Besigheim Nein zu Flüchtlingsheim

Es sollte nur eine Formalie sein, aber mit dem „Nein“ des Ausschusses für Umwelt und Technik steht jetzt ein wichtiges Projekt auf der Kippe: Mit den Stimmen von CDU/WIR und den Freien Wählern lehnte es der Ausschuss ab, ein Baugesuch für ein Flüchtlingsheim beim Wasen im Neckartal beim Landratsamt einzureichen.

Dabei hatte der Gemeinderat bereits im Juli vergangenen Jahres den Grundsatzbeschluss gefasst, das bestehende Flüchtlingsheim zu erweitern. Nach strittiger Diskussion fiel der Beschluss schon damals mehrheitlich. Bereits im Juli war klar: Die Stadt will auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, sollte sich die Zahl der Flüchtlinge weiter erhöhen.

Bis zu fünf Gebäude

Mittlerweile haben Architekten das Baugesuch ausgearbeitet. Fünf Gebäude könnten entstehen, in denen bis zu 156 Menschen untergebracht werden könnten – mit potenziellen Gesamtkosten von etwa fünf Millionen Euro. Das Baugesuch sollte rein vorsorglich eingebracht werden. Der Gemeinderat hätte je nach Bedarf ein Gebäude nach dem anderen errichten können, wenn sie denn überhaupt notwendig werden sollten. Das betonte Stadtbaumeister Andreas Janssen am Dienstag mehrfach.

„Wir sparen uns im Ernstfall fünf Monate Vorlaufzeit“, sagte Bürgermeister Florian Bargmann. Für jedes einzelne Gebäude müsse der Gemeinderat später einen Beschluss fassen. Die Gebäude wurden so konstruiert, dass sich dort Wohnungen einrichten lassen, sollten sie nicht mehr für Flüchtlinge genutzt werden können.

Drei Jahre sollte dieser Vorratsbeschluss gelten, mit der Option der Verlängerung um weitere drei Jahre. Das Verfahren hätte den Vorteil, dass später beim Landratsamt nicht für jedes einzelne Gebäude eine Genehmigung eingeholt werden müsste.

Das alles überzeugte die Mehrheit des Ausschusses nicht. Den Gegnern ging es nicht etwa um die Gestaltung der fünf Gebäude oder andere inhaltliche Dinge. Sie machten vor allen Dingen grundsätzliche Bedenken geltend. „Warum sollte Besigheim mit einem solchen Block in Vorleistung gehen?“, fragte Stadtrat Friedrich Köhler von den Freien Wählern. Maximal eines statt der fünf Gebäude sollte realisiert werden. Länder in Osteuropa, aber auch Frankreich, nähmen im Vergleich zu Deutschland viel weniger Flüchtlinge auf.

Ähnlich argumentierte Manfred Hiller von der Fraktion CDU/WIR. Für ihn gleicht der Vorratsbeschluss einer Art „Einladung“ für Flüchtlinge. Ihrem Drang, nach Deutschland zu kommen, werde zu wenig Widerstand entgegengesetzt. Die Stadt müsse Grenzen setzen, „auch gegen die Erlasse, die von oben kommen“, sagte Hiller. „Der Druck muss von unten kommen.“ Sein Fraktionskollege Edgar Braune nannte die Pläne für das Flüchtlingsheim „vorauseilenden Gehorsam“ der Stadt. Er befürchtet zudem, am Wasen könnte sich ein Ghetto bilden.

Vergebens wies Thomas Pulli auf die „geopolitische Weltlage“ und damit auf eine eventuelle Verschärfung des Krieges in der Ukraine. Marcel Kühnle von der SPD sprach sich angesichts der Kosten eher notgedrungen für den Bau aus. „Wir kommen wohl nicht drumherum“, sagte er.

Gegen die Argumente der Gegner drang auch Beigeordnete Heike Eckert-Maier mit ihrem Verweis auf praktische Probleme nicht durch. Momentan verfüge die Stadt zwar über genügend Räumlichkeiten für Flüchtlingen, aber es sei unklar, wie lange die Verträge noch laufen. Die Stadt wolle auf jeden Fall verhindern, dass Sporthallen belegt werden müssen, wenn wieder ein Bus mit Flüchtlingen vor der Tür stehe. Für diesen Fall sei es gut, die Pläne „in der Schublade zu haben“, sagte sie.

Kurzfristig nicht im Gremium

Und wie geht es jetzt weiter? Immerhin steht der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats. Kurzfristig werde er das Thema nicht wieder in das Gremium bringen, sagte Bürgermeister Florian Bargmann auf Nachfrage der BZ. Es bestehe kein aktueller Handlungsbedarf, die Stadt habe im Moment genügend Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Die Entwicklung werde allerdings beobachtet, sollte sich die Situation ändern, entstehe ein neuer Sachverhalt. Dann könnte auch das Baugesuch wieder auf den Tisch kommen, für das bisher Kosten in Höhe von 32 000 Euro entstanden seien.  Michael Soltys