Was stöhnt und ächzt da so? Es ist der städtische Haushalt. Seine Ausgaben klettern nach oben, seine Einnahmen sinken. Wie soll er da einen Ausgleich schaffen? Er schafft es nicht, sondern muss allein 2,8 Millionen Miese beim laufenden Geschäft verkraften und kann die knapp zehn Millionen Euro starken Investitionen auch nicht ganz schultern. Dazu fehlen ihm rund 6,3 Millionen Euro. Gut, dass noch Geld auf der hohen Kante ist. Vom „Sparbüchle“, das mit 16,8 Millionen Euro bislang gut gefüllt ist, können also die fehlenden Millionen geholt werden.
Haushalt Bönnigheim Kämmerer: „So kann es nicht weitergehen“
Von Birgit Riecker 29.01.2024 - 07:08 Uhr
Im Gemeinderat ist der Haushalt eingebracht worden. Die Ausgaben klettern nach oben, die Einnahmen sinken.
„Wir sind nicht die einzige Gemeinde, die ihren Haushalt nicht ausgleichen kann“, tröstete Kämmerer German Thüry die Gemeinderäte bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Aber er mahnte auch deutlich: „So kann es nicht weitergehen.“ Noch schwierigere Zeiten würden kommen. Die Rücklage sei schnell verbraucht. Und daher müsse der Gemeinderat schmerzhafte Entscheidungen treffen, um die Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu erhöhen.
„Optimistisch geplant“
Schaut man auf die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, fallen zwei Punkte besonders ins Auge: Der Gewerbesteueransatz lag 2019 noch bei acht Millionen Euro. Jetzt ist er „optimistisch geplant“, so Thüry, bei fünf Millionen Euro angelangt. Die hohe Inflation und die Energiekrise schlagen voll durch, analysierte er. Und nicht wegdiskutieren lassen sich auch die deutlich gestiegenen Personalkosten für die rund 244 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt bei 10,9 Millionen Euro liegen. Sie sind aufgrund der Tarifsteigerungen in 2023 und 2024 und diverser struktureller Stellenanpassungen um 1,7 Millionen Euro gestiegen. Thüry versicherte den Räten, dass keine Luft mehr im Planwerk versteckt sei, bei Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen werde gespart. Und weiterhin gelten die Kürzungen bei den Aufwendungen um 20 Prozent.
Pflichtprogramm: Sanierung und Erweiterung der Schulen
Ein großes Investitionsvolumen im Bereich der Pflichtaufgaben kommt auf die Stadt zu: Die Sanierung und Erweiterung der Schulen, die Modernisierung der Abwasserbeseitigung und schließlich noch ein neues Feuerwehrfahrzeug sind es vor allem, die letztlich rund zehn Millionen Euro ausmachen. Thüry kritisierte die Zurückhaltung des Landes bei einer angemessenen Förderung und verwies auf die noch laufenden Verhandlungen mit den Nachbarkommunen über eine Beteiligung an den Schulausgaben.
Der Ausblick auf die nächsten Jahre sieht wieder Grundstückserlöse im Schlossfeld vor. Doch dem stehen die Fortführung der begonnenen Investitionen und auch die Fortführung der Stadtsanierung gegenüber. Die gesetzlich geforderte Mindestliquidität ist voraussichtlich 2026 erreicht. Die Schulden der Stadt könnten dann von jetzt knapp einer Million Euro auf acht Millionen Euro in 2027 steigen.
Der Gemeinderat diskutiert und verabschiedet den Haushalt im März.
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