Ausweitung der Kinderbetreuung soll eigentlich am Montag startet Kita-Verordnung kommt zu spät

Konrad Seigfried ließ seinem Ärger am Donnerstag freien Lauf: Um 13.38 Uhr kam die Pressemeldung des Ersten Bürgermeisters Ludwigsburgs an das Kultusministerium Baden-Württemberg. Der Titel: „So kann man weder mit den Eltern noch mit den Kindergartenträgern umgehen“, Grund dafür waren fehlende konkrete Vorgaben, wie ab Montag ein schrittweise beschränkter Regelbetrieb in Kitas anlaufen soll. Auch andere Kommunen sind ratlos und erbost, wie die Nachfrage der BZ zeigt.

Bisher gibt es auch in Baden-Württemberg nur eine erweiterte Notbetreuung. Das soll sich ab 18. Mai schrittweise ändern. Das ist seit einer Woche klar. Seither warten die Kommunen auf die konkreten Vorgaben des Kultusministeriums. Am Mittwoch gab es eine Stellungnahme mit ersten Eckdaten. Die Verordnung folgte einen Tag später, um 15.57 Uhr: Bis zu 50 Prozent der Kinder sollen ab Montag in einem reduzierten Regelbetrieb betreut werden (siehe auch Infobox). Die geänderte Corona-Verordnung dazu soll voraussichtlich am Samstag notverkündet werden. Ministerin Dr. Susanne Eisenmann stellte nun klar: „Die Ausweitung kann selbstverständlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.“ Denn jetzt müssen die Kommunen die neuen Regeln erst mal in der Praxis umsetzen. Und das dauert.

Die Planungen in Bietigheim-Bissingen sollen erst „im Laufe der nächsten Woche“ fertig sein, sagt Sprecherin Anette Hochmuth. Mit den neuen Bestimmungen des Kultusministeriums sollen dann die Eltern Infos erhalten. „Die Umsetzung folgt Zug um Zug“, erklärt Hochmuth. Direkt am 18. Mai werde sich noch nicht viel ändern. Da nun alle Kinder die Möglichkeit haben sollen, zumindest zeitweise betreut zu werden, „brauchen wir eine komplett neue Konzeption“, sagt sie.

„Äußerst unglücklich“

Die Verwaltung arbeite bereits mit den Kita-Leitungen an den Konzepten für den künftigen Betrieb von bis zu 50 Prozent Kindern in kleineren Gruppen, die jeweils gleichzeitig anwesend sein können. „Es werden die verfügbaren Räume so geplant, dass möglichst viele kleine Gruppen untergebracht werden können.“ In Bietigheim-Bissingen sind aktuell 165 Kinder in der Notbetreuung. „Damit sind wir weit weg von der 50-Prozent-Angabe, was bei uns knapp 700 Kinder wären“, sagt Hochmuth. Sie kritisiert ebenfalls: „Der zeitliche Ablauf hat uns sehr befremdet: Es wir erst einmal etwas verkündet, nähere Anweisungen kommen dann später. Für die Kommunen äußerst unglücklich.“

Ähnlich äußert sich in Sachsenheim Sprecherin Nicole Raichle: „Es ist schon eine Zumutung und völlig weltfremde Art und Weise mit uns umzugehen. Vor allem die Kurzfristigkeit ist krass. Wir müssen das dann weitergeben und sind die, die nachher in Kritik stehen. Das ist schon blöd.“ Raichle rechnet frühestens ab dem 25. Mai mit dem Beginn des schrittweise eingeschränkten Regelbetriebs. Für genaue Planungen habe bisher die Rechtsgrundlage gefehlt.

Am Freitag wolle man sich nun die neue Verordnung anschauen. Raichle bremst aber schon jetzt die Erwartungen: „Wir werden wahrscheinlich nicht auf 50 Prozent gehen können. Das wird sehr schwierig.“ Als Gründe nennt sie das Platzangebot sowie die Personalsituation. Aktuell sind in Sachsenheim 90 von eigentlich 769 Kindern in der Notbetreuung untergebracht.

Ähnliche Probleme sieht man auch in Ludwigsburg: Von den circa 4000 Kita-Plätzen wären bei 50 Prozent rechnerisch rund 2000 bereitzuhalten. Tatsächlich werden aber nur 1200 Plätze belegbar sein, heißt es in der Mitteilung des Bürgermeisters. Viele Einrichtungen hätten große Räumlichkeiten für offene Konzepte, aber zu wenig einzelne Räume. Oder die Räume seien zu klein. Außerdem gebe es viele Erzieher, die zur Risikogruppe gehören. Seigfried macht seinem Ärger Luft: „Wir werden mit Anfragen überhäuft, die wir selbst nicht beantworten können. Mit einer derartigen vollmundigen Ankündigung werden bei den Eltern Erwartungen geweckt, die wir vor Ort einfach nicht umsetzen können.“