Corona: Teststationen werden mehr kontrolliert Wenn Kontrolle besser ist als Vertrauen

Derzeit erreichen uns wieder vermehrt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass Tests nicht korrekt durchgeführt werden“, sagte vor Kurzem Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha laut einer Mitteilung. Daher sollen die Corona-Teststellen im Land künftig wieder stärker überprüft werden. Dabei will das Ministerium vor allem die Teststellen in den Fokus nehmen, bei denen bereits Hinweise auf Mängel vorliegen.

Wie werden die Proben entnommen, wie die Tests durchgeführt? Werden die Datenschutzvorgaben eingehalten, wie sieht es mit der Hygiene aus? Diese und andere Fragen hatten Prüfer im Auftrag des Ministeriums bereits im August letzten Jahres im Blick, aber nur vereinzelte Mängel entdeckt.

Auch wenn für die Qualitätskontrolle der Teststellen eigentlich der Kreis verantwortlich ist, soll jetzt erneut ein externer Dienstleister vom Ministerium beauftragt werden, um unangekündigte Kontrollen vorzunehmen. Es gehe nicht darum, dass die lokalen Behörden ihren Job nicht gut gemacht haben, stellt der Sprecher des Ministeriums, Pascal Murmann, klar. „Es handelt sich um eine zusätzliche Unterstützung der lokalen Behörden, so wie es sie im vergangenen Jahr auch schon gab.“ Die Kreisbehörden würden auch nicht von ihrem Prüfauftrag entbunden, dieser würde weiterlaufen. Ein teures Prüfchaos befürchtet Murmann dennoch nicht: Durch Absprachen würden Doppel-Kontrollen vermieden, sagt der Sprecher: „Es ist sehr wichtig, dass die Tests sauber durchgeführt werden.“ Davon profitierten am Ende alle Bürgerinnen und Bürger. „Deshalb unterstützen wir die lokalen Behörden durch zusätzliche Kontrollen“, sagt Murmann.

Tests als Einnahmequelle

Welcher externe Dienstleister den Auftrag des Sozialministeriums bekommen wird, steht noch nicht fest. Das Vergabeverfahren laufe derzeit noch. Im vergangenen Jahr hatte die Prüfgesellschaft Dekra die Teststellen unter die Lupe übernommen.

Wie viel Geld im Landkreis Ludwigsburg und in ganz Baden-Württemberg mit Corona-Tests verdient werde, könne das Sozialministerium nicht sagen, weil es nicht in die Abrechnung eingebunden sei. „Es handelt sich dabei auch um Geld des Bundes, nicht des Landes“, sagt Murmann und verweist an die Kassenärztliche Vereinigung (KV).

Kai Sonntag, KV-Sprecher der Vereinigung in Baden-Württemberg, bestätigt, dass die Abrechnung der Tests über die KV laufe: „Aber wir haben das nicht auf Landkreise aufgeteilt.“ Daher könne er keine Zahlen für den Kreis Ludwigsburg nennen. Hinzu komme, dass die Tests, die durch Ärzte vorgenommen werden, nur quartalsweise abgerechnet werden. Sonntag: „Soweit mir bekannt ist, gibt es bisher noch kein Urteil in Bezug auf Abrechnungsbetrug durch einen Teststellenbetreiber.“

Wie viel die Überprüfung im Auftrag des Sozialministeriums kosten wird, kann Murmann noch nicht sagen. Das stehe erst fest, wenn die Vergabe erfolgt sei.

Klar sei aber schon, dass das Hauptaugenmerk bei den Kontrollen auch dieses Mal vor allem auf der korrekten Einhaltung der Hygieneanforderungen und der richtigen Durchführung der Tests, vor allem auch der Probeentnahme liegen soll. Aber auch den ordnungsgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten wollen die Prüfer untersuchen. Zudem sollen in diesem Zusammenhang alle Teststellen noch einmal auf die Mindestanforderungen hingewiesen werden.

Wenn die Prüfer Testzentren verdächtigen, zum Beispiel bei Abrechnungen zu betrügen, werde der Fall der Staatsanwaltschaft angezeigt und es werden Ermittlungen aufgenommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem Betreiber laut Murmann dann Freiheitsentzug oder Geldstrafen.

Wenn Tests nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden oder Mängel bei Vorgaben zum Beispiel im Infektionsschutz, der Hygiene, der Verordnung für Betreiber von Medizinprodukten oder im Arbeitsrecht vorliegen, könne die Teststelle auch geschlossen und dem jeweiligen Betreiber der Auftrag entzogen werden.

Das sagen die Betreiber

„Ich sehe in weiteren Prüfungen gar kein Problem und halte sie auch für richtig“, sagt Apotheker Andreas Bühler, der unter anderem das Testzentrum in der Halle am Viadukt in Bietigheim-Bissingen betreibt. Als Apotheker seien unangekündigte Revisionen für ihn „normale Prozesse“. Wo gearbeitet werde, könnten auch Fehler passieren. Da viele Prozesse auch im Testzentrum automatisiert ablaufen, sei es wichtig, diese Abläufe, wenn nötig, zu verbessern.

Wenn er zum Beispiel die Rückmeldung von einem Patienten bekomme, dass eine Teststelle für Behinderte aufgrund von Barrieren nur schwer zu erreichen sei, könne er darauf reagieren. Vor allem in der Anfangsphase seien Mailserver aufgrund der vielen Mails mit Testergebnissen überfordert gewesen, weshalb Ergebnisse nicht zuverlässig zugestellt werden konnten. Das sei ärgerlich gewesen, habe dann aber auch rasch behoben werden können.

Auch wenn das Testzentrum in Bietigheim-Bissingen viel Engagement erfordere, habe er das Projekt nicht bereut, sagt Bühler. Es sei ein einmaliges Projekt gewesen, für das er auch viele positive Rückmeldung bekomme. Allerdings habe sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass es es bei den Anbietern von Coronatests auch schwarze Schafe gebe, denen es vor allem ums Geldverdienen gehe.

Marion Morast aus Bönnigheim, Inhaberin des ambulanten Pflegedienst „Pflege mit Herz“ und Betreiberin des Testzentrums Stromberg, hält die ausgeweitete Prüfung prinzipiell „für eine gute Sache“. Doch sie ist auch davon überzeugt, dass diese nicht nötig wären, wenn man nicht alle möglichen Teststellen zugelassen hätte. Schon nach einer kurzen Schulung könne getestet werden. Von Kunden habe sie erfahren, dass in einigen Testzentren katastrophale Bedingungen herrschten, zum Beispiel müssten keine Formulare ausgefüllt werden. Morast rechnet damit, dass es mit dem Sinken der Fallzahlen auch weniger Testzentren geben wird, obwohl das Testen auch dann wichtig bleibe.

Nic-Lennox Riedel von der Teststation der Schloss-Apotheke in Sachsenheim findet die vom Sozialministerium angekündigten Überprüfungen „im Grunde nicht schlecht“. Die Zahl der Stationen sei gestiegen, dadurch könnten Sicherheitslücken entstehen. Er ist überzeugt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber besser.“

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