Besigheim strebt eine bessere Baulandpolitik an Ziel: Möglichst viel Baugrund kaufen

Wohnungen sind in der Region Mangelware, bezahlbare ganz besonders. Mindestens genauso knapp sind die Flächen, auf denen sie in Besigheim entstehen könnten. Gelände für Neubaugebiete gibt es aktuell keine mehr, der alte Flächennutzungsplan ist ausgereizt. Das attraktivste Gebiet, das Ziegeleiareal, ist in den Händen der Wohnbaufirma Layher. Das dahinter liegende Gelände der früheren Lehmgrube ist wegen des Vorkommens von Wildbienen ungeeignet.

Schweren Herzens, weil weiteres Ackerland verloren geht, hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, in der Erweiterung des Baugebiets Bülzen einen Wohnbauschwerpunkt auszuweisen. Vor der Realisierung allerdings muss erst der neue Flächennutzungsplan für den Gemeindeverwaltungsverband verabschiedet werden, der seit Jahren diskutiert wird.

Für viele Stadträte hat die lange Diskussion um den Flächennutzungsplan eines gezeigt: Die Stadt Besigheim braucht eine abgestimmte Baulandpolitik – verbindliche Richtlinien für die Ausweisung und Gestaltung von Baugebieten und für die Nachverdichtung im Inneren. Wenn bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, dann braucht es Werkzeuge, um die Bauträger ins Boot zu holen oder gar zu drängen, die Preise auf einem erträglichen Maß zu halten.

Auf dem Wohnungsmarkt „ist keine Beruhigung spürbar“, sagt Bürgermeister Steffen Bühler. Seit etwa anderthalb Jahren befassen sich Gemeinderat und Verwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit diesem Thema. Noch vor der Sommerpause will die Verwaltung einen Vorschlag für das weitere Verfahren im Gemeinderat auf den Tisch legen.

Aus Gesprächen der BZ mit den Fraktionsvorsitzenden schält sich die Richtung heraus, in die es gehen könnte. Breiter Konsens: Ziel sollte es sein, vor der Ausweisung eines Baugebietes möglichst alle Grundstücke aufzukaufen. Das ist beispielsweise Bönnigheim beim Schlossfeld gelungen. „Wir können besser steuern, wenn wir alles in der Hand haben“, sagt Edgar Braune von der Fraktion WIR. Vor allem dort, wo die Stadt ein Vorkaufsrecht besitzt, „sollten wir auf jeden Fall Grundstücke aufkaufen“, sagt Walter Zeyhle (FW).

Damit stellt sich aber auch die Frage, wie ein solches Vorkaufsrecht gestaltet werden kann. Bisher habe die Stadt auf die freiwillige Umlegung von Baugebieten gesetzt, erläutert Achim Schober von der CDU. Die Stadt sei vorab nie im Besitz von Flächen gewesen. „Das ist nicht zielführend“, sagte er. Erst nach der Umlegung habe sie Flächen in die Hand bekommen. Aktuell aber fehle es gänzlich an Grundstücken, die in der Vergangenheit zur Finanzierung des Haushalts eingesetzt wurden.

Geringe Beträge im Etat

Vorratspolitik aber erfordert Geld. Lediglich 100 000 Euro stehen im aktuellen Haushalt für den Ankauf von Grundstücken bereit. „Mit solch geringen Beträgen funktioniert das nicht“, sagt er. Die Verwaltung trage aktuell zusammen, was machbar sei, wie eine „agressive Einkaufspolitik“ von Grundstücken umgesetzt werden kann, oder ob Bebauungspläne erst nach dem Abschluss von städtebaulichen Verträgen aufgestellt werden. Oder wie sinnvoll das Instrument der gesetzlichen Umlegung von Bauland eingesetzt werden kann. In der Verpflichtung von Bauträgern, eine bestimmte Quote von Wohnungen vergünstigt anzubieten, sieht Schober keine große Chance, „jedenfalls nicht für die unteren Gruppen“.

Spannend dürfte auch die Frage werden, wie die Einkaufspolitik finanziert werden soll. Ob über den städtischen Haushalt, einen Eigenbetrieb oder als Teil der Erschließung durch Stadtentwicklungsgesellschaften. Zuvor aber müssen die Richtlinien selbst verabschiedet werden. „Wir müssen ausloten, was denkbar und vertretbar ist“, sagt Walter Zeyhle.