Tamm Zufrieden mit verbesserter Haushaltslage

Die Mehrzahl der Gemeinderäte zeigte sich in der jüngsten Ratssitzung zufrieden mit den Finanzzahlen des diesjährigen Haushaltsplans. Sogar von Geld, das noch für „Sahnehäubchen“ bei den Projekten übrig sei, war die Rede. Aber es gab auch Kritik aus den Reihen der Mitglieder der Liste Lebenswertes Tamm (LLT), die sich mehr Geld für die „hohe Kante“ gewünscht hätten.

Finanzlage hat sich verbessert

„Die finanzielle Situation von Tamm hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Aber es handelt sich um einen Plan. Die geplanten Einnahmen sind abhängig von der politischen Lage, der Wirtschaftslage in der Welt und in Deutschland“, macht der Fraktionsvorsitzende der AWV, Jürgen Hottmann, deutlich. Er verwies besonders auf die Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf angedachte 21,7 Millionen Euro im Jahr 2024. Dies sei einer der wichtigsten Einnahmeposten im Haushalt, so Hottmann. Auf der Ausgabenseite erinnerte der AWV-Fraktionsvorsitzende vor allem an die Personalkosten, die mit 14,8 Millionen Euro einen Höchststand in der Geschichte Tamms erreicht hätten. Im Betreuungsbereich in den Kindertageseinrichtungen hofft Hottmann, Einsparungen mit dem eingeleiteten Qualitätsmanagement erzielen zu können. „Die Erstellung eines Bürgergartens, der nach unserer Auffassung in Stadtpark umbenannt werden sollte, kommt voran. Die Finanzierung dieses Stadtparks ist das finanzierbare Sahnehäubchen, mit dessen Erstellung unmittelbar nach dem Erwerb der Grundstücke begonnen werden sollte“, betonte Hottmann. Klare Linie bezog der AWV-Fraktionsvorsitzende auch zur geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem Schanzacker. „Wir werden bis zur letzten Sekunde kämpfen, diese zu verhindern“, so Hottmann.

Eine engere Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und der Ratsfraktionen mit der Bürgerinitiative wünschte sich Wolfgang Günther, Fraktionsvorsitzender der LLT. „Wir sehen es auch als unseriös an, dass einige Mitglieder des Gemeinderats immer wieder versuchen, auf rechte Strömungen bei Kundgebungen und Aktionen der Bürgerinitiative hinzuweisen“, kritisierte er. Zudem sei in diesem Jahr kein Geld für die „hohe Kante“ beiseitelegt worden – aber es drohe „finanzielles Ungemach“ in den kommenden Jahren. Weinter bemängelte er den Versuch, das Verkehrskonzept Tempo 40 einzuführen und dass beim Nahwärmekonzept der Gesamtüberblick fehle.

Wirtschaftsstandort stärken

Dr. Dietmar Zeh (CDU) sah Tamm in einer Zeit der höchsten Investitionsaktivität seit langem. Den Ausbau im Wohn-, Lebens-, Bildungs-, Betreuungs- und Infrastrukturbereich bezeichnete er als richtig und zukunftsweisend. Er betonte, dass sich intensiv um den Wirtschaftsstandort Tamm gekümmert werden müsse. Außerdem verwies Zeh in seiner Haushaltsrede ebenfalls auf den Schanzacker, dieser solle erhalten bleiben und die Stadt dürfe auch 2024 nicht lockerlassen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber einer LEA deutlich zu machen.

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„Die finanziellen Spielräume werden enger, auch bei uns in Tamm und dies trotz eines positiven vorliegenden Haushaltsplans. Enge finanzielle Spielräume dürfen uns aber nicht daran hindern, politischen Entscheidungsmut zu haben und wichtige Investitionen zu tätigen“, so auch Sonja Hanselmann Jüttner (SPD). Mit Investitionen, auch mit Hilfe von Krediten, würden Zukunft gestaltet und Entwicklungen nach vorne gebracht. Dies sei oberste Aufgabe der Gemeinderäte, meinte sie. Im Bereich der Kindertagesstätten waren der Fraktionsvorsitzenden die hohen Elterngebühren ein „Dorn im Auge“ und sie bedauerte die Änderung der Vergünstigungen durch die Tamm Card. Die SPD-Rätin warb für das Vorantreiben der Energiewende und für eine Verbesserung der Fußwegesituation. Eindeutig war auch ihre Position zur LEA auf dem Schanzacker, gegen welche sie die Fortsetzung des gemeinsamen Widerstands ankündigte.

Rechte Ströme benennen

Die Vorsitzende der Grünen, Karin Vogt, betonte an die Adresse der LLT gerichtet, dass es erlaubt sein müsse, rechte Strömungen zu benennen, denn dies gehöre zur Ehrlichkeit dazu. Weiterhin machte sie sich für die Erstellung eines kommunalen Baumkatasters, für die weitere Förderung eines klimafreundlichen Nahwärmenetzes, für die Aufwertung des Areals um das Einkaufszentrum „Hohenstange“ und für den Bau von Fahrradboxen stark. Michaela Glemser