflächen, Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Natur- und Vogelschutz. Teilweise handelte es sich um Sachverhalte, die bereits bei der ersten Anhörung genannt wurden.
Vor „fremden Haustüren“
Im Gebiet LB-08, auf der Gemarkung von Hemmingen, Eberdingen, Schwierberdingen und Markgröningen, das gegenüber der ersten Offenlage von 145 auf 99,5 Hektar verkleinert wurde, setzen sich beispielsweise Naturschutzverbände wie auch Regierungspräsidium und Landratsamt für den Schutz seltener Vogelarten im Bereich des „Regenpfeiferackers“ ein (die BZ berichtete). Sie fordern die Herausnahme der Ausweisung von LB-08.
Im Gebiet LB-16, das zu dem offenen Brief der Bürgermeister von Oberriexingen und Sersheim geführt hat, ist es der bereits genannte Konflikt mit der Gleichstromtrasse, der angeführt wird. In der Sersheimer Stellungnahme wird darüber hinaus aber auch das Geschäftsgebaren des Windkraftbetreibers „Stromernte“ mit dem kommunalen Partner Stadtwerke Stuttgart „mehr als kritisch“ gesehen, da die Stadtwerke und somit die Landeshauptstadt ihre Klimaziele vor „fremden Haustüren“ erfüllen wollten.
Es gibt aber auch den gegenteiligen Fall. Im Vorranggebiet LB-06 auf Ingersheimer Gemarkung wird nur das bestehende Windrad gesichert. Die dortige Energiegenossenschaft, die von der Gemeinde Ingersheim unterstützt wird, hätte gerne einen zweiten Standort, der jedoch „aufgrund zu geringer Windleistungsdichte“ keine Aufnahme in den Planentwurf fand.
Fläche von 1,9 Prozent
Insgesamt heißt es in der Vorlage des Regionalverbands zu den Stellungnahmen in der zweiten Runde: „Die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung ergibt sich daraus nicht.“ Damit bleibt es im Landkreis Ludwigsburg auch bei den nach der ersten Runde übrig gebliebenen 20 Gebieten. Regionsweit könne man nun mit einer Fläche im Umfang von 1,9 Prozent für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen das vorgegebene Flächenziel erfüllen, so der Regionalverband. Im Planungsausschuss vom 12. November gab es für den Planungsentwurf schon mal grünes Licht.
Die Bürgermeister von Sersheim und Oberriexingen sind indes der Meinung, dass so viele Stellungnahmen gar nicht rechtssicher abgewogen werden könnten. Ihr Eindruck, so Scholz und Keller: Der Region seien die politischen Vorgaben mit dem 1,8-Prozent Ziel, bei denen das Land „künstlich Druck“ mache, wichtiger als der Mensch. Ihre Warnung: Das derzeitige Vorgehen könne bei der Landtagswahl im März zu einem „massiven Rechtsruck“ führen.
