Zweidrittel-Mehrheit gegen Verbrennungsanlage formiert sich in Walheim Gemeinderat gegen Klärschlammanlage

Der von der EnBW als sicher geglaubte Standort für eine Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim kommt ins Wanken. Wie Recherchen der BZ am Mittwoch ergaben, haben acht der zwölf Walheimer Gemeinderäte eine Resolution unterschrieben, in der sie eine solche Anlage in ihrer Gemeinde ablehnen. Dieses „Nein“ wurde an Bürgermeisterin Tatjana Scheerle weitergeleitet, damit in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 16. September, darüber abgestimmt werden kann.

Viel Rückenwind erhalten die Gemeinderäte aus der Bevölkerung. Eine Gruppe „Bürger im Neckartal“ hat eigens einen Flyer gedruckt, in dem die Gemeinde Walheim aufgefordert wird, sich an die Satzung des Zweckverbands Industriegebiet Besigheim, zu dem auch Walheim gehört, zu halten. Dabei verpflichten sich die beteiligten Gemeinden schon 1973 auf neue Industrieansiedlungen im reizvollen, engen Neckartal zu verzichten. „Der Zweckverband besteht und ist gesund, die Regeln gelten weiter“, betonten die KVA-Kritiker

Auch auf der anderen Neckarseite – in Gemmrigheim – formiert sich der Widerstand. Nicht nur die Bürgerschaft lehnt sich dort gegen die Pläne der EnBW auf, auch viele Lokalpolitiker wollen eine solche Anlage nicht – allen voran die örtliche CDU.

Die Gemmrigheimer CDU-Gemeinderäte Sven Herold, Ralf Schober und Manfred Sannert hatten deshalb am Dienstagabend zu einem Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Vogt eingeladen, um von ihm eine Einschätzung der Situation zu erhalten. „Bei uns dreht sich momentan alles im Kreis. Wir hoffen auf Informationen von Ihnen“, begrüßte Sannert den Landespolitiker, zumal Vogt bereits am 30. Juli als Abgeordneter eine kleine Anfrage zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) an das Umweltministerium gestellt hatte.

Die EnBW habe eine einfache Standortsuche auf den unternehmenseigenen Grundstücken vorgenommen, mit der Maßgabe, dass die Fläche bereits versiegelt ist und eine bestehende Anlage in absehbarer Zeit abgeschaltet wird, erklärte Vogt. Dieses Vorgehen sei grundsätzlich rechtskonform, allerdings müsse im aktuellen Fall zwingend nochmals über die Standortwahl gesprochen werden. „Die Eignung von Standorten für die Errichtung von KVA muss immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen vor Ort geprüft und bewertet werden. Was nicht passieren sollte, ist – und diesen Eindruck habe ich – dass lediglich der Weg des geringsten Widerstands gewählt wird. Eine Standortentscheidung kann nicht nur getroffen werden, weil eine Gemeindeverwaltung nicht gleich ‚Nein‘ sagt“, so Vogt.

In der Gemmrigheimer Diskussionsrunde wurde deutlich, dass die Einflussnahme der KVA-Gegner sehr begrenzt ist, zumal die Standortfrage „eine reine Geschichte zwischen EnBW und Gemeindeverwaltung ist“, wie Vogt sagte. Dennoch will der Abgeordnete einen Versuch unternehmen und nochmals zwischen „Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeindeverwaltungen und der EnBW“ vermitteln, und er sei bereit dafür einen runden Tisch zu initiieren. „Der muss sehr zeitnah stattfinden, da die EnBW die Standortsuche abgeschlossen hat und in der Bugdetplanung ist“, so der Abgeordnete.

Vogt brachte am Dienstag die Idee einer Quartiersentwicklung für das Kraftwerksgelände in Walheim in die Diskussion und verwies auf die positive Entwicklung des früheren Geländes der Papierfarbrik in Gemmrigheim: „Die Standortentscheidung für Walheim verhindert zudem die weitere Entwicklung der Gemeinde. Wenn ich es mir wünschen könnte, würde auf dem Gelände der EnBW nach dem vollzogenen Kohleausstieg eine große Fläche für Wohnbebauung und Gewerbenutzung entstehen. Davon würde nicht nur Walheim, sondern die ganze Region profitieren.“