Besigheim und die finanziellen Folgen der Corona-Krise Vorerst Verzicht auf Haushaltssperre

In Bietigheim-Bissingen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag wie berichtet eine Haushaltssperre verhängt. Damit dürfen die Ämter nur noch zwingende Ausgaben tätigen und die Verwaltung darf keine neuen Investitionen mehr vorantreiben oder in Auftrag geben. In Besigheim ist man noch nicht soweit, obwohl auch hier die Einnahmen deutlich zurückgehen und sich ein Loch in der Kasse auftut. Die Stadt will die Entwicklung bis zum Herbst abwarten und im Oktober entscheiden, ob neue Kredite einen Nachtragshaushalt erforderlich machen und/oder eine Haushaltssperre notwendig ist.

Die Stadt folgt damit der Linie, die Bund und Land vorgeben. Sie fordern die Kommunen auf, weiter als Auftraggeber tätig zu sein und die Investitionen nicht gegen Null zu fahren. Das machte Bürgermeister Steffen Bühler in seiner Stellungnahme zum Finanzzwischenbericht deutlich, den Kämmerer Roland Hauber am Dienstag vorlegte. Das Land wird deshalb seine regelmäßigen Zuschüsse an die Kommunen nach dem Finanzausgleich nicht kürzen, obwohl sie auf den Steuerschätzungen des vergangenen Jahres basieren und damit längst Makulatur sind. Ziel ist es, die Liquidität der Städte und Gemeinden zu sichern.

2019 noch im Plus

„Wir hoffen, dass diese Aussagen der Finanzkommission bestehen bleiben“, sagte der Kämmerer in der Sitzung. Würde das Land die Steuerschätzung vom Mai 2020 zugrundelegen, würden die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale deutlich niedriger ausfallen. Allerdings zahle das Land dieses Geld aktuell nur als Vorschuss.

Besigheim profitiert vorerst noch von den guten Zahlen der vergangenen Jahre, in denen regelmäßig Überschüsse im Haushalt erzielt werden konnten. Auch 2019 wird dies voraussichtlich der Fall sein, sagte der Kämmerer. Für eine Lücke im Finanzhaushalt sorgt ein fehlender Zuschuss für den Bau der neuen Enztal-Brücke in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Er ist genehmigt, aber noch nicht ausgezahlt, so der Kämmerer, wird aber im Laufe diesen Jahres auf dem städtischen Konto landen. Selbst aus dem Haushaltsjahr 2018 werden noch weitere Zahlungen erwartet. Weil es den Unternehmen zu dieser Zeit noch sehr gut ging, müssen sie Gewerbesteuer in Höhe von 800 000 Euro  nachzahlen.

Doch für dieses Jahr tut sich ein Loch in der Kasse auf: Im Ergebnishaushalt, in dem die laufenden Ein- und Ausgaben abgerechnet werden, beträgt das Defizit etwa eine halbe Million Euro und im Ergebnishaushalt, in dem es um die Investitionen und Geschäfte der Stadt geht, fehlen zum Jahresende 1,5 Millionen Euro.

Das dickste Minus im Ergebnishaushalt resultiert aus einem Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Ein großes Loch in die Kasse reißen auch die Ausfälle an Gebühren: Es fehlen 32 000 Euro für die Kernzeitbetreuung, 33 000 Euro für die Musikschule, 93 000 Euro für die Kindergärten, 150 000 Euro für den Eintritt ins Freibad. Die Corona-Soforthilfe des Landes in Höhe von 185 000 Euro kann dieses Defizit nur zum Teil ausgleichen.

Wo lässt sich sparen, wo lassen sich Ausgaben verschieben? Die Antwort des Kämmerers: 100 000 Euro im Unterhalt der Gebäude, 50 000 Euro für die Gebäudereinigung, 70 000 Euro für die Digitalisierung der Bauakten, 167 000 Euro für die Gemeindestraßen. Das Defizit von einer halben Million Euro bleibt, auch weil es außerplanmäßige Ausgaben gibt wie die Sanierung der Stadtmauer (die BZ berichtete).

Auch bei den Investitionen im Ergebnishaushalt wird Besigheim vorsichtig: Der Kauf von Servern (80 000 Euro) wird ebenso verschoben wie die Digitalisierung der Schulen (75 000 Euro) oder die Anlage einer Baumallee in der Turmstraße (75 000 Euro) und andere Dinge. Als Ausgleich für den resultierenden Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro wäre eine Kreditaufnahme möglich, deutete der Kämmerer an.

Doch hinter allen diesen Zahlen steht ein Fragezeichen, ebenso hinter der Entwicklung in den kommenden Jahren. „Das ist nur der erste Aufschlag“, kommentierte Bürgermeister Bühler den Finanzzwischenbericht. Der Bund habe angekündigt, die Hälfte der Ausfälle an Gewerbesteuer zu kompensieren. Das Land werde nach den Sommerferien über ein eigenes Konjunkturprogramm entscheiden. Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr jüngst noch einmal deutlich nach unten gefahren. Etwas mehr Sicherheit biete den Kommunen erst die neue Steuerschätzung in einigen Wochen.

Investitionen auf der Kippe

Kämmerer Roland Hauber jedenfalls kalkuliert in der Finanzplanung für die kommenden Jahren mit einem deutlichen Rückgang der Liquidität der Stadt. Das stellt größere Investitionen wie beispielsweise die Neugestaltung des Enzparks beim Radsportheim in Frage. „Die volle Wucht trifft uns in zwei bis drei Jahren“, kommentierte Christian Herbst von der SPD diese Zahlen. Es zahle sich aus, dass die Stadt vernünftig gewirtschaftet habe und in ihre Straßen investiert habe, findet Walter Zeyhle von den Freien Wählern. „Wir werden verünftige Lösungen finden“, sagte er.