Bietigheim-Bissingen schafft neue, aber nur wenige Plätze Ärger über zu wenig Kita-Plätze

Schon der erste Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung sorgte für Zündstoff. Das Bietigheim-Bissinger Gremium stimmte der Aktualisierung der Kita-Ausbauplanung der Stadt 2018-2028 zwar einstimmig zu, doch nicht, ohne Kritik loszuwerden.

Ausgangspunkt der Kindertagesstättenausbauplanung war die Planung von 2018 gewesen, erklärte Bürgermeister Joachim Kölz zu Beginn, doch die Situation habe sich im vergangenen Jahr und auch jetzt nicht verändert. Dessen ist sich auch CDU-Stadträtin Eva Jahnke bewusst, die anmerkte, dass die Stadt schon lange Kapazitätsprobleme habe und diese versuche, zu beheben. Mit der aktualisierten Kita-Ausbauplanung fehlen jedoch immer noch 146 Plätze, so Jahnke. „Nach welchen Kriterien wird ein Kind dann aufgenommen?“ Momentan fehlen der Stadt circa 200 Kitaplätze für das Kita-Jahr 2020/2021 (die BZ berichtete). Laut dem aktuellen Plan wird es durch eine zusätzliche Krippengruppe in der Kita Leintal (zwölf Krippenplätze) und durch die Einrichtung einer Natur-Kita im ehemaligen Jugendhaus Buch (20 Plätze) noch in diesem Jahr zumindest für einige Eltern eine frohe Botschaft geben. Hinzu kommt der Ausbau der Kita Fliederweg mit 22 Plätzen, der Anfang 2021 fertig sein soll. Eva Jahnke ermahnte die Stadtverwaltung, allen voran Oberbürgermeister Jürgen Kessing, dass weiter Druck beim Regierungspräsidium Stuttgart gemacht werden solle, damit dieses die erlaubte Gruppengröße um zwei oder drei Kinder erhöht. Dafür solle wiederum das Personal finanziell entschädigt werden. Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Wiesbauer indes merkte an, dass bereits von 2016 bis Ende 2018 Kultusministerin Susanne Eisenmann die Möglichkeit geschaffen habe, Gruppen zu vergrößern. Das sollte erneut geprüft werden. „Jedes Kind, das untergebracht werden kann, ist keine Erleichterung, sondern eine Notwendigkeit“, so Wiesbauer.

Existenzgefährdende Situation

„Für berufstätige Eltern beziehungsweise Alleinerziehende stellt dies zum Teil eine existenzgefährdende Situation dar“, zitierte Thomas Reusch-Frey, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Sitzungsvorlage. Er befürchte, dass durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz möglicherweise Entschädigungs- oder gar Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten. Er kritisierte zudem die Planungen: „Es reicht doch bei Weitem nicht. Rund 150 Kinder werden keinen Platz haben.“ Götz Noller von der FDP fasste es passend zusammen: „Zu finanziell unpassenden Zeiten muss es jetzt auch noch schnell gehen.“